Datum: 10.12.2018

Datenschutz-Verbandsklagerecht erhalten

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Anpassung des Datenschutzrechts

vege - fotolia.com

Quelle: vege - Fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) vor Gericht zu bringen.

Hierzu erklärt Jutta Gurkmann, Bereichsleiterin im vzbv:

„Verbraucherverbänden muss es weiterhin möglich sein, große Digitalkonzerne wirksam auf die Einhaltung von Datenschutzregeln zu verpflichten. Hierfür brauchen wir ein starkes Verbandsklagerecht. Die pauschale Abschaffung der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage im Datenschutz wäre das falsche Signal an Unternehmen, die sich zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Wettbewerbsvorteile verschaffen“.

Der vzbv hat zu der Bedeutung des datenschutzrechtlichen Klagerechts für die Arbeit der Verbraucherschutzverbände eine Stellungnahme verfasst, die anlässlich der heutigen Anhörung veröffentlicht wurde. Sie finden die Stellungnahme im Download-Bereich.

Downloads

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 | Dezember 2018

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 | Dezember 2018

Ansehen
PDF | 534.17 KB

Alles zum Thema: Unlauterer Wettbewerb

Artikel (15)
Dokumente (6)
Digitale Kundenpostfächer

Digitale Kundenpostfächer

Charts zum Ergebnisbericht | Mai 2024

Ansehen
PDF | 257.71 KB
Online-Kundenpostfächer – verbreitet, akzeptiert, aber nicht fehlerfrei

Online-Kundenpostfächer – verbreitet, akzeptiert, aber nicht fehlerfrei

Ergebnisse einer forsa Umfrage im Auftrag des vzbv | Mai 2024

Ansehen
PDF | 413.65 KB
Ergebnisse der forsa-Umfrage zu digitalen Kundenpostfächern

Ergebnisse der forsa-Umfrage zu digitalen Kundenpostfächern

Tabellenband | Mai 2024

Ansehen
PDF | 289.57 KB
Kundenkommunikation digital fair

Kundenkommunikation digital fair

Kurzpapier des vzbv | Mai 2024

Ansehen
PDF | 155.16 KB
Schadensersatz für Verbraucher ermöglichen - Handlungsspielraum der EU-Modernisierungsrichtlinie nutzen | April 2021

Schadensersatz für Verbraucher ermöglichen - Handlungsspielraum der EU-Modernisierungsrichtlinie nutzen | April 2021

Schadensersatz für Verbraucher ermöglichen - Handlungsspielraum der EU-Modernisierungsrichtlinie nutzen | Stellungnahme des vzbv | April 2021

Ansehen
PDF | 393.82 KB
Urteile (4)
Termine (1)

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Zu sehen ist auf hellem Grund der rot gezeichnete Rahmen eines Telefonhörers.

Pressestelle

Service für Journalist:innen

presse@vzbv.de +49 30 25800-525

Kontakt

Felix Methmann

Felix Methmann

Leiter Team Recht und Handel

info@vzbv.de +49 30 258 00-0