Plattform-Regulierung: Effiziente Aufsicht gefordert

Was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Ändern soll das der Digital Services Act (DSA) der EU. Die Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nun im Kabinett beschlossen, in dem geregelt wird, wie der DSA künftig in Deutschland umgesetzt werden soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das parlamentarische Verfahren endlich beginnen kann und fordert eine effiziente und möglichst zentrale Aufsicht.

Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien im vzbv, kommentiert:

Die Grenzen zwischen Online-Marktplätzen und sozialen Netzwerken verschwimmen immer mehr. Damit Verbraucher:innen online sichere und vertrauenswürdige Umgebungen vorfinden, sollten daher alle Online-Plattformen einer möglichst zentralen und schlagkräftigen Aufsicht unterliegen. Es ist daher richtig, dass die Bundesnetzagentur die zentrale Koordinierungsstelle wird und das Bundesamt für Justiz, entgegen erster Entwürfe, keine Zuständigkeit erhält.

Nicht nachvollziehbar ist, dass laut Kabinettsentwurf die Landesmedienanstalten ebenfalls eine zuständige Behörde werden sollen. Und das, obwohl Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft davon abraten. Dadurch wird die Durchsetzung des ohnehin komplexen Digital Services Act unnötig auf mehrere Behörden verteilt und so verkompliziert.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestags müssen den Gesetzentwurf nachbessern. Die langen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung haben den Prozess bislang verzögert. Es muss sichergestellt werden, dass die Plattformaufsicht in Deutschland wirksam aufgestellt ist und ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen kann.

Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 20. Dezember 2023 das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) im Kabinett beschlossen und so die deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf den Weg gebracht. Das DDG regelt, wie die neuen Regelungen und Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen in Deutschland umgesetzt und kontrolliert werden. Am 17. Februar 2024 tritt der DSA für alle Online-Plattformen in Kraft.

Alles zum Thema: Plattformen

Zur Themenseite Plattformen

Artikel (50)

04.07.2024Lina Ehrig ist Mitglied im Beirat beim Digital Services Coordinator

Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des vzbv wude in den Beirat des Digital Services Coordinators berufen. Sie wird im Namen des vzbv die Perspektive der Verbraucher:innen einbringen. Dazu Lina Ehrig.

Meldung lesen

Pressefoto 5: Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

01.07.2024Online-Marktplätze in die Verantwortung nehmen

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv

Meldung lesen

20.03.2024Plattform-Regulierung: Ein Erfolg für Verbraucher:innen

Der Bundestag berät am 21. März 2024 abschließend über das Digitale-Dienste-Gesetz, mit dem der Digital Services Act der EU auf nationaler Ebene ergänzt werden soll. Auf den letzten Metern hat das Parlament noch Verbesserungen für Verbraucher:innen vorgenommen. Dazu Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des vzbv.

Zur Pressemeldung

Quelle: rocketclips - fotolia.com — Quelle: Adobestock - Rocketclips

12.03.2024Weltverbrauchertag: Verbraucherzentralen für sicheres Online-Shopping

Online-Shopping kann komfortabel sein, birgt aber auch einige Risiken. Zum Weltverbrauchertag am 15. März informieren die Verbraucherzentralen über Fallen und Ärgernisse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Politik, das Einkaufen im Netz sicherer zu machen

Zur Pressemeldung

Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

11.03.2024Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

Der vzbv hat überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) zum Stichtag am 7. März umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-User:innen nicht vollständig angekommen.

Zur Pressemeldung

Dokumente (10)

Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

Ansehen
PDF | 184.12 KB

Stellungnahme zum Digitale-Dienste-Gesetz

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2024

Ansehen
PDF | 222.88 KB

Neue Aufsicht für Online-Plattformen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) | Januar 2024

Ansehen
PDF | 195.93 KB

Evaluation: 100 Days of the DSA

Evaluation of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv) | 7 December 2023

Ansehen
PDF | 148.89 KB

Auswertung: 100 Tage Digital Services Act

vzbv-Untersuchung | Dezember 2023

Ansehen
PDF | 162.62 KB

Urteile (8)

Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Quelle: Ralf - Adobe Stock

09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

Urteil ansehen

08.10.2020Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Urteil vom 08.10.2020

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

11.05.2020Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter

Urteil vom 11.05.2020 | 6 O 7/19 | Landgericht Heidelberg

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten.

Urteil ansehen