Fernwärme muss endlich verbraucherfreundlicher werden

20.08.2024Fernwärme muss endlich verbraucherfreundlicher werden

Die Novellierung der Fernwärmeverordnung soll die Vorgaben für Preisänderungsklauseln konkretisieren und Transparenzpflichten der Unternehmen verbessern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Einführung einer unabhängigen Preisaufsicht, eines zentralen Wärmenetzregisters sowie ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren.

15.08.2024Fernwärmepreise: vzbv verklagt Avacon und Stadtwerke Neubrandenburg

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Unterlassungsklagen gegen die Fernwärmeanbieter Stadtwerke Neubrandenburg GmbH und Avacon Natur GmbH eingereicht. Nach Ansicht des vzbv hatten beide Anbieter ihre Preise teils drastisch angehoben und dabei unzulässige Preisklauseln verwendet. Wenn die Unterlassungsklagen des vzbv erfolgreich sind, können daraus Rückforderungsansprüche für betroffene Kund:innen folgen.

08.08.2024Kosten für Transformation der Gasnetze fair verteilen

Durch Teilstilllegungen des Gasnetzes bis 2045 könnten die Netzentgelte für private Haushalte stark ansteigen. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme an die Bundesnetzagentur, starken Erhöhungen der Gasnetzentgelte entgegenzuwirken.

01.05.2024"Verbraucher:innen wollen beim Ausbau der Fernwärme mitgenommen werden"

Ramona Pop spricht über mangelnde Verbraucherrechte bei der Wärmewende. Sie fordert mehr Mitspracherechte für Verbraucher:innen beim Ausbau kommunaler Wärmenetze und volle Transparenz bei der Preisbildung durch Fernwärmeanbieter.

24.04.2024Transformation der Gasnetze muss verbraucherfreundlich ausgestaltet werden

Din Großteil der Gasverteilernetze wird zukünftig nicht mehr benötigt und kann stillgelegt werden. Der vzbv nimmt Stellung zur Transformation der Gasnetze

19.07.2024Urteile: Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten

Urteil vom 05.02.2024 | 4 O 57/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Mainz und weitere

Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich unter anderem über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der vzbv nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben aus Sicht des vzbv unzureichend umgesetzt hatten.

06.04.2022Zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen

Urteil vom 06.04.2022 | VIII ZR 295/20 | BGH

Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis einerseits und zum Grundpreis andererseits sind inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln. Die Unwirksamkeit einer dieser Preisänderungsklauseln führt nicht zugleich zur Unwirksamkeit der anderen Anpassungsklausel.

21.03.2019Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Urteil vom 21.03.2019

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien geändert werden.

29.11.2017Fernwärmevorschriften endlich modernisieren

Urteil vom 29.11.2017

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) sieht Modernisierungsbedarf bei der Fernwärmeverordnung. Preise ausschließlich in Geschäftsräumen oder Tageszeitungen zu veröffentlichen, sei nicht so effektiv und verbraucherfreundlich wie Angaben im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Veröffentlichungspraxis der Stadtwerke Weimar geklagt.

23.10.2017Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig

Urteil vom 23.10.2017

Energieversorger dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Zwei Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des vzbv entschieden.

19.07.2024Urteile: Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten

Urteil vom 05.02.2024 | 4 O 57/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Mainz und weitere

Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich unter anderem über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der vzbv nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben aus Sicht des vzbv unzureichend umgesetzt hatten.

06.04.2022Zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen

Urteil vom 06.04.2022 | VIII ZR 295/20 | BGH

Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis einerseits und zum Grundpreis andererseits sind inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln. Die Unwirksamkeit einer dieser Preisänderungsklauseln führt nicht zugleich zur Unwirksamkeit der anderen Anpassungsklausel.

21.03.2019Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Urteil vom 21.03.2019

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien geändert werden.

29.11.2017Fernwärmevorschriften endlich modernisieren

Urteil vom 29.11.2017

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) sieht Modernisierungsbedarf bei der Fernwärmeverordnung. Preise ausschließlich in Geschäftsräumen oder Tageszeitungen zu veröffentlichen, sei nicht so effektiv und verbraucherfreundlich wie Angaben im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Veröffentlichungspraxis der Stadtwerke Weimar geklagt.

23.10.2017Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig

Urteil vom 23.10.2017

Energieversorger dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Zwei Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des vzbv entschieden.