Gesetz zum autonomen Fahren muss alle mitnehmen

• vzbv kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren
• Neues Positionspapier formuliert Forderungen an die nächste Bundesregierung, um automatisiertes und vernetzte Fahren sicher einzuführen.
• Neben einem Dialogprozess mit Bürgern fordert der vzbv einen geregelten Zugang zu Fahrzeugdaten, Nutzung von Mobilitätsdaten zum Gemeinwohl sowie die Fortsetzung der Ethik-Kommission.

Geht es nach der Bundesregierung, gibt es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge für die private Halter haften. Diesen Vorschlag im Gesetz zum autonomen Fahren kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Im seinem neuen Positionspapier fordert der vzbv die Einführung eines Dialog- und Beteiligungsprozesses mit Bürgern, den Zugang zu allen Mobilitätsdaten und die Fortsetzung der Ethik-Kommission zum vernetzten und automatisierten Fahren.

„Zwar regelt das Gesetz zum autonomen Fahren aus dem Bundesverkehrsministerium den Einsatz von fahrerlosen Fahrzeugen bei öffentlichen Verkehrsunternehmen sinnvoll. Doch was auf sie zutrifft, ergibt noch lange keinen Sinn für private Halter. Autonome Fahrsysteme in ihre Hände zu geben, setzt die sichere Einführung und das Vertrauen in die moderne Technik aufs Spiel. Die Gleichbehandlung führt zu einer gefährlichen Überforderung von privaten Haltern. Bundestag und Bundesrat müssen eingreifen und private Halter aus dem Regelungsbereichs des Gesetzes streichen“, sagt Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen beim vzbv. „Die digitale Transformation der Mobilität greift stark in den Verbraucheralltag und in den Straßenverkehr ein. Die Debatte zu den Folgen muss in der Zivilgesellschaft, Politik und mit den Bürgern stattfinden und den Menschen in den Mittelpunkt stellen.“

Der vzbv setzt sich für ein separates, verkehrsmittelübergreifendes Mobilitätsdatengesetz ein, welches alle relevanten Interessengruppen berücksichtigt. Bereits heute gibt es im Mobilitätsbereich eine Reihe von Gesetzen, die schon jetzt das Erheben, Speichern und Weiterleiten von Daten regeln. Statt vieler Einzelgesetze braucht es ein einheitliches Gesetz. Dieses legt allgemeingültige Regeln zur Datensicherheit und Datennutzung fest. Weiterhin berücksichtigt es die Beziehungen der Unternehmen untereinander und ihre grundsätzliche Berechtigung auf den Zugriff der Daten (open-data-Ansatz). Zudem definiert es Schnittstellen und Standards. Darüber hinaus ist der Zugang zu den Mobilitätsdaten, deren Anonymisierung und die Kontrolle über personenbezogene Daten einheitlich zu regeln. Dies gilt nicht nur für den Bereich des automatisierten und autonomen Fahrens, sondern für alle Mobilitätsbereiche, in denen Dritte Daten speichern und weiterleiten.

Die Bundesregierung fördert einen Ansatz namens „Datenraum Mobilität“ (DRM), in dem Anbieter kooperativ ihre Daten teilen. Falls der DRM scheitert, fordert der vzbv, dass alle Anbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Dann kann durch das Zusammenfügen aller Daten ein optimales Mobilitätsangebot in Stadt und Land entstehen. Zudem sollte der DRM einen Verbraucherbeirat erhalten, der bei allen verbraucherrelevanten Vorhaben einbezogen werden muss.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de