Novellierung der Fernwärme-Verordnung: Aktueller Entwurf ist guter Kompromiss

02.12.2024Novellierung der Fernwärme-Verordnung: Aktueller Entwurf ist guter Kompromiss

Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

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17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

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20.08.2024Fernwärme muss endlich verbraucherfreundlicher werden

Die Novellierung der Fernwärmeverordnung soll die Vorgaben für Preisänderungsklauseln konkretisieren und Transparenzpflichten der Unternehmen verbessern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Einführung einer unabhängigen Preisaufsicht, eines zentralen Wärmenetzregisters sowie ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren.

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15.08.2024Fernwärmepreise: vzbv verklagt Avacon und Stadtwerke Neubrandenburg

Der vzbv hat zwei Unterlassungsklagen gegen die Fernwärmeanbieter Stadtwerke Neubrandenburg GmbH und Avacon Natur GmbH eingereicht. Nach Ansicht des vzbv hatten beide Anbieter ihre Preise teils drastisch angehoben und dabei unzulässige Preisklauseln verwendet.

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08.08.2024Kosten für Transformation der Gasnetze fair verteilen

Durch Teilstilllegungen des Gasnetzes bis 2045 könnten die Netzentgelte für private Haushalte stark ansteigen. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme an die Bundesnetzagentur, starken Erhöhungen der Gasnetzentgelte entgegenzuwirken.

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19.07.2024Urteile: Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten

Urteil vom 05.02.2024 | 4 O 57/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Mainz und weitere

Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich unter anderem über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der vzbv nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben aus Sicht des vzbv unzureichend umgesetzt hatten.

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06.04.2022Zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen

Urteil vom 06.04.2022 | VIII ZR 295/20 | BGH

Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis einerseits und zum Grundpreis andererseits sind inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln. Die Unwirksamkeit einer dieser Preisänderungsklauseln führt nicht zugleich zur Unwirksamkeit der anderen Anpassungsklausel.

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21.03.2019Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Urteil vom 21.03.2019

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien geändert werden.

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29.11.2017Fernwärmevorschriften endlich modernisieren

Urteil vom 29.11.2017

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) sieht Modernisierungsbedarf bei der Fernwärmeverordnung. Preise ausschließlich in Geschäftsräumen oder Tageszeitungen zu veröffentlichen, sei nicht so effektiv und verbraucherfreundlich wie Angaben im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Veröffentlichungspraxis der Stadtwerke Weimar geklagt.

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23.10.2017Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig

Urteil vom 23.10.2017

Energieversorger dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Zwei Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des vzbv entschieden.

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22.12.2021Pläne zur Gebäudesanierung: Politik muss Kurs halten

Angesichts des massiven Widerstands aus der Immobilienbranche fordert der vzbv die EU und die Bundesregierung auf, bei ihren Klimaschutz-Plänen zur Gebäudesanierung Kurs zu halten. Der vzbv verweist dabei auf eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag der Verbraucherschützer, wonach eine Mehrheit Mindest-Effizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude als notwendig erachtet.

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15.05.2024, 15:30 Uhr, Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße 85, 10623 BerlinEnergietage: Faire Wärmewende – Verbraucher:innen mitnehmen und schützen

Die Wärmewende ist dringend notwendig, um Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Der Weg dahin stellt uns jedoch vor große Herausforderungen. Hier wollen wir einen Blick darauf werfen, wie die Wärmewende fair gestaltet werden kann.

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16.04.2024, 10:00 Uhr, DigitalEnergietage 2024: Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden

Unter dem Motto „Lösungen für die Energiewende in Deutschland“ findet die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland vom 16.-18. April digital und am 15. und 16. Mai in Präsenz in Berlin statt.

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25.06.2019Hintergrundgespräch: Die Energiewende sozial gestalten

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in vielen Bereichen fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Der Einsatz von sauberem Strom im Wärmebereich kann ein Teil der Lösung sein. Mit der sogenannten Sektorkopplung zwischen Strom und Wärme ändert sich der Energiemix bei der Wärmeversorgung.

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