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Neustart der privaten Altersvorsorge

BMF (Bundesministerium der Finanzen)

Ältere Frau und älterer Mann in einer Beratungssituation

Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.de

Die Riester-Rente ist gescheitert und muss schnellstmöglich durch einen öffentlich-rechtlichen Vorsorgefonds ersetzt werden. 

100 Tage
März 2022
1 Jahr
September 2022
Halbzeitbilanz
September 2023
1 Jahr zur Wahl
September 2024
Gesamtbilanz
Januar 2025

100 Tage

Nicht begonnen

1 Jahr

- Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
Nicht begonnen

Obwohl die Zeit drängt und klar ist, dass die Riester-Rente seit Jahren nicht funktioniert, ist bislang nichts passiert. Das BMF muss schnellstmöglich einen Referentenentwurf zur Einführung eines öffentlich organisierten Altersvorsorgefonds vorlegen.

Halbzeitbilanz

- Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
Begonnen

  • Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihren Bericht zu Reformvorschlägen zur privaten Altersvorsorge finalisiert und am 17. Juni 2023 veröffentlicht.  

  • Der Bericht erkennt in seiner Problemanalyse zu hohe Kostenstrukturen und Mängel in der Produktqualität an, schlägt aber trotzdem keine grundlegende Reform vor.  

  • Die Fokusgruppe verpasst somit die Chance, die Probleme der privaten Altersvorsorge grundlegend zu lösen. 

  • Die Fokusgruppe hat sich mehrheitlich gegen die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgefonds entschieden, der im Interesse der Verbraucher:innen wäre. Demgegenüber sichern die Vorschläge der Fokusgruppe weiter die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Vorsorgeprodukten ab. 

1 Jahr zur Wahl

- Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
Begonnen
  • Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihren Bericht zu Reformvorschlägen zur privaten Altersvorsorge finalisiert und am 17. Juni 2023 veröffentlicht. Bisher liegen weder ein Gesetzentwurf, noch ein Eckpunktepapier des BMF vor. 
  • Der Bericht erkennt in seiner Problemanalyse zu hohe Kostenstrukturen und Mängel in der Produktqualität an, schlägt aber trotzdem keine grundlegende Reform vor. 
  • Die Fokusgruppe verpasst somit die Chance, die Probleme der privaten Altersvorsorge grundlegend zu lösen. 
  • Die Fokusgruppe hat sich mehrheitlich gegen die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgefonds entschieden, der im Interesse der Verbraucher:innen wäre. Demgegenüber sichern die Vorschläge der Fokusgruppe weiter die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Vorsorgeprodukten ab.
  • Viele Verbraucher:innen sind auf eine private Zusatzvorsorge als Ergänzung zur gesetzliche Rente angewiesen.
  • Die bisherige Riester-Rente funktioniert nicht. Riester-Verträge sind teuer, unrentabel und häufig unflexibel.
  • Die Riester-Rente ist nicht reformierbar, denn der Fehler liegt im System. Private Zusatzvorsorge über den Kapitalmarkt kann nur auf Basis eines öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgefonds gelingen. 

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge.

  • Der vzbv fordert die Riester-Rente zu beenden und stattdessen einen öffentlichen-rechtlich organsierten Vorsorgefonds einzuführen, über den Verbraucher:innen einfach und kostengünstig privat fürs Alter vorsorgen können. Mit dem Modell der Extrarente hat der vzbv bereits im Jahr 2019 einen Vorschlag formuliert

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Zwei Menschen sitzen vor Unterlagen zur Altersvorsorge

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Doppelte Abschlusskosten bei Riester-Verträgen

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Nach der Sommerpause müssen Verbraucherschutzthemen politisch Priorität haben. Wichtiges Thema aus Verbrauchersicht ist die private Altersvorsorge.

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17.07.2023Reform der privaten Altersvorsorge: Chance vertan

Überteuerte Sparprodukte und dürftige Renditen für Verbraucher:innen: Seit Jahren sind die massiven Probleme der Riester-Rente bekannt. Doch die von der Bundesregierung eingesetzte Fokusgruppe private Altersvorsorge empfiehlt dennoch nicht die dringend nötige grundlegende Reform, sondern hält am maroden System fest. Sie verpasst somit die Chance, die Probleme der privaten Altersvorsorge grundlegend zu lösen und entscheidet sich mehrheitlich gegen die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgefonds.

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Dokumente (5)
Reformgesetz zur privaten Altersvorsorge verbessern und umsetzen

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Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

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Politikcheck 2023

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Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Tabellenband zur Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | August 2023

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Wie Volksbanken und Sparkassen bei Riester-Bank- und Fondssparplänen die Altersvorsorge der Verbraucher:innen schmälern

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Koalitionsvertrag nutzen - Vorsorgefonds einführen | Stellungnahme des vzbv | Januar 2023

Koalitionsvertrag nutzen - Vorsorgefonds einführen | Stellungnahme des vzbv | Januar 2023

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zur Arbeit der Fokusgruppe private Altersvorsorge | Januar 2023

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Urteile (1)
Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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29.06.2018Negativzinsen für Riesterverträge

Urteil vom 29.06.2018

Die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in sogenannten Riester-Verträgen ist auch dann zulässig, wenn der Grundzinssatz negativ ist.

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altersvorsorge_cathy_yeulet_123rf.com_41393048_m.jpg

Quelle: cathy yeulet - 123fr.com

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Infografik: Staatlich organisiertes Standardprodukt mehrheitlich gewünscht Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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