Verbraucherrechte bleiben beim Digital Services Act auf der Strecke

Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

Die Europäische Kommission hat ihre Entwürfe für einen „Digital Markets Act“ und einen „Digital Services Act“ veröffentlicht. Die Regelungen der Maßnahmenpakete sollen für fairen Wettbewerb sorgen sowie Pflichten und Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen festlegen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

„Endlich liegt der groß angekündigte Rundumschlag zur Regulierung von Online-Plattformen vor. Auch der vzbv sieht hier seit langem Handlungsbedarf. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Entwürfe der Europäischen Kommission. Allerdings kommt es jetzt auf die Details an. Einige der Vorschläge scheinen in die richtige Richtung zu gehen. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung des Haftungsprivilegs für Plattformen und das Verbot einer allgemeinen Überwachung der Inhalte auf Plattformen. Verbraucherrechte kommen jedoch zu kurz. Zudem gibt es wenig ausdifferenzierte Regelungen für Online-Marktplätze. Unklar bleibt auf den ersten Blick auch, mit welchen Konsequenzen Plattformen rechnen müssen, wenn sie die ihnen auferlegten Sorgfaltspflichten nicht erfüllen.

Wir haben darüber hinaus klare Vorstellungen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher online besser geschützt werden müssen und wie wir einen fairen Wettbewerb sicherstellen können: Transaktionsplattformen wie Online-Marktplätze müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Es muss klar sein, dass sie haften, wenn sie zum Beispiel ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Gleiches gilt, wenn sie erheblichen Einfluss auf die Anbieter ausüben. Gleichzeitig muss die Löschung rechtmäßiger Inhalte auf Interaktionsplattformen wie beispielsweise in sozialen Netzwerken verhindert werden. Um Kollateralschäden für die Informations- und Meinungsfreiheit zu vermeiden, müssen hierfür umfassende Sorgfaltspflichten etabliert werden.

Schließlich müssen bestimmte unlautere Handelspraktiken wie zum Beispiel die Kopplung und Bündelung von Diensten, die Selbstbevorteilung und die Interoperabilität von Diensten geregelt sein. Auch das neue Wettbewerbsinstrument der Europäischen Kommission muss so ausgestaltet sein, dass hiermit effektiv gegen wettbewerbsschädigendes Verhalten großer Plattformen vorgegangen werden kann. Insofern schauen wir genau hin, ob die Vorschläge der Kommission hier konkret genug sind. Nur so kann ein Interessenausgleich zwischen Plattformen und Nutzern sowie ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.“

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The portrait of Ramona Pop can be seen outside. A street and dediduous trees can be ssen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.09.2024Online-Marktplätze stärker in die Pflicht nehmen

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

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Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund ist der Außenbereich zu erkennen mit Treppenstufen und begrünten Laubbäumen. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

01.07.2024Online-Marktplätze in die Verantwortung nehmen

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Dokumente (14)

More consumer protection on online marketplaces

Short position paper and key recommendations from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the responsibilities of online marketplaces

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Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Kernforderungen zur Verantwortung von Online-Marktplätzen

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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PDF | 3.51 MB

Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

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Urteile (8)

Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

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Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

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Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)