Sammelklagen: Keine Bescherung für Verbraucher:innen

The portrait of Ramona Pop can be seen. The interior of the vzbv building can be seen in the background. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

In diesem Jahr sollte eigentlich die Sammelklage unter dem Weihnachtsbaum liegen. Die Umsetzungsfrist für die EU-Verbandsklagenrichtlinie als politische Lehre aus dem Dieselskandal läuft am 25. Dezember ab. Bislang gibt es aber noch nicht mal einen offiziellen Gesetzentwurf des zuständigen Bundesministeriums für Justiz.

Für Verbraucher:innen in Deutschland ist das kein gutes Signal. Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, dass Betroffene von Massenschäden effizient und wirksam entschädigt werden können, statt einzeln zu klagen oder im Zweifel auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Sammelklagen machen das Leben der Verbraucher:innen einfacher und entlasten die Justiz. Es wird höchste Zeit, dass das federführende Justizministerium im Januar zügig einen verbraucherfreundlichen Gesetzentwurf vorlegt. Gerade dieses für Verbraucher:innen wichtige Gesetz darf nicht im Eiltempo und ohne öffentliche Diskussion durch das Parlament gejagt werden.

Politikcheck Regierungsbilanz

Noch nicht bewertbar

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJ (Bundesministerium der Justiz)

EU-Verbandsklage anwendungsfreundlich und finanzierbar umsetzen

Die EU-Verbandsklage muss verbraucherfreundlich umgesetzt werden, um für schnelle und einfache Entschädigung bei Massenschäden zu sorgen.

Beratung im Bundesrat

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Artikel (17)

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

29.09.2023Neue Sammelklage stärkt Verbraucherschutz

Der Weg für eine neue Form der Sammelklage in Deutschland ist frei. Die Verbraucherzentralen können bei Massenschäden künftig direkt Entschädigungen für Verbraucher:innen einklagen.

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You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Zu sehen sind mehrere junge Leute unterschiedlicher Herkunft und Geschlecht, die ihre Hände aneinanderklatischen. Von drei Personen der Menschengruppe sind die lachenden Gesichter zu sehen. Von den übrigen sieht man nur die Hände und Unterarme. — Quelle: Friends Stock - AdobeStock

10.07.2023Sammelklage: Bundestag hat verbraucherfreundlich nachgebessert

In Deutschland gibt es bald ein neues Klageinstrument. Mit der Sammelklage können Verbände Unternehmen bei Massenschäden verklagen – und für Verbraucher:innen direkte Leistungen wie Schadensersatz, Rückzahlung, Kaufpreisminderung oder Umtausch erreichen. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun an entscheidenden Punkten verbraucherfreundlich nachgebessert und beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt als klageberechtigter Verband die Umsetzung.

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Ramona Pop, Vorständin des vzbv — Quelle: dpa/picture-alliance/vzbv

29.06.2023Sammelklage: vzbv begrüßt Einigung

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop

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26.05.2023Sammelklage: „Erneute Verschiebung geht zu Lasten der Verbraucher:innen“

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop

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Dokumente (4)

Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Abhilfeklage in Sicht | Stellungnahme des vzbv | Mai 2023

Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) | Mai 2023

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Abhilfeklage in Sicht

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Rechtsstaat stärken mit starker Verbandsklage

Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung der Richtlinie über Verbandsklagen | März 2023

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Videos & Grafiken (3)

So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

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Quelle: vzbv