Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Sammelklage als verbraucherpolitischer Meilenstein

„Die Einführung der Sammelklage ist ein verbraucherpolitischer Meilenstein. Die Sammelklage hilft Verbänden wie dem vzbv, Verbraucherrecht wirkungsvoll umzusetzen. Verbraucher:innen können endlich einfach, ohne eigene Klage und Kosten Schadensersatz und andere Leistungen bei Massenschäden erhalten“, sagt Ramona Pop. „Der vzbv wird von den neuen Klagemöglichkeiten zügig Gebrauch machen.“

Die Sammelklage wird voraussichtlich am 29. September 2023 vom Bundesrat beschlossen und im Oktober in Kraft treten.

Die Empfehlungen der Expertenkommission „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ sind aus Sicht des vzbv eine große Enttäuschung. Statt etwas gegen überteuerte Sparprodukte und dürftige Renditen bei der privaten Altersvorsorge zu tun, hält das Bundesfinanzministerium am maroden Riester-System fest. „Die Bundesregierung muss sich in den verbleibenden zwei Jahren endlich ernsthaft für eine verlässliche private Altersvorsorge einsetzen. Der vzbv fordert einen öffentlich organisierten Fonds, der das Geld kostengünstig und renditestark anlegt“, sagt Pop.

Auch die Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist aus Sicht des vzbv gescheitert. „In der aktuellen Gründungsphase der Stiftung durch den Gesamtverband der Krankenkassen zeigt sich, dass der Bundesregierung kein Neustart gelungen ist. Die UPD hängt weiter am Rockzipfel der Krankenkassen. Zum Leidwesen der Patientinnen und Patienten“, sagt Pop.

Andere wichtige Vorhaben hat die Ampel-Koalition bereits angestoßen, drohen aber im Sande zu verlaufen. Ein Beispiel ist die Regulierung von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel, die zu viel Fett, Zucker und Salz beinhalten. „Wenn die Bundesregierung den Schutz der Kinder ernst meint, muss sie sich jetzt zusammenraufen und den vorgestellten Kompromissvorschlag ohne Verwässerungen auf den Weg bringen.“

Ebenso steht die Einführung des Klimageldes auf der Kippe. Die gesetzlichen Grundlagen für einen Auszahlungsmechanismus wurden bereits geschaffen, die konkrete Umsetzung hängt allerdings im Bundesministerium der Finanzen (BMF) fest. Ramona Pop: „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss so schnell wie möglich kommen. Warum sich die Auszahlung des Klimageldes verzögert, versteht kein Mensch.“ Das Klimageld kann einen wichtigen Beitrag für einen gerechten Ausgleich steigender Energiekosten und für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen leisten. „Wer wenig fossile Energie verbraucht, profitiert. Die Auszahlung sollte dann beginnen, wenn auch der Mechanismus bereitsteht – also im Jahr 2025“, so Pop.

Mit dem interaktiven Webtool Politikcheck vzbv.de/politikcheck bewertet der vzbv regelmäßig die Umsetzung ausgesuchter verbraucherpolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Der aktuell veröffentliche Politikcheck zwei Jahre nach der Bundestagswahl zeigt: Die Bundesregierung hat einige Vorhaben für Verbraucher:innen auf den Weg gebracht. Die Umsetzung droht an einigen Stellen aber im Sande zu verlaufen.

Hintergrund

Wie bereits in der letzten Legislaturperiode begleitet der vzbv die Arbeit der Bundesregierung mit einem Politikcheck. Das Webtool zeigt die Entwicklung von 21 ausgesuchten verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Der Politikcheck bewertet die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig – nach 100 Tagen im Amt, ein Jahr nach der Bundestagswahl, zur Halbzeit der Legislatur sowie ein Jahr vor der nächsten Wahl. Zudem zieht der vzbv abschließend am Ende einer Regierungszeit Bilanz. Detaillierte Informationen zum Stand und der Bewertung der einzelnen Vorhaben finden sich hier: