Verbände kritisieren politischen Stillstand bei Patientenrechten

Bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und Behandlungsfehlern ist der Patientenschutz mangelhaft
Patient:innen haben Schwierigkeiten, ihre Rechte geltend zu machen
vzbv und APS fordern Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes noch in dieser Legislaturperiode

Patientin sitzt am Schreibtische einer Rechtsanwältin — Quelle: Elnur - Adobe Stock

Patient:innen sind im Behandlungsverhältnis in der schwächeren Position. Teils werden sie nur unzureichend über Behandlungen und mögliche Risiken aufgeklärt oder sie werden dazu gedrängt, Selbstzahlerleistungen in Anspruch zu nehmen. Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern können ihre Rechte nur schwer durchsetzen. Anlässlich des Internationalen Tags der Patientensicherheit am 17.09. fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) die Politik auf, das Patientenrechtegesetz im Sinne der Patient:innen zügig zu überarbeiten.

„Das Patientenrechtegesetz muss Patient:innen besser vor aufdringlichen IGeL-Angeboten schützen. Beim Betreten einer Arztpraxis sollten Patient:innen nicht damit rechnen müssen, dass ihnen gleich etwas verkauft wird. In vielen Arztpraxen sind IGeL jedoch ein lukrativer Dazuverdienst geworden. Dazu tragen auch kommerzielle Online-Plattformen zur Vermittlung von Arztterminen bei. Mitunter bekommen Patient:innen dort nur dann einen zeitnahen Termin angezeigt, wenn sie bereit sind, eine IGeL in Anspruch zu nehmen. Dies wirkt wie eine Eintrittsgebühr zur Arztpraxis. Gesundheit wird so vom Geldbeutel abhängig gemacht“, sagt Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv.

„Der Welttag der Patientensicherheit erinnert uns daran, dass die Sicherheit in der Gesundheitsversorgung und die Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten zentral sind für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Es kann nicht sein, dass wir Patientinnen und Patienten, die im Rahmen unserer Gesundheitsversorgung vermeidbar zu Schaden kommen, häufig allein lassen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die verbindliche Definition und Erhebung von Never Events und die sofortige Beweislastumkehr bei solchen Ereignissen“, so Dr. Ruth Hecker, Vorsitzende des APS.

Never Events sind eindeutig identifizierbar und durch international übliche Präventionsmaßnahmen vermeidbar. Die Beweislastumkehr erleichtert die Durchsetzung von Haftungsansprüchen und beschleunigt die Prozesse.

Hintergrund

Der Internationale Tag der Patientensicherheit ist einer der globalen Gesundheitstage der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und findet seit 2019 am 17. September statt.

Das Patientenrechtegesetz trat in Deutschland Anfang 2013 in Kraft. Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode eine Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. Bis heute liegen weder ein Eckpunktepapier noch ein Referentenentwurf vor.

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23.10.2024Kassenleistung als Selbstzahlerleistung verkauft: Das Geschäft mit IGeL

Im Regelfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten beim Arztbesuch. Doch Verbraucher:innen berichten immer wieder, dass Ärzt:innen ihnen Kassenleistungen als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) verkaufen. Patient:innen sollen also für Leistungen bezahlen, die von der Krankenkasse gedeckt sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat deshalb einen Verbraucheraufruf gestartet. Die Zwischenauswertung zeigt, dass eine Umwandlung von Kassenleistungen in IGeL stattfindet.

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gesundheit-geldscheine-krankenkassenkarte-fotolia_juergen-faelchle-75581557_s.jpg — Quelle: Jürgen Fälchle - fotolia.com

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Für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) greifen Verbraucher:innen teils tief in die Tasche. Das zeigt eine repräsentative Befragung von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dabei ist bei IGeL-Leistungen der Nutzen nicht immer belegt. Mehr als ein Drittel der Selbstzahler:innen wissen zudem nicht, dass es beim Verkauf von IGeL verbindliche Regeln gibt, an die sich Ärzt:innen halten müssen. Der vzbv fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, das Patientenrechtegesetz zügig zu überarbeiten und die Patientenrechte deutlich zu stärken.

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You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

09.08.2023Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): Keine Beratung am Rockzipfel der Krankenkassen

Der Gesundheitsausschuss des Deutsches Bundestages wird inmitten der parlamentarischen Sommerpause am 9. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) zu beraten. Die ab dem Jahr 2024 vorgesehene Stiftung zur UPD soll durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert und errichtet werden. Nachdem der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) Mitte Juni beschlossen hatte, die ihm gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben nicht wahrzunehmen, machte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem GKV-SV weitreichende Zugeständnisse. Diese erweiterten Einflussmöglichkeiten machen eine unabhängige Arbeit der UPD unmöglich.

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Dokumente (7)

Zwischenauswertung Verbraucheraufruf: Beim Arztbesuch unnötig zur Kasse gebeten

Berichte von Verbraucher:innen, die für ärztliche Leistungen bezahlen mussten, obwohl diese regulär von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden | Oktober 2024

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Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer — Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

27.01.2023Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

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