KI: Bundesregierung setzt Empfehlungen von Datenethikkommission nicht ausreichend um

Scheidende Bundesregierung und EU-Kommission bleiben hinter DEK-Empfehlungen zurück.
Größter Nachholbedarf: Kaum Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen für betroffene Verbraucher:innen.
vzbv: Künftige Bundesregierung muss sich im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Diskriminierung durch KI-Systeme bekennen.

vege - fotolia.com — Quelle: vege - AdobeStock

Künstliche Intelligenz und Algorithmen beeinflussen unseren Alltag immer stärker. Versicherungen berechnen damit ihre Prämien, Unternehmen bestimmen damit, welchen Zugang Verbraucher:innen zu Angeboten bekommen, zum Beispiel bei Vermittlungsplattformen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK) hat deshalb vor zwei Jahren Handlungsempfehlungen zu den Themen Künstliche Intelligenz (KI), algorithmische Systeme und Datenpolitik vorgestellt. Diese sollen den Umgang mit Daten gestalten und Verbraucher:innen besser vor Fehlentscheidungen und Diskriminierung schützen. In den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung und EU-Kommission fehlen aus Verbrauchersicht weiterhin zentrale Aspekte.

„In der Gesamtschau bleiben Bundesregierung und EU-Kommission mit ihren aktuellen Vorhaben weiter hinter den Empfehlungen der DEK zurück. Vieles ist zu unkonkret und unverbindlich“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Die künftige Bundesregierung muss sich zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor Diskriminierung durch KI-Systeme bekennen. Sie muss sich für Nachvollziehbarkeit und unabhängige Kontrollen von KI-Systemen einsetzen und dies mit Nachdruck auch auf europäischer Ebene vertreten. Nur so können das Vertrauen und die Akzeptanz für den Einsatz dieser Technologien bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden.“

Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlt

Der vzbv untersucht regelmäßig, ob und wie Bundesregierung und EU-Kommission die Empfehlungen der DEK umsetzen. Im Oktober 2020 erschien die erste, ernüchternde Jahresbilanz. Auch ein Jahr später fällt das Urteil kritisch aus.

Größte Baustelle sind aus vzbv-Sicht die Themen Transparenz und Risikofolgenabschätzung von KI-Systemen. Es braucht unabhängige Kontrollen von kritischen KI-Systemen, die zum Beispiel zur Profilbildung und für Scoring genutzt werden. Ein Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme kann dabei helfen, bestehende Aufsichtsbehörden durch technischen Sachverstand bei der Kontrolle algorithmischer Systeme zu unterstützen.

Menschen vor Diskriminierung schützen

Die künftige Bundesregierung hat viel zu tun. Sie muss sich im Koalitionsvertrag klar dazu bekennen, dass sie sich auf EU-Ebene für eine KI-Regelung einsetzt, die die Menschen effektiv vor Diskriminierung und ungerechter Behandlung schützt. Nur so stärkt sie das Vertrauen der Verbraucher:innen in diese Zukunftstechnologie. Zentrale Voraussetzungen hierfür sind neben Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-basierten Entscheidungen für Verbraucher:innen, unabhängige Kontrollen und strenge Qualitätsanforderungen an diese Anwendungen.

Die Bundesregierung hat die DEK im Juli 2018 eingesetzt. Als Mitglieder wurden neben dem vzbv Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft benannt.

Der vzbv hat die aktuelle Evaluierung der Umsetzung der Empfehlungen der Datenethikkommission in einem interaktiven Politiktracker-Webtool sowie als pdf-Datei zusammengestellt.

Download

Evaluierung: Umsetzung der Empfehlungen der Datenethikkommission (2 Jahre)

Evaluation zur Umsetzung der Empfehlungen der Datenethikkommission durch die Bundesregierung und die Europäische Kommission | Oktober 2021

Ansehen
PDF | 204.68 KB

Der vzbv fordert: Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.

www.starke-verbraucher.de

Alles zum Thema: Algorithmen & KI

Zur Themenseite Algorithmen & KI

Artikel (43)

digital-smartphone-touristen-fotolia_nenetus_78663700.jpg — Quelle: Nenetus - AdobeStock

16.10.2024Gutachten: Kompetenzzentrum darf Aufsicht über künstliche Intelligenz unterstützen

Die nationale Anwendung der europäischen KI-Verordnung sieht vor, dass in Deutschland bis August 2025 Aufsichtsstrukturen zur Überwachung der KI-Verordnung etabliert sein müssen. Zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden schlägt der vzbv ein „KI-Kompetenzzentrum“ vor.

