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Unabhängige Patientenberatung (UPD) patientenorientiert aufstellen

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)

Patient wird beraten

Quelle: Alexander Raths - adobeStock.com

Die Neuaufstellung der UPD ist ein zentraler Baustein für ein verbraucher- und patientenorientiertes Gesundheitssystem.

100 Tage
März 2022
1 Jahr
September 2022
Halbzeitbilanz
September 2023
1 Jahr zur Wahl
Herbst 2024
Gesamtbilanz
Sommer 2025
- Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt
Begonnen

Patient:innen sind die schwächste Gruppe im hochkomplexen Gesundheitssystem. Mitunter ist es für sie sehr schwer, ihre Rechte durchzusetzen, immer wieder kommt es zu Konflikten. Als Beratungsstelle in Konfliktsituationen muss die UPD patientenorientiert und von kommerziellen Interessen unabhängig neu aufgestellt werden. 

„Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen.“

  • Die UPD sollte unabhängig von Kostenträgern, Politik, Leistungserbringern und Industrie aufgestellt sein. Um ihre finanzielle Unabhängigkeit sicherzustellen, braucht die UPD eine bedarfsgerechte Finanzierung durch Steuermittel, die sicherstellt, dass sie für privat und gesetzlich Versicherte, aber auch für Nicht-Versicherte da ist.
  • Die UPD sollte von Verbraucher- und Patientenorganisationen getragen werden, die Erfahrung in der allgemeinen Patientenberatung haben.
  • Um individuelle Problemlagen zu verstehen, müssen sich Berater:innen mit dem Gesundheitswesen vor Ort auskennen. Dazu braucht die UPD neben telefonischer Beratung auch regionale Beratungsstellen.

Das am 16. Mai 2023 in Kraft getretene „Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ weist gravierende Konstruktionsfehler auf: Die Patientenorganisationen als natürliche Interessensvertreter und Fürsprecher der Patient:innen bleiben bei der strukturellen Neuausrichtung der Beratungsstrukturen außen vor und die Krankenkassen erhalten als Stifter mächtige Instrumente zur Kontrolle und zum Eingriff in die Stiftungstätigkeiten. Nach langwierigen und unnötigen Verzögerungen vor, im und nach dem Gesetzgebungsverfahren hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) die Gründung der UPD-Stiftung inzwischen auf den Weg gebracht. Nach großen Zugeständnissen des Bundesministeriums für Gesundheit an den GKV-SV in der Gesetzes- und erneut bei der Satzungsformulierung erhält dieser unter anderem Widerspruchsrechte bei künftigen Haushaltsberatungen und Einfluss auf die Schwerpunkte der Beratung. Diese Aspekte stehen einer unabhängigen, patientenorientierten und staatsfernen Beratungstätigkeit der UPD bereits in der Gründungsphase entgegen.  

Alles zum Thema: Patientenrechte und -beratung

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Artikel (19)
gesundheit-geldscheine-krankenkassenkarte-fotolia_juergen-faelchle-75581557_s.jpg

Quelle: Jürgen Fälchle - fotolia.com

24.05.2024IGeL-Angebote beim Arzt: Patient:innen besser aufklären

Für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) greifen Verbraucher:innen teils tief in die Tasche. Das zeigt eine repräsentative Befragung von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dabei ist bei IGeL-Leistungen der Nutzen nicht immer belegt. Mehr als ein Drittel der Selbstzahler:innen wissen zudem nicht, dass es beim Verkauf von IGeL verbindliche Regeln gibt, an die sich Ärzt:innen halten müssen. Der vzbv fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, das Patientenrechtegesetz zügig zu überarbeiten und die Patientenrechte deutlich zu stärken.

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Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations

Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), vor blauem Hintergrund mit Logo vzbv

Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

09.08.2023Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): Keine Beratung am Rockzipfel der Krankenkassen

Der Gesundheitsausschuss des Deutsches Bundestages wird inmitten der parlamentarischen Sommerpause am 9. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) zu beraten. Die ab dem Jahr 2024 vorgesehene Stiftung zur UPD soll durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert und errichtet werden. Nachdem der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) Mitte Juni beschlossen hatte, die ihm gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben nicht wahrzunehmen, machte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem GKV-SV weitreichende Zugeständnisse. Diese erweiterten Einflussmöglichkeiten machen eine unabhängige Arbeit der UPD unmöglich.

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Patient wird beraten

Quelle: Alexander Raths - adobeStock.com

20.07.2023Lauterbach verspielt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Wie gestern dem Deutschen Ärzteblatt zu entnehmen war, ist hinter den Kulissen und ohne jede Einbindung der maßgeblichen Patientenorganisationen eine „Einigung“ über die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Staatssekretärsebene ausgekungelt worden. In einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sichert das BMG dem GKV-SV zu, dass er in Zukunft die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Berater:innen und die wissenschaftliche Begleitung der UPD bestimmen kann.

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Michaela Schröder

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

15.06.2023Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD): Politik steht vor Scherbenhaufen

Statement von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv

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Dokumente (6)
forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | IGeL-Leistungen| Mai 2024

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Politikcheck 2023

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Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Stiftung UPD benötigt arbeitsfähige Strukturen | Stellungnahme des vzbv | Februar 2023

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Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | Februar 2023

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Expertise zum Referentenentwurf zu der Errichtung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland | Dezember 2022

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Expertise von GfdS legal im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands | Dezember 2022

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Vorschlag Gesetzesentwurf UPD-Stiftung von vzbv, VdK und SoVD | März 2022

Vorschlag Gesetzesentwurf UPD-Stiftung von vzbv, VdK und SoVD | März 2022

Gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Sozialverband VdK Deutschland hat der vzbv einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Neuaufstellung der UPD in einer Stiftung bürgerlichen Rechts vorgelegt. Beim Neustart der UPD müssen Unabhängigkeit und Dauerhaftigkeit sicherstellt gestellt sein. Genau das ermöglicht die Stiftungsform. Da die aktuelle Trägerschaft der UPD Ende 2023 ausläuft, sollte die Neuaufstellung der UPD eines der ganz wichtigen gesundheitspolitischen Anliegen des ersten Halbjahres 2022 sein.

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Urteile (1)
Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer

Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

27.01.2023Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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Videos & Grafiken (2)
Tortendiagramm | Mehr als die Hälfte gab in den letzten 12 Monaten über 50 und bis zu 250 Euro für IGeL-Leistungen aus

Ausgaben für IGeL | Mai 2024

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Mehr als ein Drittel (37 Prozent) derjenigen, die bereits eine IGeL in Anspruch nahmen, kennen ihre Rechte nicht.

Bekanntheit der IGeL-Regelungen bei Patient:innen | Mai 2023

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Termine (1)
Empowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

Quelle: vzbv - Holger Groß

20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

Der vzbv fordert eine Stärkung der Beratung und der Beteiligung von Patient:innen. Wie Beratung und Beteiligung im Gesundheitswesen zu echtem Empowerment beitragen können und was aus Sicht der Patient:innen dafür notwendig ist, hat der vzbv bei dieser Veranstaltung mit Expert:innen diskutiert.

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