Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

Lina Ehrig — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Verbraucher:innen bekommen mit dem Digital Services Act nun konkret festgeschriebene Rechte, um sich gegen Hasskriminalität, Fakeshops oder den Verlust der Privatsphäre auf Plattformen zu wehren. Die Plattformen müssen konkrete Beschwerdeverfahren bereitstellen. Marktplätze, wie ebay oder Amazon, müssen zudem viel genauer prüfen, was auf ihren Plattformen verkauft wird.

So gut viele der Vorschriften sind, stehen und fallen die Regeln mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung. Die Bundesregierung hat versäumt, fristgerecht die geforderte nationale Aufsicht mitsamt Gesetz aufs Gleis zu setzen. Aber auch beim Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dem nationalen Aufsichtsgesetz zum Digital Services Act, gibt es konkreten Verbesserungsbedarf.

Der vzbv fordert unter anderem…

Das Beschwerdemanagementsystem muss nutzerfreundlicher im Gesetz verankert werden.
Wenn Beschwerden nicht sorgfältig und nicht zeitnah bearbeitet werden, müssen den Plattformen Bußgelder drohen.

Hintergrund:

Am 21. Februar 2024 findet eine Anhörung im Bundestag zum Digitale-Dienste-Gesetz statt. Der vzbv wird als Interessensverband der Verbraucher:innen im Ausschuss angehört und wird sich für die Rechte der Nutzer:innen stark machen.

Weitere Informationen:

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Stellungnahme zum Digitale-Dienste-Gesetz

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2024

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Dokumente (14)

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

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Urteile (8)

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02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

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