Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Maßnahmen rechtlich verankern

Berg von Elektroschrott — Quelle: Sutipond Stock - AdobeStock.com

Recycling sichert Rohstoffe, schützt das Klima und schont den Geldbeutel der Verbraucher:innen. Damit das funktioniert, hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr eine nationale Kreislaufwirtschafsstrategie (NKWS) angekündigt. Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUV) ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ein erster Schritt getan. Der vzbv fordert, dass die Strategie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet und rechtlich verankert wird.

„Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft garantiert Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Der jetzt vorgelegte Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist daher dringend notwendig“, sagt Keo Sasha Rigorth, Referentin für Ressourcenschutz des vzbv. „Verbraucher:innen wollen ihre Produkte und Geräte möglichst lange nutzen. Und am Ende wollen sie sich darauf verlassen können, dass ihre Produkte recycelt werden können – am besten vor Ort in Deutschland.“

Der vzbv begrüßt, dass das BMUV die Kosten zirkulärer Geschäftsmodellen und reparaturfreundlicher Produkte für Verbraucher:innen senken möchte. Zudem begrüßt der vzbv, dass die Beweislastumkehr bei Mängel an Elektro- und Elektronikgeräten laut Entwurf auf die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungspflicht angehoben werden soll. Bisher müssen Verbraucher:innen bereits zwölf Monate nach Kauf beweisen, dass das Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war. Der Entwurf sieht jetzt vor, dass die Beweislast 24 Monate lang beim Hersteller verbleibt.

„Der vzbv fordert bereits seit längerem, dass sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist an der durchschnittlichen Lebensdauer eines Gerätes orientieren muss und deshalb für langlebige Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Spülmaschinen nicht nur zwei Jahre betragen darf. Das BMUV hätte hier mutiger sein können,“ sagt Rigorth.

Der vzbv fordert, dass die Bundesregierung die Strategie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Anschließend muss die Strategie in rechtlich bindender Form in der Gesetzgebung verankert werden.

Alles zum Thema: Ressourcenschonende Produkte

Zur Themenseite Ressourcenschonende Produkte

Artikel (36)

Ein Mann beugt sich in eine Spülmaschine, um diese zu reparieren — Quelle: 123rf / gorgev

06.12.2024Recht auf Reparatur: Teure Ersatzteile machen Reparaturen unattraktiv

In einem aktuellen Marktcheck hat der vzbv im Herbst 2024 zehn Geschirrspülmodelle bekannter Hersteller untersucht: Ersatzteile sind teils schwer zu finden, die Preise variieren erheblich und nicht alle Hersteller halten sich an gesetzliche Regelungen.

Zur Pressemeldung

Frau repariert Waschmaschine — Quelle: 123rf / auremar

14.11.2024Digitaler Produktpass muss nachhaltigen Konsum für Verbraucher:innen vereinfachen

Verlässliche Angaben zur Haltbarkeit zum Beispiel von Elektrogeräten fehlen bisher. Ändern soll das der digitale Produktpass (DPP), an dem die Europäische Union (EU) derzeit arbeitet. Ziel ist laut EU-Verordnung, Produkte besser vergleichbar zu machen und nachhaltigen Konsum zu fördern. Damit das funktioniert, müssen die Informationen verlässlich und relevant für Verbraucher:innen sein.

Meldung lesen

verbraucherpolitik-weltkugel-fotolia_riccardo_piccinini-100320191_m.jpg — Quelle: Riccardo Piccinini - fotolia.com

11.07.2024Kreislaufwirtschaftsstrategie: Gute Ziele ohne konkrete Maßnahmen

Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat am 18.06.2024 den Entwurf für die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt und die Ressortabstimmung eingeleitet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die in dem vorgelegten Entwurf formulierten Ziele, kritisiert aber die fehlende Umsetzungsstrategie.

Meldung lesen

20.06.2024Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Maßnahmen rechtlich verankern

Damit Recycling besser funktioniert, hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr eine nationale Kreislaufwirtschafs-Strategie (NKWS) angekündigt. Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministerium (BMUV) ist ein erster Schritt getan. Der vzbv fordert, dass die Strategie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet und rechtlich verankert wird.

