Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 11/2021

Quelle: vzbv

Überarbeitung von Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 28. Mai 2021 einen sogenannten Fahrplan für den Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Eine Evaluierung hat ergeben, dass die Relevanz verringert wurde durch die schrittweise Einführung produktspezifischer Rechtsvorschriften e (z.B. Verbraucherkreditrichtlinie oder Zahlungsdiensterichtlinie) und horizontaler Rechtsvorschriften (ePrivacy-Richtlinie, Datenschutz-Grundverordnung). Die Richtlinie sollte jedoch als Sicherheitsnetz für neue unregulierte Produkte dienen.

Neue EU-Regeln für Medizinprodukte in Kraft

Am 26. Mai 2021 sind neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft getreten. Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Medizinprodukte sind beispielsweise Kontaktlinsen, Röntgengeräte, Beatmungsgeräte, Schrittmacher, Software, Brustimplantate, künstliche Hüftgelenke oder Heftpflaster. Die Verordnung über Medizinprodukte beinhaltet eine bessere Qualität, mehr Sicherheit und größere Zuverlässigkeit von Medizinprodukten. Daneben sind eine größere Transparenz und bessere Patientenaufklärung sowie eine verstärkte Vigilanz und Marktüberwachung vorgesehen.

Nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets

Die Europäische Kommission startete am 31. Mai 2021 eine öffentliche Konsultation zu dem Entwurf eines Rechtsakts über die nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets. Diese Initiative wurde im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft 2020 geplant. Damit soll sichergestellt werden, dass Mobiltelefone und Tablets energieeffizient und nachhaltig gestaltet werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Verbraucher sie problemlos reparieren, Systemverbesserungen (Upgrades) durchführen und sie instand halten können.

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Artikel (333)

Eckes-Granini Deutschland GmbH Flaschen — Quelle: vzbv

25.07.2024Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"

Urteil vom 04.06.2024 | 9 U 1314/23 - nicht rechtskräftig | OLG Koblenz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

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Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

18.07.2024„Die Alltagssorgen der Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben“

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Wahl der Kommissionspräsidentin

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Digitaler Verbraucherschutz — Quelle: svetaorlova - fotolia.com

01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

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Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten — Quelle: dieswis33 – istock

27.06.2024Social Claims: vzbv fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen

„Ohne Kinderarbeit“, „superfair“ oder „soziale Bedingungen verbessert“ – auf Verpackungen werben Hersteller häufig mit sozialen Werbeaussagen. Bislang gibt es keine Vorgaben, wann und wie Hersteller diese Aussagen verwenden dürfen. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt: Die deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen hat kein Vertrauen in soziale Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen und wünscht sich eine gesetzliche Regulierung. Der vzbv fordert den europäischen Gesetzgeber auf diese Lücke nach der Europawahl zu schließen.

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Pressefoto 1: Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.06.2024Gute Nachricht für Verbraucher:innen: Greenwashing künftig erschwert

Klimaneutral produziert, bienenfreundlich hergestellt, schützt die Ozeane: Umweltbezogene Werbeaussagen finden sich immer häufiger auf Verpackungen. Heute hat der Rat der Europäischen Union (EU) sich politisch zur Green Claims Directive (GCD) positioniert. Ziel der Richtlinie ist es, Greenwashing zu verhindern. Künftig soll es Vorgaben geben, wie und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) verwenden dürfen.

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Dokumente (66)

Bank or scammer

Survey on the ability of consumers to recognise fraud in digital financial transactions | May 2024

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Tabellenband | Befragung von forsa im Auftrag des vzbv | April 2024

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Bank oder Betrüger?

vzbv Erhebung zur Erkennbarkeit von Betrug im digitalen Zahlungsverkehr | Mai 2024

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AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

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Wie die EU das Leben der Menschen besser macht

Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union (EU) für Verbraucher:innen vor allem eine Erfolgsgeschichte. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln für alle EU-Bürger:innen und Unternehmen, wovon auch Verbraucher:innen in ihrem Alltag profitieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Beispiele dafür zusammengestellt.

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Urteile (62)

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lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

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03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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