Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 22/2021

26.09.2024Verpflichtende Schlichtung weiterhin nicht in Sicht

Statement von Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv

17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

19.08.2024E-Mobilität effizienter machen

Um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen mit geringem Verbrauch und hoher Reichweite zu fördern, fordert der vzbv Effizienzvorgaben für E-Autos. Das würde Hersteller dazu bewegen, neue Technologien zu entwickeln und den Energieverbrauch ihrer Elektrofahrzeuge zu reduzieren. Das senkt die Betriebskosten für Verbraucher:innen und verbessert den Nutzungskomfort.

13.08.2024Pauschalreisen: vzbv fordert weiterhin guten Schutz für Reisende

Die Pläne der Europäischen Kommission zur Pauschalreiserichtlinie sehen in Sachen Vorauszahlungen deutliche Einschnitte beim Verbraucherschutz vor. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands darf es nicht zu einer Absenkung des bisherigen Schutzniveaus kommen. Der vzbv fordert zudem eine nationale Schlichtungsstelle.

05.08.2024Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren

Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des vzbv. Die Europäische Kommission muss jetzt alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend konsequent im Sinne der Verbraucher:innen durchsetzen und bei fortlaufenden Verstößen Geldbußen verhängen.

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

25.11.2019Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Urteil vom 25.11.2019

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

26.01.2021Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

10.04.2019Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.