Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 13/2021

Quelle: vzbv

Europäischer Rechnungshof rügt Missachtung der Fluggastrechte in der Pandemie

In einem am 29. Juni 2021 veröffentlichten Sonderbericht rügt der Europäische Rechnungshof, dass während der Corona-Pandemie die Flugastrechte missachtet worden sind. Wenn Fluggesellschaften Flüge annullieren, müssten sie den Passagieren nach geltender Rechtslage den Ticketpreis erstatten. Viele Fluggesellschaften hätten ihre Kunden aber stattdessen gezwungen, Gutscheine anzunehmen. Die EU-Prüfer kritisieren außerdem, dass Fluggesellschaften und Pauschalreiseveranstalter staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe erhalten hätten, ohne dass dabei Rückerstattungen an Fluggäste zur Voraussetzung gemacht worden seien.

Neue Regeln zu Einwegplastik-Produkten

Seit dem 3. Juli 2021 gelten EU-weit neue Regeln zu bestimmten Einwegplastikprodukten. Bestimme Produkte aus Einwegplastik – Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe, sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus Kunststoffen, die nach ihrer Nutzung schnell fragmentieren - dürfen in Europa nicht mehr auf den Markt kommen, da nachhaltige und erschwingliche Alternativen leicht verfügbar sind. Für andere Artikel gelten erweiterte Kennzeichnungspflichten und mehr Verantwortung der Hersteller.

Überarbeitung der Vorschriften für die allgemeine Produktsicherheit

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 1. Juli 2021 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit. Mit dieser Initiative werden die Produktsicherheitsvorschriften überarbeitet, um Fragen im Zusammenhang mit neuen Technologien und Online-Verkäufen zu berücksichtigen, eine bessere Durchsetzung der Vorschriften und eine effizientere und einheitlichere Marktüberwachung zu gewährleisten, um den Normungsprozess zu vereinfachen und den Rückruf gefährlicher Produkte, die sich bereits bei den Verbrauchern befinden, zu vereinfachen. Bis zum 29. August 2021 sind Rückmeldungen zum Vorschlag für eine Verordnung möglich.

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Artikel (349)

10.12.2024Forschungsdatenzugang: Für mehr Transparenz auf digitalen Plattformen

Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern. Die Europäische Kommission hat daher einen Entwurf für eine delegierte Verordnung zum Forschungsdatenzugang zur Konsultation gestellt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind jedoch Anpassungen am Entwurf erforderlich.

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Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

04.12.2024Grünes Licht für Green Claims Richtlinie

Eine Vorabkontrolle von Umweltaussagen, wie es die Green Claims Richtlinie vorsieht, kann dazu beitragen, Greenwashing künftig zu unterbinden und mehr Rechtssicherheit für Verbraucher:innen und Unternehmen zu schaffen. Die Verhandlungen zur Green Claims Richtlinie zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat können in Kürze beginnen. Das Europäische Parlament hat sein Verhandlungsmandat für die Richtlinie bestätigt. Dazu Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv:

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Ein Paket mit zwei Anhängern, auf denen die Klimaneutralität des Produkts beworben wird — Quelle: fascinadora - AdobeStock

02.12.2024EU-Handelspolitik und Nachhaltigkeit in Einklang bringen

Die europäische Handelspolitik muss mit dem Ziel der EU, die Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch umzugestalten, vereinbart werden, um nachhaltigen Konsum zu erleichtern. Darauf sollten die Europäische Kommission und insbesondere der Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit in der neuen Legislaturperiode den Fokus legen.

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Frau sitzt auf Sofa und hat ein Paket vor sich stehen; sie blickt ärgerlich auf ihr Handy, das sie in der Hand hält — Quelle: fizkes - 123rf

28.11.2024Online-Shopping: Verbraucher:innen erwarten sichere Produkte

Nicht nur am Black Friday: Rabatte und Angebote locken viele Verbraucher:innen auf Online-Marktplätze wie Temu, ebay oder Amazon. Dabei vertraut ein Großteil der Menschen darauf, dass Produkte wie das neue Ladekabel, die neue Puppe oder der neue Saugroboter sicher sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das zeigt eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Quelle: ALL Pictures (C) Holger Gross - vzbv

27.11.2024Neue Europäische Kommission: Verbraucherinteressen dürfen in der EU nicht zu kurz kommen

Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission im Amt bestätigt.

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Dokumente (69)

Europäische Handelspolitik und Green Deal | Forderungspapier des vzbv | November 2024

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Effizienzkriterien für Elektroautos einführen

vzbv-Vorschlag für neue Bewertungsmethode für E-Autos | Juli 2024

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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Bank or scammer

Survey on the ability of consumers to recognise fraud in digital financial transactions | May 2024

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Urteile (61)

lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

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03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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25.11.2019Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Urteil vom 25.11.2019

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

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Umfragen (10)

28.11.2024Online-Shopping: Verbraucher:innen erwarten sichere Produkte

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Frau repariert Waschmaschine — Quelle: 123rf / auremar

14.11.2024Digitaler Produktpass muss nachhaltigen Konsum für Verbraucher:innen vereinfachen

Verlässliche Angaben zur Haltbarkeit zum Beispiel von Elektrogeräten fehlen bisher. Ändern soll das der digitale Produktpass (DPP), an dem die Europäische Union (EU) derzeit arbeitet. Ziel ist laut EU-Verordnung, Produkte besser vergleichbar zu machen und nachhaltigen Konsum zu fördern. Damit das funktioniert, müssen die Informationen verlässlich und relevant für Verbraucher:innen sein.

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Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten — Quelle: dieswis33 – istock

27.06.2024Social Claims: vzbv fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen

„Ohne Kinderarbeit“, „superfair“ oder „soziale Bedingungen verbessert“ – auf Verpackungen werben Hersteller häufig mit sozialen Werbeaussagen. Bislang gibt es keine Vorgaben, wann und wie Hersteller diese Aussagen verwenden dürfen. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt: Die deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen hat kein Vertrauen in soziale Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen und wünscht sich eine gesetzliche Regulierung. Der vzbv fordert den europäischen Gesetzgeber auf diese Lücke nach der Europawahl zu schließen.

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

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Junge Menschen mit Europaflaggen - AdobeStock - photographeeeu — Quelle: AdobeStock - photographeeeu

23.05.2024Umfrage: 95 Prozent fordern besseren Schutz ihrer Bankkonten vor Betrug

Am 9. Juni ist Europawahl. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Forderungen an die Politik für die kommende europäische Legislaturperiode aufgestellt.

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Termine (12)

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

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26.01.2021Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

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Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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10.04.2019Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.

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