Sammelklage: „Erneute Verschiebung geht zu Lasten der Verbraucher:innen“

Der Bundestag hat die geplante Verabschiedung des neuen Sammelklagengesetzes erneut kurzfristig verschoben. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Die erneute Verschiebung geht zu Lasten der Verbraucher:innen. Es ist fraglich, ob die neue Sammelklage wie von der EU vorgegeben ab dem 25. Juni in Deutschland starten kann. Offenbar gibt es noch Klärungsbedarf in zentralen Punkten des Gesetzes.

Obwohl die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verspäteter Umsetzung eingeleitet hat, verzögert sich der Prozess nun weiter. Der vzbv setzt sich für ein Gesetz ein, das einen echten Mehrwert im Verbraucheralltag bringt: Eine einfache und vollständige Entschädigung bei Massenschäden. Die Sammelklage muss nun zügig kommen.

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Artikel (17)

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

29.09.2023Neue Sammelklage stärkt Verbraucherschutz

Der Weg für eine neue Form der Sammelklage in Deutschland ist frei. Die Verbraucherzentralen können bei Massenschäden künftig direkt Entschädigungen für Verbraucher:innen einklagen.

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You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Zu sehen sind mehrere junge Leute unterschiedlicher Herkunft und Geschlecht, die ihre Hände aneinanderklatischen. Von drei Personen der Menschengruppe sind die lachenden Gesichter zu sehen. Von den übrigen sieht man nur die Hände und Unterarme. — Quelle: Friends Stock - AdobeStock

10.07.2023Sammelklage: Bundestag hat verbraucherfreundlich nachgebessert

In Deutschland gibt es bald ein neues Klageinstrument. Mit der Sammelklage können Verbände Unternehmen bei Massenschäden verklagen – und für Verbraucher:innen direkte Leistungen wie Schadensersatz, Rückzahlung, Kaufpreisminderung oder Umtausch erreichen. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun an entscheidenden Punkten verbraucherfreundlich nachgebessert und beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt als klageberechtigter Verband die Umsetzung.

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Ramona Pop, Vorständin des vzbv — Quelle: dpa/picture-alliance/vzbv

29.06.2023Sammelklage: vzbv begrüßt Einigung

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop

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The portrait of Ramona Pop can be seen. The interior of the vzbv building can be seen in the background. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

26.05.2023Sammelklage: „Erneute Verschiebung geht zu Lasten der Verbraucher:innen“

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop

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Dokumente (4)

Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Abhilfeklage in Sicht | Stellungnahme des vzbv | Mai 2023

Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) | Mai 2023

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Abhilfeklage in Sicht

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Rechtsstaat stärken mit starker Verbandsklage

Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung der Richtlinie über Verbandsklagen | März 2023

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Videos & Grafiken (3)

So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

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