Zentrale Aufsicht über Inkassounternehmen stärkt Verbraucherrechte

Frau Noll, kürzlich hat der Bundestag einstimmig beschlossen, dass die Aufsicht über Rechtsdienstleister zentralisiert werden soll. Was bedeutet das genau?

Rechtsdienstleistungen sind juristische Einzelfallprüfungen, so wie sie zum Beispiel ein Rechtsanwalt vornimmt. Auch das Durchsetzen von Geldforderungen für andere Unternehmen, also das Inkasso, ist eine Rechtsdienstleistung. Gerade das Thema Inkasso ist, man muss es leider so sagen, ein negativer Dauerbrenner für Verbraucher:innen. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass die Aufsicht über Inkassounternehmen zentralisiert und gestärkt werden soll.

Zurzeit sieht es noch so aus: Die Aufsicht über die Inkassounternehmen ist bundesweit auf 38 Stellen verteilt. Eine einheitliche Rechtspraxis ist damit unmöglich, es wird mit unterschiedlichen Maßstäben agiert. Das birgt die Gefahr, dass Inkassounternehmen sich immer dort ansiedeln, wo die Aufsicht nachgiebiger ist. Diese Umgehungsstrategie wird bald beendet. Das Gesetz tritt aber erst im Januar 2025 in Kraft, früher wäre besser für Verbraucher:innen gewesen.

Warum ist das neue Gesetz für Verbraucher:innen so wichtig?

Für Verbraucher:innen ist derzeit nicht eindeutig, an wen sie sich wenden können, um sich über Inkassounternehmen zu beschweren. Daher hat der vzbv schon lange gefordert, dass die Aufsicht zentralisiert wird. So hat die Sucherei für Verbraucher:innen ein Ende.

Es gibt viele Verbraucher:innen, bei denen das Thema Inkasso angstbehaftet ist. Daher ist es umso wichtiger, eine hohe Qualität der Aufsicht sicherzustellen und Beschwerden schnell und mit einheitlicher Entscheidungspraxis nachzugehen. Das Bundesamt für Justiz wird diese Aufgaben übernehmen. Dafür muss es sachlich und personell gut ausgestattet sein. Denn das Bundesamt für Justiz wird auch die Aufsicht über Legal-Tech-Dienstleister haben.

Was hat es mit Legal-Tech-Dienstleistern auf sich?

Legal Tech ist die Abkürzung für Legal Technology. Dabei geht es um das Automatisieren juristischer Arbeiten. Zum Beispiel gibt es Online-Plattformen, die Mieter:innen helfen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ihre Miete zu senken. Viele Unternehmen, die mit Hilfe von Algorithmen und automatisierter Prüfung Forderungen für Verbraucher:innen durchsetzen, sind als Inkassodienstleister zugelassen. Solche Unternehmen fallen also auch unter den Bereich der Rechtsdienstleister. Dieser Markt entwickelt sich stetig und ist dynamisch. Es kommen auch immer neue Rechtsbereiche hinzu, es geht längst nicht mehr nur um Mietzahlungen oder Fluggastrechte.

Kritische Entwicklungen und Auffälligkeiten können mit einer zentralen Aufsicht viel besser beobachtet werden. Die Aufsicht muss auch die Zulässigkeit des jeweiligen Geschäftsmodells prüfen. Dafür muss eine einheitliche Rechtspraxis existieren. Gleichzeitig besteht noch Unklarheit, wann die Legal-Tech-Unternehmen die Inkassobefugnis überschreiten, also welche Tätigkeiten nicht mehr von der Inkassobefugnis umfasst sind. Auch sollte grundsätzlich die Loslösung solcher Tätigkeiten vom Inkassobegriff und die Einführung eines eigenen Rahmens diskutiert werden. Da ist der Gesetzgeber gefragt.