Verbraucheraufruf: Gaspreiserhöhung fragwürdig

• Verbraucher:innen beschweren sich über Gaspreiserhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung der CO₂-Bepreisung.
• vzbv will Rechtssicherheit zur Frage schaffen, ob die Weitergabe des CO₂-Preises in laufenden Gas-Lieferverträgen in bestimmten Konstellationen zulässig ist.
• Betroffene Verbraucher:innen zahlen womöglich zu viel für ihr Gas.

Seit Januar 2021 beschweren sich Verbraucher:innen in den Verbraucherzentralen über gestiegene Gaspreise, die Unternehmen mit der CO₂-Bepreisung begründen. Ob die CO₂-Bepreisung in laufenden Verträgen von den Energieversorgern an Verbraucher:innen weitergegeben werden kann, ist bislang rechtlich nicht in allen Fällen geklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) möchte in zwei Konstellationen prüfen, ob Preiserhöhungen rechtmäßig sind und sucht dazu betroffene Verbraucher:innen.

Eine CO2-Bepreisung für mehr klimaverträgliches Verhalten ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel und wird daher grundsätzlich vom vzbv unterstützt. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Weitergabe der CO₂-Bepreisung an private Verbraucher:innen rechtlich einwandfrei erfolgt. Aktuell erhält der vzbv Beschwerden zu Gaspreiserhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung der CO₂-Bepreisung, wonach Verbraucher:innen für ihr Gas zu viel zahlen könnten: „Uns liegen Verbraucherbeschwerden vor, bei denen Preise trotz bestehender Preisgarantie erhöht wurden und Verbraucher:innen nicht auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen wurden. Genau solche Fälle suchen wir“, so Sabine Lund, Referentin im Team Marktbeobachtung Energie des vzbv. „Denn hier gibt es noch offene Fragen, die gerichtlich geklärt werden müssen.“ Damit für Verbraucher:innen Klarheit besteht, ob sie im Rahmen von Gaspreiserhöhungen in allen Konstellationen auch für die CO₂-Bepreisung zahlen müssen, will der vzbv hier Rechtssicherheit schaffen.

HÖHERE GASKOSTEN WEGEN CO₂-PREIS? MELDEN SIE SICH!

Unterstützen Sie die Verbraucherzentralen, damit Verbraucher:innen nicht zu viel für ihr Gas zahlen. Unter verbraucherzentrale.de können Verbraucher:innen, die seit Ende 2020 eine Gaspreiserhöhung beziehungsweise ein Infoschreiben zum CO₂-Preis erhalten haben, ihre Unterlagen einreichen. Bei ausreichender Datenlage wird der vzbv dann eine Musterfeststellungsklage erwägen.