KI-Regulierung: Wichtiger Schritt für mehr Verbraucherrechte

Künstliche Intelligenz (KI) bestimmt immer stärker den Konsumalltag – als personalisierte Empfehlungssysteme mit Emotionserkennung oder indem sie im Hintergrund entscheiden, wer welche Angebote oder Vertragskonditionen erhält. Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) will die EU Vorreiter in der Regulierung von KI sein. Er soll künftig Regeln und Qualitätsvorgaben für Betreiber von KI-Systemen definieren. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben sich in der Nacht auf Samstag, den 9. Dezember in wichtigen Streitfragen über den AI Act geeinigt.

You can see Ramona Pop in front of a wooden wall. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommentiert:

KI wird unseren Alltag immer mehr beeinflussen. Digitale Assistenten, die in Echtzeit unsere Gefühle analysieren, Gesundheitsberatung oder Versicherungskonditionen werden künftig durch KI übernommen. Darum ist es wichtig, dass Unternehmen Regeln auferlegt werden, die Verbraucher:innen vor Risiken von KI schützen. Der europäische AI Act ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für mehr Verbraucherrechte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach ersten Berichten bietet der AI Act Verbesserungen für Verbraucher:innen, geht an vielen Stellen jedoch nicht weit genug.

Gut ist, dass mit dem AI Act einige manipulative Praktiken durch KI untersagt werden. Persönliche Schwächen von Verbraucher:innen dürfen nicht von KI ausgenutzt werden. Es ist richtig, dass Verbraucher:innen das Recht bekommen, sich Entscheidungen, die von risikobehafteter KI getroffen wurden, erklären zu lassen. Als Verbraucherverband begrüßt der vzbv die Möglichkeit, künftig gegen KI-Betreiber vorgehen zu können, wenn sie gegen den AI Act verstoßen.

Der vzbv begrüßt zudem, dass nach ersten Berichten auch „General Purpose“- oder „Allzweck-KI“-Modelle über den AI Act geregelt werden sollen. Auf ihnen basieren Systeme wie Chat GPT, die auch als digitale Assistenten für Verbraucher:innen eingesetzt werden können. Nach ersten Berichten weist diese Regelung jedoch Lücken auf. Kleinere Allzweck-KI-Modelle sollen gar nicht erfasst werden, obwohl deren Anwendung für viele Verbraucher:innen ein Risiko darstellen könnte.

Hintergrund

Seit April 2021 wird in Brüssel ein Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) verhandelt, der Artificial Intelligence Act (AI Act). Dieser soll Regeln und Qualitätsvorgaben für Betreiber von KI-Systemen definieren. Am 9. Dezember 2023 konnten sich Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission in schwierigen Punkten einigen. Die KI-Vorgaben werden allerdings voraussichtlich erst ab 2026 in der Praxis greifen. Sobald der finale Text vorliegt, wird der vzbv prüfen, wie der Kompromiss aus Verbrauchersicht insgesamt zu bewerten ist.

Der vzbv begrüßt, dass mit dem AI Act einige manipulative Praktiken, wie das Ausnutzen persönlicher Schwächen durch KI, untersagt werden. Auch sollen Betroffene das Recht bekommen, Hochrisiko-KI-Systeme erklärt zu bekommen – beispielsweise wenn KI beim Abschluss von Versicherungen eingesetzt wird. Das ist notwendig, damit Betroffene gegen ungerechtfertigte Behandlungen oder Fehlentscheidungen vorgehen können.

Aus Verbrauchersicht ist kritisch, dass KI-Betreiber voraussichtlich selbst einschätzen sollen, ob ihre Systeme als Hochrisiko-KI gelten oder nicht. Diese Aufgaben hätten aus Sicht des vzbv unabhängige Stellen übernehmen sollen.

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Artikel (43)

digital-smartphone-touristen-fotolia_nenetus_78663700.jpg — Quelle: Nenetus - AdobeStock

16.10.2024Gutachten: Kompetenzzentrum darf Aufsicht über künstliche Intelligenz unterstützen

Die nationale Anwendung der europäischen KI-Verordnung sieht vor, dass in Deutschland bis August 2025 Aufsichtsstrukturen zur Überwachung der KI-Verordnung etabliert sein müssen. Zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden schlägt der vzbv ein „KI-Kompetenzzentrum“ vor.

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Gruppe von Menschen mit Handy — Quelle: iStock - Peoplesimages

06.06.2024Verbraucherreport 2024: Verbraucher:innen wünschen sich mehr Schutz im digitalen Raum

Im digitalen Raum klaffen große Lücken beim Verbraucherschutz. Das zeigt der Verbraucherreport 2024 des vzbv. Von Fakeshops und untergeschobenen Verträgen bis zur Regulierung künstlicher Intelligenz oder manipulativer Designs gibt es viele drängende Verbraucherthemen. Der vzbv fordert ein Update vieler Verbraucherrechte.

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14.05.2024KI: Nationale Aufsicht muss Verbraucherinteressen berücksichtigen

In gut einem Jahr muss in Deutschland eine nationale Aufsichtsstruktur für künstliche Intelligenz (KI) etabliert werden, mit der die Umsetzung des Artificial Intelligence Act (AI-Act) überwacht wird. Der vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Umsetzung des AI-Acts mit einer Aufsicht, die Verbraucherinteressen berücksichtigt.

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13.03.2024KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen

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Dokumente (17)

Anhörung Umsetzung AI-Act

Stellungnahme des vzbv zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“ am Mittwoch, 15. Mai 2024

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AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

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Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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EU legislators must close dangerous loophole in AI Act

Open letter of 100+ organizations | September 2023

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Tabellenband zur Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | August 2023

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Urteile (1)

14.12.2020Gericht: Irreführung der Verbraucher auf test.net

Urteil vom 14.12.2020

Das OLG Köln hat nach einer Klage des vzbv der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für algorithmusbasierte Produktvergleiche zu verwenden.

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Umfragen (1)

11.10.2021Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

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Termine (6)

Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

06.- 06.06.2023, re:publica/FoyerEinwilligung als „Cash“ Online-Design zwischen Dark Patterns und Verbraucherorientierung

Veranstaltung mit vzbv-Digitalexpertin Lina Ehrig auf der re:publica

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Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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Videos & Grafiken (9)

Quelle: vzbv

KI: Sorge vor Manipulation

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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KI-Nutzung von Verbraucher:innen

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Quelle: vzbv

Profilbildung zu Werbezwecken verbieten | Europawahl 2024

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürger:innen (SECurity, USability und SOciety) des Karlsuher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.

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