Recht auf schnelles Internet: Papiertiger ohne Wirkung

In der Theorie haben Verbraucher:innen mit dem Inkrafttreten der Telekommunikationsmindestversorgungs-Verordnung (TKMV) seit 1. Juni 2022 einen individuellen Anspruch auf eine Mindestversorgung mit Internet. Wer keinen Zugang hat, kann sich bei der Bundesnetzagentur melden und diesen Anspruch geltend machen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, aber kein Anbieter freiwillig die Versorgung sicherstellt, muss die Bundesnetzagentur (BNetzA) Unternehmen wie beispielsweise die Telekom oder Vodafone dazu verpflichten, diese Leistung zu erbringen.

Doch trotz tausender Anfragen ist dies in den vergangenen zwei Jahren nur einmal passiert. Die Politik muss sich dem Thema endlich annehmen, die Bandbreiten anheben und den Prozess der Antragsstellung vereinfachen, damit das Recht auf Versorgung einen echten Nutzen für Bürger:innen hat.

In ihrem Gastbeitrag erklärt Susanne Blohm, Referentin im Team Digitales und Medien beim vzbv, worum es beim Recht auf Versorgung geht und an welchen Stellen nachgebessert werden muss. Der Text erschien am 30. Mai 2024 online im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI und kann hier in voller Länge nachgelesen werden:

Recht auf schnelles Internet: Papiertiger ohne Wirkung

Grafik zeigt ein Haus mit einem durchgestrichenen Internetsymbol im Vordergrund. — Quelle: verbraucherzentrale.de

Verbraucheraufruf: Kein Internet am Wohnsitz?

Um einen besseren Einblick in den Ablauf des Antragverfahrens zu bekommen, hat der vzbv einen Verbraucheraufruf gestartet. Ziel ist herauszufinden, wie lange der Prozess bei der BNetzA für Verbraucher:innen dauert, welchen Hürden sie begegnen und ob sie nach Abschluss des Verfahrens tatsächlich mit Internet versorgt wurden. Betroffene können sich dafür weiterhin melden.

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Artikel (18)

04.06.2024Recht auf schnelles Internet: Papiertiger ohne Wirkung

Gastbeitrag von Susanne Blohm, Referentin im Team Digitales und Medien des vzbv beim Tagesspiegel Background zum Recht auf Versorgung mit Breitband

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

16.10.2023Breitbandversorgung: vzbv fordert pauschal 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet

Obwohl alle Bürger:innen seit fast zwei Jahren ein Recht auf Versorgung mit Breitband haben, bleiben die Ansprüche bislang Papiertiger. Mit der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) fordert der vzbv eine Anhebung der Mindestbandbreite beim Recht auf Versorgung und einen pauschalen Schadensersatz von monatlich 15 Euro bei zu langsamen Internet.

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Skeptische Mobilfunk-Nutzerin — Quelle: hbrh - fotolia.com

27.10.2022Vorschlag zur Breitbandmessung im Mobilfunk enttäuscht

Mit Hilfe eines Messtools sollen Verbraucher:innen künftig erstmals feststellen können, wie gut die mobile Bandbreite ihrer Geräte ist – und ob diese vom vertraglich Vereinbarten abweicht. Bei Abweichungen können Verbraucher:innen künftig auch im Mobilfunk einen Minderungsanspruch oder ein Sonderkündigungsrecht gegenüber ihrem Telekommunikationsanbieter durchsetzen. Die Eckpunkte sind aus Verbrauchersicht jedoch enttäuschend. Nachbesserungen sind dringend erforderlich.

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Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

09.06.2022Chance zur Nachbesserung bei der Breitband-Grundversorgung

Am 10. Juni 2022 entscheidet der Bundesrat über den Kabinettsentwurf zur Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), dem der Bundestagsausschuss Digitales bereits zugestimmt hat. Der vzbv fordert Nachbesserungen am Verordnungsentwurf, unter anderem höhere anfängliche Bandbreiten und ein Festhalten an der vorgeschlagenen Latenz. Auch müssen die Mindestanforderungen stets eingehalten werden.

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Internet-Nutzerin verzweifelt vor dem Bildschirm. — Quelle: Photographee.eu - AdobeStock

31.01.2022Noch Luft nach oben bei Breitband-Grundversorgung

Derzeit arbeitet die Bundesnetzagentur an einer Rechtsverordnung, die die Anforderungen an den Universaldienst konkretisiert. In einem Konsultationsbericht hat sie jetzt erste Werte veröffentlicht, welche Mindestbandbreite Verbraucher:innen künftig im Zuge der Breitband-Grundversorgung zustehen soll. Diese Vorschläge sind nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu niedrig und beruhen nicht auf objektiven Daten. Die Verordnung tritt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, dem Bundestagsausschuss Digitales und dem Bundesrat am 1. Juni 2022 in Kraft.

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Dokumente (4)

Wettbewerb im Mobilfunk fördern | Stellungnahme des vzbv | November 2023

Stellungnahme zum Konsultationspapier der Bundesnetzagentur zu Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau digitaler Infrastruktur

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PDF | 153.41 KB

Kundenschutz im Telekommunikationsmarkt stetig verbessern

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes | Oktober 2023

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PDF | 296.2 KB

Kernergebnisse des Verbraucherreports 2021 | Zweiseiter | Oktober 2021

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PDF | 1.79 MB

Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz | Stellungnahme des vzbv | Mai 2017

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) für die öffentliche Anhörung der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtbegriffe nach Artikel 4 Abs. 4 der EU-Verordnung 2015/2120 | Mai 2017

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Urteile (2)

Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen — Quelle: antonioguillem - fotolia.de

26.03.2021Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Urteil vom 26.03.2021

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

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Router_Arman Zhenikeyev - adobe.stock.com — Quelle: arman zhenikeyev - fotolia.de

24.06.20191 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Urteil vom 04.12.2019 | 9 U 1034/19 | OLG Koblenz

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv.

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Videos & Grafiken (1)

Verbrauchern einen schnellen Internetzugang ermöglichen #VerbraucherZählen

Der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland ist derzeit politisch in aller Munde. Immer wieder wird debattiert, ob und wie Regulierungserleichterungen für marktmächtige Unternehmen den Infrastrukturausbau ankurbeln könnten. Im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum europäischen Kodex für elektronische Kommunikation bekommt die Debatte auch europaweit aktuelle Relevanz. Mögliche Änderungen des derzeitigen Ordnungsrahmens werden dabei überwiegend aus industriepolitischer Sicht diskutiert. Die Interessen von Verbraucherinnen und Verbraucher, als wichtiger Nachfrager solcher Anschlüsse, wurden bislang vernachlässigt.

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