Bargeld als Zahlungsmittel erhalten

Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Der Ausfall der Karten-Terminals im Frühsommer letzten Jahres führte es uns allen vor Augen: Bargeld bleibt auch in Zeiten von Girocard, Klarna und PayPal systemrelevant: Nur dank dem Bargeld konnten die Menschen weiter einkaufen und die betroffenen Einzelhändler das Geschäft aufrechterhalten als die digitale Technik versagte. Bargeld hat aber noch weitere Qualitäten und die Mehrheit der Verbraucher:innen wünscht sich, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt.

Resilienz ist ein Schlagwort, das uns seit Jahren begleitet. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blicken wir noch sorgsamer auf unsere Infrastruktur und fragen kritisch: Wie abhängig sind wir von Technik und von ausländischen Konzernen? Was passiert, wenn kritische Infrastrukturen ausfallen und wie können wir uns davor schützen?

Auch der Zahlungsverkehr ist Teil unserer kritischen Infrastruktur – und Bargeld ein gutes Mittel für mehr Resilienz in diesem Bereich. Bargeld macht unseren Zahlungsverkehr und damit unser gesamtes Wirtschaften sicherer und unabhängiger. Aber Bargeld hat noch weitere Qualitäten, die digitale Alternativen nicht im gleichen Ausmaß bieten können:

Bargeld erlaubt anonymes Bezahlen und schützt vor kommerzieller Überwachung
Bargeld ist hürdenlos und barrierefrei einsetzbar
Bargeld erleichtert für viele die Ausgabenkontrolle

Ob der Kaffee für unterwegs, der Einkauf im Supermarkt oder manch größere Anschaffung – auch den Verbraucher:innen ist die Verfügbarkeit von und die Möglichkeit des Bezahlens mit Bargeld wichtig: Eine Mehrheit von ihnen möchte auch weiterhin mit Bargeld bezahlen.

Zugespitzt könnte man nun sagen: Wenn wir das Bargeld nicht längst hätten, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, es zu erfinden.

Bargeld unter wachsendem Druck

Gleichzeitig stellen wir jedoch fest, dass Bargeld zunehmend aufgrund wirtschaftlicher Interessen und Prozesse immer weniger verfügbar ist, weil Banken Geldautomaten und Filialen in der Fläche reduzieren, Geschäfte und Dienstleister ebenfalls auf die teure Bargeldlogistik verzichten. Und die Bundesregierung tut wenig dafür, Bargeld als gleichberechtigtes Zahlungsmittel verfügbar zu halten – es kann der Eindruck entstehen, dass für sie allein die Einführung einer Bargeldobergrenze zur Bekämpfung von Geldwäsche von Bedeutung ist.

Dabei ist die Bekämpfung von Geldwäsche ein legitimes Anliegen des Staates und Deutschland muss seine Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärken, indem die Regierung jenseits der Einführung von einer Bargeldobergrenze erst alle anderen Mittel ausreizt. Die Einschränkung von Bargeldkäufen in Form von Obergrenzen ist jedoch ein harter Einschnitt und kann nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur eine ultima ratio sein.

Den Bargeld-Kreislauf am Laufen halten

Wenn politische Maßnahmen aus übergeordneten Gründen wie Geldwäsche das Bargeld an einer Stelle einschränken sollen, muss es an anderer Stelle gestärkt werden. Das heißt etwa sicher zu stellen, dass Bargeld in der Fläche verfügbar und erhältlich ist, sowie weiterhin überall als Zahlungsmittel für die alltäglichen Einkäufe akzeptiert wird.

Es bedarf hier neuer Instrumente, um den Bargeldkreislauf am Laufen zu halten. Die einen betreffen den Zugang und könnten zum Beispiel Vorgaben für Banken vorsehen, eine Mindestabdeckung an Geldautomaten vorzuhalten, wie es Schweden vorgemacht hat oder die Deckelung von Abhebegebühren. Auch das Recht aufs Barzahlen durchzusetzen ist ein wichtiger Hebel, um die Rolle des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel zu verankern.

Damit Verbraucher:innen auch in Zukunft selbst die Wahl haben, wie sie bezahlen wollen, und damit unser Zahlungssystem widerstandsfähig bleibt, müssen wir jetzt tätig werden. Es gibt viel zu tun.

