Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 10/2021

Quelle: vzbv

Europäisches Parlament für Stärkung der Rechte der Verbraucher in digitalem Binnenmarkt

Das Europäische Parlament hat am 20. Mai 2021 eine Entschließung zur Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und zur Verbesserung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für europäische Verbraucher verabschiedet. Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass der Digitalisierungsansatz der Europäischen Union (EU) vollständig im Einklang mit den Grundrechten sowie dem Verbraucherschutz, der Technologieneutralität, der Netzneutralität und den Datenschutzvorschriften, der Inklusivität und der Nichtdiskriminierung stehen muss. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass neben einigen Hemmnissen, die die Einführung von digitalen Technologien in der EU behindern, mangelndes Vertrauen der Verbraucher einer breiten Nutzung von KI im Wege stehen kann.

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stuft Titandioxid als unsicher ein

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Sicherheitsbewertung für den Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid (E171) auf Ersuchen der Europäischen Kommission aktualisiert. Mit der aktualisierten Bewertung wird das Ergebnis der früheren EFSA-Bewertung aus dem Jahr 2016 überarbeitet, in der hervorgehoben wurde, dass mehr Forschung erforderlich ist, um Datenlücken zu schließen. Titandioxid (E171) gilt nunmehr bei Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher.

Europäisches Parlament gegen Anerkennung der Gleichwertigkeit von Datenschutz in Großbritannien

In einer am 21. Mai 2021 verabschiedeten Entschließung (344 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen) fordern die Europaabgeordneten die Europäische Kommission auf, ihre Entscheidungsentwürfe über die Gleichwertigkeit des Datenschutzes in Großbritannien zu ändern. Die Europaabgeordneten weisen darauf hin, dass die Bewertung, die die Europäische Kommission vor der Vorlage ihres Entwurfs eines Durchführungsbeschlusses vorgenommen hat, unvollständig ist.

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Artikel (293)

reisen-flughafen-information-fotolia_sergey_furtaev_69918368.jpg — Quelle: Sergey Furtaev - Adobe Stock

08.04.2025Flugreisen: Bruchlandung bei Fluggastrechten verhindern

Eine deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen (90 Prozent) erwartet, dass sie angemessen entschädigt wird, wenn ihr Flug abgesagt wird oder sich verspätet. Das ergab eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des vzbv. Doch die Fluggastrechte sind von massiven Einschnitten zulasten der Reisenden bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt auf europäischer Ebene handeln und den bestehenden Schutz verteidigen.

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Mann in kurzen Hosen versucht in seinem Schlafzimmer, einen Saugroboter zu reparieren. — Quelle: Elizaveta - Adobe Stock

19.03.2025Datennutzung: Kohärente und effektive Aufsicht sicherstellen

Mit dem Entwurf des Data Act-Durchführungsgesetzes (DA-DG) will die Bundesregierung den europäischen Data Act umsetzen. Im Fokus stehen die Benennung einer zentralen Aufsichtsbehörde, ihre Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen und die Durchsetzung der neuen Vorschriften. Aus Sicht des vzbv sind jedoch Anpassungen am Entwurf erforderlich, um diese Ziele erreichen zu können.

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Gentechnik im Lebensmittellabor — Quelle: Gerhard Seybert - adobestock.de

14.03.2025Neue Gentechnik: Rat einigt sich auf Position

Auf europäischer Ebene wurde eine Ratseinigung zur neuen Gentechnik erzielt. Im nächsten Schritt können die Trilogverhandlungen zwischen den Mitgliedsländern (Rat), der Europäischen Kommission und dem Europäischem Parlament starten.

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Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik im vzbv — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

27.02.2025Lieferkettengesetz darf nicht ins Leere laufen

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der europäischen Lieferkettensorgfaltsrichtlinie (CSDDD) drohen die verbraucherpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre in diesem Bereich zunichte zu machen. Dazu Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Mädchen spielt mit dem Handy. Quelle: Svetaorlova - fotolia.com — Quelle: Svetaorlova - fotolia.com

12.02.2025Personalisierte Werbung: Regulierung überfällig

Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken führen zu gravierenden Risiken für Verbraucher:innen und die Gesellschaft. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Praxis der Werbeindustrie, Menschen anhand ihrer individuellen Vorlieben, Verhaltensweisen und Schwächen zu kategorisieren und zu beeinflussen, führt zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust. Der vzbv fordert: Die Europäische Kommission muss Tracking und Profilbildung für Werbung verbieten und den Schutz digitaler Grundrechte sicherstellen.

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Dokumente (69)

Europäische Handelspolitik und Green Deal | Forderungspapier des vzbv | November 2024

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Effizienzkriterien für Elektroautos einführen

vzbv-Vorschlag für neue Bewertungsmethode für E-Autos | Juli 2024

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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PDF | 3.51 MB

Bank or scammer

Survey on the ability of consumers to recognise fraud in digital financial transactions | May 2024

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Urteile (62)

You can See Ramona Pop. She ist walking along a dark wall with the words: Verbraucherzentrale Bundesverband". It is the entrance to the vzbv building. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

11.07.2024Europäischer Gerichtshof: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen klagen

Urteil vom 11.07.2024 | Europäischer Gerichtshof

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung sehen? Ja, hat der Europäische Gerichtshof nun erneut bestätigt: Verbraucherverbände können auch vor Gericht ziehen, wenn es um die Verletzung von DSGVO-Informationspflichten geht.

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lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

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03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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Umfragen (11)

08.04.2025Flugreisen: Bruchlandung bei Fluggastrechten verhindern

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Frau sitzt auf Sofa und hat ein Paket vor sich stehen; sie blickt ärgerlich auf ihr Handy, das sie in der Hand hält — Quelle: fizkes - 123rf

28.11.2024Online-Shopping: Verbraucher:innen erwarten sichere Produkte

Nicht nur am Black Friday: Rabatte und Angebote locken viele Verbraucher:innen auf Online-Marktplätze wie Temu, ebay oder Amazon. Dabei vertraut ein Großteil der Menschen darauf, dass Produkte wie das neue Ladekabel, die neue Puppe oder der neue Saugroboter sicher sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das zeigt eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Frau repariert Waschmaschine — Quelle: 123rf / auremar

14.11.2024Digitaler Produktpass muss nachhaltigen Konsum für Verbraucher:innen vereinfachen

Verlässliche Angaben zur Haltbarkeit zum Beispiel von Elektrogeräten fehlen bisher. Ändern soll das der digitale Produktpass (DPP), an dem die Europäische Union (EU) derzeit arbeitet. Ziel ist laut EU-Verordnung, Produkte besser vergleichbar zu machen und nachhaltigen Konsum zu fördern. Damit das funktioniert, müssen die Informationen verlässlich und relevant für Verbraucher:innen sein.

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Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten — Quelle: dieswis33 – istock

27.06.2024Social Claims: vzbv fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen

„Ohne Kinderarbeit“, „superfair“ oder „soziale Bedingungen verbessert“ – auf Verpackungen werben Hersteller häufig mit sozialen Werbeaussagen. Bislang gibt es keine Vorgaben, wann und wie Hersteller diese Aussagen verwenden dürfen. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt: Die deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen hat kein Vertrauen in soziale Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen und wünscht sich eine gesetzliche Regulierung. Der vzbv fordert den europäischen Gesetzgeber auf diese Lücke nach der Europawahl zu schließen.

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

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Termine (9)

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

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26.01.2021Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

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Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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10.04.2019Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.

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