Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2021

vzbv gewinnt vor Europäischem Gerichtshof im Müsli-Streit gegen Dr. Oetker

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11. November 2021, dass die Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen mit Konkurrenzprodukten vergleichbar sein müssen. Die Angaben auf der Verpackung dürfen sich daher nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Anlass ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker.

Neuregelung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Europa

Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 9. November 2021 endgültig eine Neuregelung der europäischen Richtlinie zur Kraftfahrzeugversicherung. Die geänderten Vorschriften sollen Verletzte besser schützen, wenn Unfälle in einem EU-Mitgliedstaat geschehen einschließlich der inländischen Opfer eines Unfalls, der von einem Fahrer aus einem anderen EU-Land verursacht wurde.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wahrscheinlich rechtswidrig

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, kam in seinen Schlussanträgen am 18. November 2021 zum Ergebnis, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. Diese Voraussetzung sei beim deutschen Telekommunikationsgesetz nicht erfüllt.

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Artikel (333)

Eckes-Granini Deutschland GmbH Flaschen — Quelle: vzbv

25.07.2024Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"

Urteil vom 04.06.2024 | 9 U 1314/23 - nicht rechtskräftig | OLG Koblenz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

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Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

18.07.2024„Die Alltagssorgen der Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben“

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Wahl der Kommissionspräsidentin

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Digitaler Verbraucherschutz — Quelle: svetaorlova - fotolia.com

01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

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Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten — Quelle: dieswis33 – istock

27.06.2024Social Claims: vzbv fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen

„Ohne Kinderarbeit“, „superfair“ oder „soziale Bedingungen verbessert“ – auf Verpackungen werben Hersteller häufig mit sozialen Werbeaussagen. Bislang gibt es keine Vorgaben, wann und wie Hersteller diese Aussagen verwenden dürfen. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt: Die deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen hat kein Vertrauen in soziale Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen und wünscht sich eine gesetzliche Regulierung. Der vzbv fordert den europäischen Gesetzgeber auf diese Lücke nach der Europawahl zu schließen.

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Pressefoto 1: Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.06.2024Gute Nachricht für Verbraucher:innen: Greenwashing künftig erschwert

Klimaneutral produziert, bienenfreundlich hergestellt, schützt die Ozeane: Umweltbezogene Werbeaussagen finden sich immer häufiger auf Verpackungen. Heute hat der Rat der Europäischen Union (EU) sich politisch zur Green Claims Directive (GCD) positioniert. Ziel der Richtlinie ist es, Greenwashing zu verhindern. Künftig soll es Vorgaben geben, wie und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) verwenden dürfen.

Zur Pressemeldung

Dokumente (66)

Bank or scammer

Survey on the ability of consumers to recognise fraud in digital financial transactions | May 2024

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Tabellenband | Befragung von forsa im Auftrag des vzbv | April 2024

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PDF | 157.47 KB

Bank oder Betrüger?

vzbv Erhebung zur Erkennbarkeit von Betrug im digitalen Zahlungsverkehr | Mai 2024

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PDF | 431.14 KB

AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

Ansehen
PDF | 204.37 KB

Wie die EU das Leben der Menschen besser macht

Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union (EU) für Verbraucher:innen vor allem eine Erfolgsgeschichte. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln für alle EU-Bürger:innen und Unternehmen, wovon auch Verbraucher:innen in ihrem Alltag profitieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Beispiele dafür zusammengestellt.

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Urteile (62)

25.07.2024Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"

Urteil vom 04.06.2024 | 9 U 1314/23 - nicht rechtskräftig | OLG Koblenz

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lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

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03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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Videos & Grafiken (22)

Quelle: vzbv