Verbraucher:innen besser schützen bei Verträgen zur Datennutzung

Daten sind allgegenwärtig – vom Saugroboter bis zur Waschmaschine. Mit dem Europäischen Data Act soll für die gesamte EU geregelt werden, wie Daten besser und rechtssicher genutzt werden können. Die Verordnung ist Teil der Europäischen Datenstrategie, mit der in Europa ein regulierter Markt für Daten geschaffen werden soll. Das Europäische Parlament hat heute seine Position zum Data Act verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass Verträge über die Datennutzung Verbraucher:innen überfordern könnten. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert:

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Was dem Data Act fehlt ist eine klare Unterscheidung zwischen Verträgen, die Unternehmen untereinander schließen und Verträgen, die Unternehmen mit Verbraucher:innen schließen. Verbraucher:innen sind in Vertragssituationen nicht auf Augenhöhe mit Unternehmen und haben daher ein besonderes Schutzbedürfnis. Sie können unmöglich abschätzen, welche Konsequenzen ein Datennutzungsvertrag etwa mit einem Saugroboter-Anbieter hat. Im Gesetz muss daher klar definiert werden, zu welchen Zwecken Unternehmen von Verbraucher:innen übermittelte Daten verwenden dürfen. Das wäre zum Beispiel in Ordnung, wenn Daten sehr konkret helfen, die Wartung oder Reparaturen des Saugroboters zu verbessern.

Mit dem Data Act sollen Verbraucher:innen mehr Kontrolle darüber bekommen, was mit ihren Daten passiert. Sie sollen mitbestimmen, für wen, was und wie sie diese zur Verfügung stellen wollen. Aus Sicht des vzbv verbessert das Europäische Parlament zwar den Entwurf der EU-Kommission. Die Vorschläge reichen aber weiterhin nicht aus.

Die Bundesregierung muss sich im Rat der Europäischen Union und in den darauffolgenden Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischem Parlament dafür einsetzen, dass der Data Act ausschließlich Geschäftsmodelle ermöglicht, die sinnvoll und verbraucherfreundlich sind. Das bisherige Datenschutzniveau für Verbraucher:innen muss bestehen bleiben.

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22.12.2022Data Act: Für mehr Kontrolle über die eigenen Daten

Im Interview erklärt Florian Glatzner, Referent im Team Digitales und Medien des vzbv, warum die Regulierung der Datennutzung und -weitergabe relevant für Verbraucher:innen ist.

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Verbraucher:innen beim Data Act im Blick behalten

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Datengesetz (Data Act) | Mai 2022

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Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

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In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Allerdings bleiben noch Fragen offen. Insbesondere sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass der gesamte Beschwerdeprozess bei der Beschwerdestelle besonders nutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

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25.01.2024EU-Generalanwalt: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO Verstößen klagen

vzbv soll gegen Anbieter auch klagen können, wenn sie DSGVO-Informationspflichten verletzen. Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop:

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You can see Ramona Pop in front of a wooden wall. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

11.12.2023KI-Regulierung: Wichtiger Schritt für mehr Verbraucherrechte

Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) will die EU Vorreiter in der Regulierung von KI sein. Er soll künftig Regeln und Qualitätsvorgaben für Betreiber von KI-Systemen definieren. Im Trilog wurde sich in der Nacht auf Samstag, den 9. Dezember in wichtigen Streitfragen über den AI Act geeinigt. Ramona Pop, Vorständin des vzbv kommentiert.

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Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

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Nutzung von Biometrie in der 2-Faktor- Authentisierung (2FA)

Ergebnisse einer Untersuchung des BSI und des vzbv | 2023

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Neue Aufsicht für Online-Plattformen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) | Januar 2024

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Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

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Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Sicherstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens, Schutz vor willkürlichen und ungenauen Bonitäts-Bewertungen und Schaffung einer neutralen und kompetenten Aufsichtsstruktur

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Urteile (1)

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re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürger:innen (SECurity, USability und SOciety) des Karlsuher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.

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