Recht auf schnelles Internet: „Höhere Bandbreite nur der erste Schritt“

Der Digitalausschuss des Bundestages hat Anpassungen für das Recht auf Versorgung mit Internet auf den Weg gebracht. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Press Photo 7, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisation — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Es war höchste Zeit, dass sich beim Recht auf Versorgung mit Internet endlich etwas bewegt. Eine Erhöhung der Mindestbandbreite ist längst überfällig.

Und es gibt weitere Baustellen: Der Prüfprozess der vorhandenen Bandbreite muss entschlackt werden. Bei Ansprüchen müssen Verbraucher:innen einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Bundesnetzagentur eine Unterversorgung festgestellt hat und es passiert trotzdem nichts.

Es ist auch lebensfern, dass die Mindestbandbreite bisher nur draußen an der Hauswand vorhanden sein muss und nicht in den Innenräumen, wo das Internet genutzt wird. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Ohne schnelles Internet haben Verbraucher:innen große Nachteile.

Grafik zeigt ein Haus mit einem durchgestrichenen Internetsymbol im Vordergrund. — Quelle: verbraucherzentrale.de

Verbraucheraufruf: Kein Internet am Wohnsitz?

Um einen besseren Einblick in den Ablauf des Antragverfahrens zu bekommen, hat der vzbv einen Verbraucheraufruf gestartet. Ziel ist herauszufinden, wie lange der Prozess bei der BNetzA für Verbraucher:innen dauert, welchen Hürden sie begegnen und ob sie nach Abschluss des Verfahrens tatsächlich mit Internet versorgt wurden. Betroffene können sich dafür weiterhin melden.

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Artikel (20)

03.07.2024Recht auf schnelles Internet: „Höhere Bandbreite nur der erste Schritt“

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv zum Recht auf Versorgung mit Internet

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Digitaler Verbraucherschutz — Quelle: svetaorlova - fotolia.com

01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

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04.06.2024Recht auf schnelles Internet: Papiertiger ohne Wirkung

Gastbeitrag von Susanne Blohm, Referentin im Team Digitales und Medien des vzbv beim Tagesspiegel Background zum Recht auf Versorgung mit Breitband

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

16.10.2023Breitbandversorgung: vzbv fordert pauschal 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet

Obwohl alle Bürger:innen seit fast zwei Jahren ein Recht auf Versorgung mit Breitband haben, bleiben die Ansprüche bislang Papiertiger. Mit der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) fordert der vzbv eine Anhebung der Mindestbandbreite beim Recht auf Versorgung und einen pauschalen Schadensersatz von monatlich 15 Euro bei zu langsamen Internet.

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Skeptische Mobilfunk-Nutzerin — Quelle: hbrh - fotolia.com

27.10.2022Vorschlag zur Breitbandmessung im Mobilfunk enttäuscht

Mit Hilfe eines Messtools sollen Verbraucher:innen künftig erstmals feststellen können, wie gut die mobile Bandbreite ihrer Geräte ist – und ob diese vom vertraglich Vereinbarten abweicht. Die Eckpunkte sind aus Verbrauchersicht jedoch enttäuschend. Nachbesserungen sind dringend erforderlich.

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Dokumente (4)

Wettbewerb im Mobilfunk fördern | Stellungnahme des vzbv | November 2023

Stellungnahme zum Konsultationspapier der Bundesnetzagentur zu Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau digitaler Infrastruktur

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Kundenschutz im Telekommunikationsmarkt stetig verbessern

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes | Oktober 2023

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PDF | 296.2 KB

Kernergebnisse des Verbraucherreports 2021 | Zweiseiter | Oktober 2021

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PDF | 1.79 MB

Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz | Stellungnahme des vzbv | Mai 2017

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) für die öffentliche Anhörung der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtbegriffe nach Artikel 4 Abs. 4 der EU-Verordnung 2015/2120 | Mai 2017

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Urteile (2)

Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen — Quelle: antonioguillem - fotolia.de

26.03.2021Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Urteil vom 26.03.2021

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

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Router_Arman Zhenikeyev - adobe.stock.com — Quelle: arman zhenikeyev - fotolia.de

24.06.20191 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Urteil vom 04.12.2019 | 9 U 1034/19 | OLG Koblenz

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv.

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