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Artikel (70)

Dorothea Mohn — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

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Am 20. November kommt das Nationale Bargeldforum zum zweiten Mal zusammen, um erste wichtige Ergebnisse zu beschließen. Bei der zentralen Aufgabe, die Verfügbarkeit von Bargeld langfristig sicherzustellen, gibt es jedoch bisher zu wenig Fortschritt. Dazu Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt im vzbv.

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Dokumente (22)

Due diligence obligations for payment service providers

Findings of an analysis carried out by the Team Monitoring Financial Markets at the Federation of German Consumer Organisations | 10 October 2024

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Sorgfaltspflichten bei Zahlungsdienstleistern

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Bank oder Betrüger?

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Basic account fees - A European comparison

vzbv | January 2024

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Urteile (26)

Mann shoppt online auf einem Tablet. — Quelle: archimede - AdobeStock

16.06.2023Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

Urteil vom 07.03.2023 | 6 O 156/22 | Landgericht Hildesheim

Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. „Mit Kreditkarte zahlen“ und ähnliche Fomulierungen, die sich auch auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind unzulässig.

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Beratung negative Nachrichten — Quelle: Studio Romantic - AdobeStock

31.05.2023Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

Urteil vom 09.03.2023 | 52 O 103/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kund:innen anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig sind auch vorformulierte „Vereinbarungen“, mit denen Kund:innen auf berechtigte Erstattungsansprüche verzichten. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in derzeit laufenden Gerichtsverfahren um Bankgebühren gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.

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15.12.2022Rote Karte für Konto-Verwahrentgelte

Urteil vom 28.10.2022 | 7 O 566/21 | LG Nürnberg-Fürth

Banken dürfen in ihren AGB für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte regeln. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Raiffeisen – meine Bank eG entschieden und entsprechende Klauseln für nichtig erklärt.

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Urteil vom 05.07.2022 | 33 O 5241/21 | Landgericht München

Das Landgericht München hat der Merkur Privatbank die Verwendung von Klauseln untersagt, nach denen Kund:innen für die Teilnahme an TAN-Verfahren auch dann ein Entgelt zahlen müssen, wenn sie die ausgegebene TAN nicht zur Onlinezahlung einsetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Gebühren im Preisverzeichnis der Bank geklagt.

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Bankangestellter am Schreibtisch — Quelle: wutzkoh - Adobe Stock

26.01.2022Weiteres Gericht kippt Verwahrentgelte auf Girokonten

Urteil vom 22.12.2021 | 12 O 34/21 | Landgericht Düsseldorf

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden. Damit schloss sich das Gericht der Auffassung des Landgericht Berlins an, das zuvor die Verwahrentgelte der Sparda Bank Berlin für Tagesgeld- und Girokonten für unzulässig erklärt hatte. In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Köln konnte sich der vzbv nur mit einem kleinen Teilerfolg durchsetzen.

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Umfragen (2)

Mann sieht verzweifelt auf eine überhöhte Rechnung. — Quelle: fizkes - Adobe Stock

03.02.2023Kostenfalle: Inflation treibt Menschen in den Dispokredit

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind der Hauptgrund für ein überzogenes Konto und die Nutzung von teuren Überziehungskrediten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach hat etwa jede:r siebte Verbraucher:in von Anfang September bis Anfang Dezember 2022 einen Dispokredit genutzt – knapp die Hälfte gab als Grund dafür die gestiegenen Lebenshaltungskosten an. Der vzbv sieht darin eine Überschuldungsgefahr für Verbraucher:innen und fordert die Politik zum Handeln auf.

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27.12.2021Verbraucher:innen wollen mit Bargeld bezahlen

Verbraucher:innen möchten auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen. Das ergab eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Markt entwickelt sich allerdings in eine andere Richtung. Verbraucher:innen erleben, dass Banken Geldautomaten abbauen und Händler um bargeldlose Bezahlung bitten. Die Bundesregierung muss daher das Bargeld zukunftsfest machen.

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Termine (2)

re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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15.03.2017G20 Consumer Summit

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2017 wird der G20 Consumer Summit in internationaler Besetzung Themen wie faire Vertragsbedingungen, Transparenz, Datensicherheit, sichere Zahlungen und Datenschutz diskutieren und nach Lösungen suchen.

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