Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Faire Lebensmittelpreise sicherstellen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

„Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er geht aber nicht weit genug. Seit 2021 sind die Lebensmittelpreise um 34 Prozent gestiegen. Verbraucher:innen brauchen dringend finanzielle Entlastung. Eine Mehrwertsteuersenkung um zwei Prozent für Grundnahrungsmittel wird durch die monatliche Gesamtinflation von derzeit über zwei Prozent direkt wieder zunichtegemacht. Damit eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle Verbraucher:innen möglich ist, muss die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent setzen. 

Und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die langfristig zu mehr Fairness im Supermarkt führen. Wie sich die Lebensmittelpreise in Deutschland zusammensetzen und wer am Ende wie viel Gewinn macht, ist unklar. Eine Preisbeobachtungsstelle kann unfaire Praktiken aufdecken und so Verbraucher:innen vor zu hohen Preisen schützen. Bei indirekten Preiserhöhungen durch Mogelpackungen sollten Hersteller verpflichtet werden, diese mit einem Warnhinweis zu kennzeichnen. Das muss die künftige Bundesregierung umsetzen.”