KI-Regulierung: Rat zu verzagt – EU Parlament muss es richten

Seit April 2021 wird in Brüssel ein Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI), der Artificial Intelligence Act (AI Act) verhandelt. Durch ihn sollen Regeln und Qualitätsvorgaben für Anbieter von KI-Systemen definiert werden. Heute hat der EU-Ministerrat abgestimmt. Das Ergebnis lässt Lücken für Verbraucher:innen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommentiert:

Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Sie lehnt an einem Geländer. Im Hintergrund ist das Innere des vzbv-Gebäudes zu erkennen. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Künstliche Intelligenz greift immer stärker in den Verbraucheralltag ein. KI kann den Alltag erleichtern, aber birgt auch Diskriminierungspotenzial. Es ist daher erfreulich, dass Europa verbindliche Regeln anstrebt.

Die Bundesregierung hat viele wichtige Verbraucherschutzpunkte in die Verhandlungen im Rat eingebracht. Umso bedauerlicher ist es, dass die Vorschläge nur unzureichend Eingang in die nun vorliegende Position des Rates gefunden haben. Damit schwächt der Rat die Verbraucherrechte und somit auch das nötige Vertrauen in KI-Systeme.

In der Auflistung hochriskanter KI-Systeme fehlen etwa Systeme, die in der Lage sind, Emotionen zu erkennen und zu verarbeiten. Auch KI-Systeme, die sich an Kinder richten oder den Zugang zu Wohnraum regeln, müssen als hochriskant eingestuft werden. Ebenso fehlen in der nun vorliegenden Position des EU-Rates wichtige Betroffenenrechte, etwa das Recht für Verbraucher:innen, sich die Entscheidungen hochriskanter KI-Systeme von Anbietern erklären zu lassen.

Deshalb fordert der vzbv: Das Europäische Parlament muss sich in seiner für Anfang 2023 erwarteten Positionierung stark machen für die Verbraucher:innen. Das ist wichtig, damit in den dann folgenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission ein verbraucherfreundlicher Kompromiss erzielt wird.

Downloads

Achtung Haftung!

Positionspapier des vzbv zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über KI-Haftung (COM (2022) 496) | 28. November 2022

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Position paper on AI liability

Position paper of the vzbv on the European Commission's proposal for a directive on AI liability (COM (2022) 496) | 28. November 2022

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Artikel (43)

digital-smartphone-touristen-fotolia_nenetus_78663700.jpg — Quelle: Nenetus - AdobeStock

16.10.2024Gutachten: Kompetenzzentrum darf Aufsicht über künstliche Intelligenz unterstützen

Die nationale Anwendung der europäischen KI-Verordnung sieht vor, dass in Deutschland bis August 2025 Aufsichtsstrukturen zur Überwachung der KI-Verordnung etabliert sein müssen. Zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden schlägt der vzbv ein „KI-Kompetenzzentrum“ vor.

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Gruppe von Menschen mit Handy — Quelle: iStock - Peoplesimages

06.06.2024Verbraucherreport 2024: Verbraucher:innen wünschen sich mehr Schutz im digitalen Raum

Im digitalen Raum klaffen große Lücken beim Verbraucherschutz. Das zeigt der Verbraucherreport 2024 des vzbv. Von Fakeshops und untergeschobenen Verträgen bis zur Regulierung künstlicher Intelligenz oder manipulativer Designs gibt es viele drängende Verbraucherthemen. Der vzbv fordert ein Update vieler Verbraucherrechte.

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Gesichtserkennungsmaske über dem Gesicht eines Mannes — Quelle: Artem - AdobeStock

14.05.2024KI: Nationale Aufsicht muss Verbraucherinteressen berücksichtigen

In gut einem Jahr muss in Deutschland eine nationale Aufsichtsstruktur für künstliche Intelligenz (KI) etabliert werden, mit der die Umsetzung des Artificial Intelligence Act (AI-Act) überwacht wird. Der vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Umsetzung des AI-Acts mit einer Aufsicht, die Verbraucherinteressen berücksichtigt.

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13.03.2024KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen

Am 13. März hat das Europäische Parlament den Artificial Intelligence Act (AI Act) zur KI-Regulierung verabschiedet. Dieser stellt eine Verbesserung für Verbraucher:innen dar, reicht aber nicht aus. Die Interessen der Verbraucher:innen müssen bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden.

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You can see Ramona Pop in front of a wooden wall. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

29.01.2024KI-Regulierung: Bundesregierung sollte AI Act im Rat zustimmen

Der Artificial Intelligent Act (AI Act) soll auf EU-Ebene einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz schaffen. Er soll Regeln und Qualitätsvorgaben für Anbieter von KI-Systemen definieren. Die Trilog-Verhandlungen zum AI Act sind abgeschlossen. Diese Woche will sich die Bundesregierung zum AI Act positionieren. vzbv-Vorständin Ramona Pop kommentiert.

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Dokumente (17)

Anhörung Umsetzung AI-Act

Stellungnahme des vzbv zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“ am Mittwoch, 15. Mai 2024

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AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

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Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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EU legislators must close dangerous loophole in AI Act

Open letter of 100+ organizations | September 2023

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Tabellenband zur Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | August 2023

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Urteile (1)

14.12.2020Gericht: Irreführung der Verbraucher auf test.net

Urteil vom 14.12.2020

Das OLG Köln hat nach einer Klage des vzbv der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für algorithmusbasierte Produktvergleiche zu verwenden.

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Umfragen (1)

11.10.2021Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

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Termine (6)

Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

06.- 06.06.2023, re:publica/FoyerEinwilligung als „Cash“ Online-Design zwischen Dark Patterns und Verbraucherorientierung

Veranstaltung mit vzbv-Digitalexpertin Lina Ehrig auf der re:publica

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Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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Videos & Grafiken (9)

Quelle: vzbv

KI: Sorge vor Manipulation

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Quelle: vzbv

KI-Nutzung von Verbraucher:innen

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Quelle: vzbv

Profilbildung zu Werbezwecken verbieten | Europawahl 2024

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürger:innen (SECurity, USability und SOciety) des Karlsuher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.

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