Meldung lesen

13.06.2024Batterien-Gesetz: Bessere Batterien für langlebigere Produkte gefordert

Ob Smartphones, Elektroautos oder Zahnbürsten, viele Alltagsgeräte funktionieren inzwischen mit Batterien. Daher begrüßt der vzbv den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts, sieht aber auch Lücken. So sollte die Wiederverwendung von Batterien schon beim Design konsequenter mitgedacht werden.

Meldung lesen

Dokumente (17)

Neue Reparaturkultur in Deutschland etablieren

Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2024/1799 in nationales Recht und notwendige weitere Maßnahmen | November 2024

Ansehen
PDF | 237.71 KB

Marktcheck Ersatzteile für Geschirrspüler

vzbv-Marktcheck zur Überprüfung der Einhaltung der Ökodesignverordnung (EU) 2019/2022 | November 2024

Ansehen
PDF | 579.55 KB

Digitaler Produktpass

Tabellenband Online-Befragung im Auftrag des vzbv | September 2024

Ansehen
PDF | 562.96 KB

Mehr Durchblick mit einem starken digitalen Produktpass

vzbv-Positionspapier | November 2024

Ansehen
PDF | 197.73 KB

Digitaler Produktpass

Ergebnisse einer Online-Befragung im Auftrag des vzbv | September 2024

Ansehen
PDF | 1.1 MB

Urteile (1)

Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch — Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

27.11.2008BGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Urteil vom 26.11.2008 | VIII ZR 200/05 | Bundesgerichtshof

Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung dürfen Verkäufer beim Austausch eines fehlerhaften Produktes keine Nutzungsentschädigung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen müssen erstattet werden. Mit dem gestrigen Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Quelle AG statt.

Urteil ansehen

Umfragen (9)

06.12.2024Recht auf Reparatur: Teure Ersatzteile machen Reparaturen unattraktiv

Zur Pressemeldung

14.11.2024Digitaler Produktpass muss nachhaltigen Konsum für Verbraucher:innen vereinfachen

Meldung lesen

Hand in blauem Handschuh repariert ein Handy — Quelle: TimeStopper - AdobeStock

24.11.2022Umdenken am Black Friday: Bewusster Konsum statt Schnäppchenjagd

Bei der Schnäppchenjagd an Aktionstagen wie dem Black Friday bleibt der Klimaschutz oft auf der Strecke. Insgesamt ist die Mehrheit der Verbraucher:innen aber bereit, das eigene Konsumverhalten für den Klimaschutz zu ändern. Das zeigt eine online-repräsentative Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Meldung lesen

Mensch hebt kaputtes Smartphone vom Boden auf — Quelle: Olena - Adobe Stock

29.08.2022Reparaturen bei Smartphones zu teuer

Gängige Reparaturen für Smartphones sind verhältnismäßig teuer. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Insbesondere bei günstigeren Modellen müssen Verbraucher:innen oft hohe Preise in Kauf nehmen. Eine forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv bestätigt: Gegen eine Reparatur spricht zumeist die Höhe der Reparaturkosten. Der vzbv fordert daher die Einführung eines Reparaturbonus und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen.

Zur Pressemeldung

Gewährleistung_jackf-123rf_48347911_ml.jpg — Quelle: Jackf - 123rf

31.01.2022Produktlebensdauer sollte über Dauer der Gewährleistung bestimmen

Knapp drei Viertel der Verbraucher:innen für flexible Gewährleistungsdauer bei langlebigen Produkten

Meldung lesen

Videos & Grafiken (14)

Smartphone-Reparatur: Preisrealität vs. Zahlungsbereitschaft

Preisrealität bei Display-Reparaturen übersteigt Zahlungsbereitschaft | Für die Display-Reparatur eines 300-Euro-Smartphones müssen Verbraucher:innen durchschnittlich mehr als doppelt so viel bezahlen, wie sie bereit sind.

Vorschau
PNG | 702.72 KB | 4724x2657