Neue Aufsicht für Online-Plattformen

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Allerdings bleiben noch Fragen offen. Insbesondere sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass der gesamte Beschwerdeprozess bei der Beschwerdestelle besonders nutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

Am 17. Februar 2024 tritt der Digital Services Act (DSA) der EU vollständig in Kraft. Endlich bekommen Verbraucher:innen konkret festgeschriebene Rechte, um sich gegen verbotene Praktiken zu wehren – gegen Verstöße sowohl von Online-Plattformen als auch von anderen Nutzer:innen: Die Plattformen müssen konkrete Beschwerdeverfahren bereitstellen. Entscheidungen von Plattformen, Inhalte zu löschen oder gerade nicht zu löschen, müssen offen und nachvollziehbar erklärt werden. Persönliche Daten von Kindern dürfen nicht mehr genutzt werden, um personalisierte Werbung auszuspielen. Online-Marktplätze müssen prüfen, was auf ihren Plattformen verkauft wird und wer verkauft.

Starke Nutzer:innen verdienen eine starke nationale Aufsicht, um für sie ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Die Regelungen des DSA können hierfür als Errungenschaften gelten. So gut viele der DSA-Vorschriften sind - die Regeln stehen und fallen mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung. Diese liefert die Bundesregierung mit dem DDG jetzt nach.

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Neue Aufsicht für Online-Plattformen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) | Januar 2024

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

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More consumer protection on online marketplaces

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

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Untersuchungsbericht | Juli 2024

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Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

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02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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