Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2021

vzbv gewinnt vor Europäischem Gerichtshof im Müsli-Streit gegen Dr. Oetker

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11. November 2021, dass die Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen mit Konkurrenzprodukten vergleichbar sein müssen. Die Angaben auf der Verpackung dürfen sich daher nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Anlass ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker.

Neuregelung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Europa

Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 9. November 2021 endgültig eine Neuregelung der europäischen Richtlinie zur Kraftfahrzeugversicherung. Die geänderten Vorschriften sollen Verletzte besser schützen, wenn Unfälle in einem EU-Mitgliedstaat geschehen einschließlich der inländischen Opfer eines Unfalls, der von einem Fahrer aus einem anderen EU-Land verursacht wurde.

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wahrscheinlich rechtswidrig

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, kam in seinen Schlussanträgen am 18. November 2021 zum Ergebnis, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. Diese Voraussetzung sei beim deutschen Telekommunikationsgesetz nicht erfüllt.

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Artikel (293)

reisen-flughafen-information-fotolia_sergey_furtaev_69918368.jpg — Quelle: Sergey Furtaev - Adobe Stock

08.04.2025Flugreisen: Bruchlandung bei Fluggastrechten verhindern

Eine deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen (90 Prozent) erwartet, dass sie angemessen entschädigt wird, wenn ihr Flug abgesagt wird oder sich verspätet. Das ergab eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des vzbv. Doch die Fluggastrechte sind von massiven Einschnitten zulasten der Reisenden bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt auf europäischer Ebene handeln und den bestehenden Schutz verteidigen.

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Mann in kurzen Hosen versucht in seinem Schlafzimmer, einen Saugroboter zu reparieren. — Quelle: Elizaveta - Adobe Stock

19.03.2025Datennutzung: Kohärente und effektive Aufsicht sicherstellen

Mit dem Entwurf des Data Act-Durchführungsgesetzes (DA-DG) will die Bundesregierung den europäischen Data Act umsetzen. Im Fokus stehen die Benennung einer zentralen Aufsichtsbehörde, ihre Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen und die Durchsetzung der neuen Vorschriften. Aus Sicht des vzbv sind jedoch Anpassungen am Entwurf erforderlich, um diese Ziele erreichen zu können.

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Gentechnik im Lebensmittellabor — Quelle: Gerhard Seybert - adobestock.de

14.03.2025Neue Gentechnik: Rat einigt sich auf Position

Auf europäischer Ebene wurde eine Ratseinigung zur neuen Gentechnik erzielt. Im nächsten Schritt können die Trilogverhandlungen zwischen den Mitgliedsländern (Rat), der Europäischen Kommission und dem Europäischem Parlament starten.

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Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik im vzbv — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

27.02.2025Lieferkettengesetz darf nicht ins Leere laufen

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der europäischen Lieferkettensorgfaltsrichtlinie (CSDDD) drohen die verbraucherpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre in diesem Bereich zunichte zu machen. Dazu Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Mädchen spielt mit dem Handy. Quelle: Svetaorlova - fotolia.com — Quelle: Svetaorlova - fotolia.com

12.02.2025Personalisierte Werbung: Regulierung überfällig

Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken führen zu gravierenden Risiken für Verbraucher:innen und die Gesellschaft. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Praxis der Werbeindustrie, Menschen anhand ihrer individuellen Vorlieben, Verhaltensweisen und Schwächen zu kategorisieren und zu beeinflussen, führt zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust. Der vzbv fordert: Die Europäische Kommission muss Tracking und Profilbildung für Werbung verbieten und den Schutz digitaler Grundrechte sicherstellen.

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Dokumente (69)

Europäische Handelspolitik und Green Deal | Forderungspapier des vzbv | November 2024

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Effizienzkriterien für Elektroautos einführen

vzbv-Vorschlag für neue Bewertungsmethode für E-Autos | Juli 2024

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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PDF | 3.51 MB

Bank or scammer

Survey on the ability of consumers to recognise fraud in digital financial transactions | May 2024

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Urteile (62)

You can See Ramona Pop. She ist walking along a dark wall with the words: Verbraucherzentrale Bundesverband". It is the entrance to the vzbv building. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

11.07.2024Europäischer Gerichtshof: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen klagen

Urteil vom 11.07.2024 | Europäischer Gerichtshof

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung sehen? Ja, hat der Europäische Gerichtshof nun erneut bestätigt: Verbraucherverbände können auch vor Gericht ziehen, wenn es um die Verletzung von DSGVO-Informationspflichten geht.

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lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

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03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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Umfragen (11)

08.04.2025Flugreisen: Bruchlandung bei Fluggastrechten verhindern

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Frau sitzt auf Sofa und hat ein Paket vor sich stehen; sie blickt ärgerlich auf ihr Handy, das sie in der Hand hält — Quelle: fizkes - 123rf

28.11.2024Online-Shopping: Verbraucher:innen erwarten sichere Produkte

Nicht nur am Black Friday: Rabatte und Angebote locken viele Verbraucher:innen auf Online-Marktplätze wie Temu, ebay oder Amazon. Dabei vertraut ein Großteil der Menschen darauf, dass Produkte wie das neue Ladekabel, die neue Puppe oder der neue Saugroboter sicher sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das zeigt eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Frau repariert Waschmaschine — Quelle: 123rf / auremar

14.11.2024Digitaler Produktpass muss nachhaltigen Konsum für Verbraucher:innen vereinfachen

Verlässliche Angaben zur Haltbarkeit zum Beispiel von Elektrogeräten fehlen bisher. Ändern soll das der digitale Produktpass (DPP), an dem die Europäische Union (EU) derzeit arbeitet. Ziel ist laut EU-Verordnung, Produkte besser vergleichbar zu machen und nachhaltigen Konsum zu fördern. Damit das funktioniert, müssen die Informationen verlässlich und relevant für Verbraucher:innen sein.

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Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten — Quelle: dieswis33 – istock

27.06.2024Social Claims: vzbv fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen

„Ohne Kinderarbeit“, „superfair“ oder „soziale Bedingungen verbessert“ – auf Verpackungen werben Hersteller häufig mit sozialen Werbeaussagen. Bislang gibt es keine Vorgaben, wann und wie Hersteller diese Aussagen verwenden dürfen. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt: Die deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen hat kein Vertrauen in soziale Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen und wünscht sich eine gesetzliche Regulierung. Der vzbv fordert den europäischen Gesetzgeber auf diese Lücke nach der Europawahl zu schließen.

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

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Termine (9)

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

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26.01.2021Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

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Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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10.04.2019Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.

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