Unabhängige Patientenberatung (UPD) patientenorientiert aufstellen

Dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, die UPD „in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ zu überführen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch die Aussage des frisch ernannten Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze, dass er es als eine seiner zentralen Aufgaben betrachte, die UPD „als starke und unabhängige Struktur aufzustellen, die das Vertrauen der Patient:innen wirklich verdient“, ist ein gutes Signal. Jetzt kommt es darauf an, die Neuaufstellung unter Leitung der Verbraucher- und Patientenorganisationen zeitnah umzusetzen.

Es ist gut, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat, die UPD „in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ zu überführen. Jetzt kommt es darauf an, die Neuaufstellung zügig umzusetzen. Oberste Priorität muss sein, die Unabhängigkeit der UPD sicherzustellen. Dafür sollte sie aus Steuermitteln finanziert werden und strukturell so ausgestaltet sein, dass Krankenkassen und Politik keine Einflussmöglichkeiten besitzen. Zudem sollte die UPD von Verbraucher- und Patientenorganisationen getragen werden, die Erfahrung in der allgemeinen Patientenberatung haben. Ein bislang noch internes Eckpunktepapier liegt laut BMG vor. Aktuell erarbeitet das Ministerium darauf aufbauend einen Referentenentwurf. Konkrete Pläne der Bundesregierung sollten zeitnah veröffentlicht werden, damit Patientenorganisationen sich beteiligen können. Die Zeit drängt, denn die aktuelle Trägerschaft der UPD läuft Ende 2023 aus. Eine Lücke im Beratungsangebot zulasten der Patient:innen sollte unbedingt vermieden werden.