Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 09/2021

Das Europäische Parlament hat am 27. April 2021 dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien zugestimmt. Das Abkommen mit Nullkontingenten und Nullzollsätzen zwischen der EU und Großbritannien wird von den Europaabgeordneten positiv gesehen. Das Parlament ist auch mit den Bestimmungen zu Fischerei, Verbraucherrechten, Luftverkehr und Energie einverstanden.

Das Europäische Parlament hat am 29. April 2021 die Neuregelung der Rechte der Bahnreisenden verabschiedet. Im Fall von höherer Gewalt wie Unwetter oder Pandemien werden die Bahnbetreiber von der Pflicht zu Entschädigungen befreit. Die Fahrgäste behalten jedoch das Recht auf Rückerstattung des vollen Fahrpreises, anderweitige Beförderung und Hilfeleistung. Die Vereinbarung stärkt außerdem die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität.

Die Europäische Kommission hat am 29. April 2021 eine Studie zu neuen genomischen Verfahren veröffentlicht. Diese Studie kommt zum Ergebnis, dass der derzeit geltende Rechtsrahmen für genveränderte Organismen aus dem Jahr 2001 für diese innovative Technologie wie die sogenannte Genschere nicht zweckmäßig ist. Die Europäische Kommission wird nun einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess einleiten, um die Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren zu erörtern.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 26. April bis 9. Mai 2021 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.