Meldung lesen

Gruppe von Menschen mit Handy — Quelle: iStock - Peoplesimages

06.06.2024Verbraucherreport 2024: Verbraucher:innen wünschen sich mehr Schutz im digitalen Raum

Im digitalen Raum klaffen große Lücken beim Verbraucherschutz. Das zeigt der Verbraucherreport 2024 des vzbv. Von Fakeshops und untergeschobenen Verträgen bis zur Regulierung künstlicher Intelligenz oder manipulativer Designs gibt es viele drängende Verbraucherthemen. Der vzbv fordert ein Update vieler Verbraucherrechte.

Zur Pressemeldung

Gesichtserkennungsmaske über dem Gesicht eines Mannes — Quelle: Artem - AdobeStock

14.05.2024KI: Nationale Aufsicht muss Verbraucherinteressen berücksichtigen

In gut einem Jahr muss in Deutschland eine nationale Aufsichtsstruktur für künstliche Intelligenz (KI) etabliert werden, mit der die Umsetzung des Artificial Intelligence Act (AI-Act) überwacht wird. Der vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Umsetzung des AI-Acts mit einer Aufsicht, die Verbraucherinteressen berücksichtigt.

Meldung lesen

13.03.2024KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen

Am 13. März hat das Europäische Parlament den Artificial Intelligence Act (AI Act) zur KI-Regulierung verabschiedet. Dieser stellt eine Verbesserung für Verbraucher:innen dar, reicht aber nicht aus. Die Interessen der Verbraucher:innen müssen bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden.

Zur Pressemeldung

You can see Ramona Pop in front of a wooden wall. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

29.01.2024KI-Regulierung: Bundesregierung sollte AI Act im Rat zustimmen

Der Artificial Intelligent Act (AI Act) soll auf EU-Ebene einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz schaffen. Er soll Regeln und Qualitätsvorgaben für Anbieter von KI-Systemen definieren. Die Trilog-Verhandlungen zum AI Act sind abgeschlossen. Diese Woche will sich die Bundesregierung zum AI Act positionieren. vzbv-Vorständin Ramona Pop kommentiert.

Zur Pressemeldung

Dokumente (17)

Anhörung Umsetzung AI-Act

Stellungnahme des vzbv zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“ am Mittwoch, 15. Mai 2024

Ansehen
PDF | 286.84 KB

AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

Ansehen
PDF | 204.37 KB

Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

Ansehen
PDF | 108.04 KB

EU legislators must close dangerous loophole in AI Act

Open letter of 100+ organizations | September 2023

Ansehen
PDF | 53.1 KB

Tabellenband zur Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | August 2023

Ansehen
PDF | 189.34 KB

Urteile (1)

14.12.2020Gericht: Irreführung der Verbraucher auf test.net

Urteil vom 14.12.2020

Das OLG Köln hat nach einer Klage des vzbv der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für algorithmusbasierte Produktvergleiche zu verwenden.

Urteil ansehen

Umfragen (1)

11.10.2021Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

Zur Pressemeldung

Termine (6)

Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

06.- 06.06.2023, re:publica/FoyerEinwilligung als „Cash“ Online-Design zwischen Dark Patterns und Verbraucherorientierung

Veranstaltung mit vzbv-Digitalexpertin Lina Ehrig auf der re:publica

Termin ansehen

Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

Termin ansehen

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

Termin ansehen

18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Termin ansehen

19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (9)

Quelle: vzbv

KI: Sorge vor Manipulation

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

Vorschau
JPG | 609.8 KB | 4724x2657

Quelle: vzbv

KI-Nutzung von Verbraucher:innen

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

Vorschau
JPG | 713.12 KB | 4724x2657

Quelle: vzbv

Profilbildung zu Werbezwecken verbieten | Europawahl 2024

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

Vorschau
JPG | 906.89 KB | 4724x2657

Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürger:innen (SECurity, USability und SOciety) des Karlsuher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.

Video ansehen