Aufsicht über KI-Verordnung: Bedürfnisse der Verbraucher:innen müssen berücksichtigt werden

Für die Ressortabstimmung der Bundesregierung zur Durchführung des Artificial Intelligence Act (KI-Verordnung) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen verbraucherfreundlichen Gesetzentwurf. Verbraucher:innen sollten eine zentrale Anlaufstelle für Beschwerden und Hilfe haben.

Eine Frau sitzt auf dem Sofa und hält sich für die Gesichtserkennung ein Handy vors Gesicht — Quelle: Jajah-sireenut - iStock

Der vzbv fordert:

Zentrales Anlaufstelle statt Behörden-Ping-Pong

Verbraucher:innen haben ein Recht auf Beschwerde, wenn Unternehmen gegen die KI-Verordnung verstoßen. Um Behördendschungel und Frustrationen zu vermeiden, sollten Verbraucher:innen über das gesamte Beschwerdeverfahren hinweg nur einen Ansprechpartner haben. Das sollte die Bundesnetzagentur (BNetzA), als künftige zentrale nationale Aufsichtsbehörde sein, auch wenn andere sektoral zuständige Behörden zuständig sind. Ein Behörden-Ping-Pong, bei dem Verbraucher:innen von einer Behörde zur anderen verwiesen werden, muss verhindert werden. Dafür muss die BNetzA ein zentrales niedrigschwelliges System zur Beschwerdeannahme einrichten.

Neue Kommunikationsrolle: Informationen und praktische Hilfestellung durch die BNetzA

Verbraucher:innen sollten keine KI-Expert:innen werden müssen, um ihre Rechte nach der KI-Verordnung wahrnehmen zu können. Wenn die BNetzA, als zentrale KI-Aufsichtsbehörde zuständig für Verbraucherbeschwerden ist, sollte sie auch als Anlaufstelle fungieren: Sie sollte Verbraucher:innen, die sich an sie wenden, umfassend aufklären und praktische Hilfestellungen bei der Wahrnehmung der Rechte aus der KI-Verordnung geben. Etwa wenn Verbraucher: innen ihr Recht auf Erläuterung einer KI-Entscheidung wahrnehmen wollen.

Nationaler KI-Beirat bei BNetzA einrichten

Der Gesetzgeber sollte einen unabhängigen nationalen KI-Beirat bei der BNetzA ansiedeln, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. Dieser KI-Beirat sollte die Aufsichtsbehörden beraten und Stellungnahmen und Empfehlungen veröffentlichen können. Als Vorbild kann der Beirat des Digital Service Coordinators nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) dienen.

Hintergrund

Am 2. August 2024 trat die europäischen KI-Verordnung (KI-VO) in Kraft. Im Rahmen der Ressortabstimmung können beteiligte Ministerien den Referentenentwurf bis zum 15. Januar 2025 kommentieren. Die KI-VO sieht vor, dass nationale Gesetzgeber bis Anfang August 2025 eine Aufsicht für Künstliche Intelligenz etablieren müssen. Die KI-VO adressiert eine Vielzahl realer KI-Risiken, denen Verbraucher:innen täglich ausgesetzt sind. Beispiele sind die Echtzeit-Analyse von Kundenemotionen an Hotlines oder die subtile Manipulation vulnerabler Verbrauchergruppen zu Verkaufszwecken.

Drei Personen umarnen sich. Eine schaut opimistisch in die Kamera. Eine Schrift mit einem Herz drumherum sagt: "Stärken, was alle stärkt" — Quelle: iStock, katleho Seisa

Bundestagswahl 2025 - Verbraucherpolitische Forderungen

Die demokratischen Parteien müssen Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen finden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat konkrete Vorschläge, wie sich der Verbraucheralltag verbessern lässt. Hier finden Sie alle Forderungen und Materialien des vzbv zur Bundestagswahl 2025.

Weitere Informationen

digital-smartphone-touristen-fotolia_nenetus_78663700.jpg — Quelle: Nenetus - AdobeStock

16.10.2024Gutachten: Kompetenzzentrum darf Aufsicht über künstliche Intelligenz unterstützen

Die nationale Anwendung der europäischen KI-Verordnung sieht vor, dass in Deutschland bis August 2025 Aufsichtsstrukturen zur Überwachung der KI-Verordnung etabliert sein müssen. Zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden schlägt der vzbv ein „KI-Kompetenzzentrum“ vor.

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Alles zum Thema: Algorithmen & KI

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Artikel (37)

07.01.2025Aufsicht über KI-Verordnung: Bedürfnisse der Verbraucher:innen müssen berücksichtigt werden

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Gruppe von Menschen mit Handy — Quelle: iStock - Peoplesimages

06.06.2024Verbraucherreport 2024: Verbraucher:innen wünschen sich mehr Schutz im digitalen Raum

Im digitalen Raum klaffen große Lücken beim Verbraucherschutz. Das zeigt der Verbraucherreport 2024 des vzbv. Von Fakeshops und untergeschobenen Verträgen bis zur Regulierung künstlicher Intelligenz oder manipulativer Designs gibt es viele drängende Verbraucherthemen. Der vzbv fordert ein Update vieler Verbraucherrechte.

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Gesichtserkennungsmaske über dem Gesicht eines Mannes — Quelle: Artem - AdobeStock

14.05.2024KI: Nationale Aufsicht muss Verbraucherinteressen berücksichtigen

In gut einem Jahr muss in Deutschland eine nationale Aufsichtsstruktur für künstliche Intelligenz (KI) etabliert werden, mit der die Umsetzung des Artificial Intelligence Act (AI-Act) überwacht wird. Der vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Umsetzung des AI-Acts mit einer Aufsicht, die Verbraucherinteressen berücksichtigt.

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13.03.2024KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen

Am 13. März hat das Europäische Parlament den Artificial Intelligence Act (AI Act) zur KI-Regulierung verabschiedet. Dieser stellt eine Verbesserung für Verbraucher:innen dar, reicht aber nicht aus. Die Interessen der Verbraucher:innen müssen bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden.

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Dokumente (17)

Anhörung Umsetzung AI-Act

Stellungnahme des vzbv zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“ am Mittwoch, 15. Mai 2024

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AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

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Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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EU legislators must close dangerous loophole in AI Act

Open letter of 100+ organizations | September 2023

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Tabellenband zur Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | August 2023

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Urteile (1)

14.12.2020Gericht: Irreführung der Verbraucher auf test.net

Urteil vom 14.12.2020

Das OLG Köln hat nach einer Klage des vzbv der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für algorithmusbasierte Produktvergleiche zu verwenden.

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Umfragen (1)

11.10.2021Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

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Termine (5)

Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

06.- 06.06.2023, re:publica/FoyerEinwilligung als „Cash“ Online-Design zwischen Dark Patterns und Verbraucherorientierung

Veranstaltung mit vzbv-Digitalexpertin Lina Ehrig auf der re:publica

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Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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Videos & Grafiken (9)

Quelle: vzbv

KI: Sorge vor Manipulation

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Quelle: vzbv

KI-Nutzung von Verbraucher:innen

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Quelle: vzbv

Profilbildung zu Werbezwecken verbieten | Europawahl 2024

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürger:innen (SECurity, USability und SOciety) des Karlsuher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.

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