Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD): Politik steht vor Scherbenhaufen

Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) hat entschieden, die ab dem Jahr 2024 vorgesehene Stiftung zur Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) nicht zu finanzieren und geht damit auf Konfrontationskurs mit der Politik. Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Mit der Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbands steht die Koalition nun vor einem Scherbenhaufen. Wider aller Empfehlungen hatte sie eine Finanzierung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland durch die Krankenkassen beschlossen. Das war bereits eine große Bürde für den Neustart der UPD, sind doch Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit die entscheidenden Voraussetzungen für die Stiftung.

Der GKV-Spitzenverband wurde mit dem Gesetzesbeschluss im März verpflichtet, die Stiftung ab dem Jahr 2024 weiter zu finanzieren und sie zu errichten. Die für Genehmigung, Errichtung und Aufbau der Stiftung verfügbare Zeit war bereits äußerst knapp. Seit dem Gesetzesbeschluss hat der GKV-Spitzenverband viele Wochen verstreichen lassen und spielt nun offenbar weiter auf Zeit. Wenn die neue Stiftung im Januar 2024 nicht zeitnah ihre Arbeit aufnehmen kann, werden Ratsuchende mit ihren Gesundheitsanliegen alleingelassen.

Es ist alarmierend, wenn die Krankenkassen eine unabhängige Beratung durch die UPD für überflüssig halten. Es verdeutlicht, wie wichtig es gewesen wäre, die UPD aus Steuermitteln zu finanzieren. Eine wirklich unabhängige Patientenberatung muss aus Sicht des vzbv frei von finanziellen wie politischen Abhängigkeiten sein.

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gesundheit-geldscheine-krankenkassenkarte-fotolia_juergen-faelchle-75581557_s.jpg — Quelle: Jürgen Fälchle - fotolia.com

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You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Urteile (1)

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20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

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