Neustart der privaten Altersvorsorge

Obwohl die Zeit drängt und klar ist, dass die Riester-Rente seit Jahren nicht funktioniert, ist bislang nichts passiert. Das BMF muss schnellstmöglich einen Referentenentwurf zur Einführung eines öffentlich organisierten Altersvorsorgefonds vorlegen.

• Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihren Bericht zu Reformvorschlägen zur privaten Altersvorsorge finalisiert und am 17. Juni 2023 veröffentlicht. Bisher liegen weder ein Gesetzentwurf, noch ein Eckpunktepapier des BMF vor. 
• Der Bericht erkennt in seiner Problemanalyse zu hohe Kostenstrukturen und Mängel in der Produktqualität an, schlägt aber trotzdem keine grundlegende Reform vor. 
• Die Fokusgruppe verpasst somit die Chance, die Probleme der privaten Altersvorsorge grundlegend zu lösen. 
• Die Fokusgruppe hat sich mehrheitlich gegen die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgefonds entschieden, der im Interesse der Verbraucher:innen wäre. Demgegenüber sichern die Vorschläge der Fokusgruppe weiter die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Vorsorgeprodukten ab.

• Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihren Bericht zu Reformvorschlägen zur privaten Altersvorsorge finalisiert und am 17. Juni 2023 veröffentlicht.  
• Die Fokusgruppe hat sich mehrheitlich gegen die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgefonds entschieden, der im Interesse der Verbraucher:innen wäre. Demgegenüber sichern die Vorschläge der Fokusgruppe weiter die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Vorsorgeprodukten ab. 
• Der am 30. September 2024 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte Referentenentwurf enthält dennoch einige Verbesserungen für Verbraucher:innen, bringt aber auch neue Risiken mit sich.  
• Der vzbv hat die Ampel-Koalition dazu aufgefordert, die Verbesserungen – im Sinne eines Zwischenschritts – zeitnah umzusetzen und gleichzeitig Änderungen am Entwurf vorzunehmen, um den Risiken zu begegnen. 
• Durch das vorzeitige Ende der Regierungskoalition erfolgt keine Umsetzung des Gesetzentwurfs mehr.