Digitale Fairness: vzbv fordert weitreichende Reformen im Verbraucherrecht

Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv — Quelle: Gert Baumbach / vzbv

Damit Verbraucher:innen im digitalen Raum besser geschützt werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitreichende Reformen im Verbraucherrecht. Anlass dazu bietet der „Digital Fairness Fitness-Check“. Die Europäische Kommission hat untersucht, ob das geltende EU-Verbraucherrecht im digitalen Umfeld ein ausreichend hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet. Überprüft wurden drei der wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften: die Richtlinien gegen unlautere Geschäftspraktiken, gegen unzulässige Vertragsklauseln und über Verbraucherrechte. Die Ergebnisse dieser Bewertung wurden am Donnerstag veröffentlicht.

Dazu Felix Methmann, Leiter des Teams Recht und Handel im vzbv:

„Mit der Digitalisierung des Konsumalltags stehen die Menschen vor immer neuen Herausforderungen. Manipulative oder süchtig machende Designs, personalisierte Geschäftspraktiken und Algorithmen können individuelle Schwächen von Verbraucherinnen und Verbrauchern erkennen und ausnutzen. Das sind Entwicklungen, auf die das geltende Verbraucherrecht keine ausreichenden Antworten mehr hat. Dabei stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, die durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz maßgeblich beeinflusst wird.

Verbraucherinnen und Verbraucher stehen in der digitalen Welt vor ganz anderen Herausforderungen als in der analogen. Das europäische Verbraucherrecht ist darauf nur unzureichend vorbereitet. Die Europäische Kommission muss den Erkenntnissen jetzt Taten folgen lassen. Ein umfangreiches Update für das europäische Verbraucherrecht ist notwendig. Dabei müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Mittelpunkt stehen.“

Weitere Informationen zu den Forderungen des vzbv

Themenseite Digitale Fairness

Alles zum Thema: Digitale Fairness

Zur Themenseite Digitale Fairness

Artikel (115)

Jutta Gurkmann — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

18.12.2024Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu

Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert.

Zur Pressemeldung

10.12.2024Forschungsdatenzugang: Für mehr Transparenz auf digitalen Plattformen

Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern. Die Europäische Kommission hat daher einen Entwurf für eine delegierte Verordnung zum Forschungsdatenzugang zur Konsultation gestellt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind jedoch Anpassungen am Entwurf erforderlich.

Zur Pressemeldung

Frau sitzt auf Sofa und hat ein Paket vor sich stehen; sie blickt ärgerlich auf ihr Handy, das sie in der Hand hält — Quelle: fizkes - 123rf

28.11.2024Online-Shopping: Verbraucher:innen erwarten sichere Produkte

Nicht nur am Black Friday: Rabatte und Angebote locken viele Verbraucher:innen auf Online-Marktplätze wie Temu, ebay oder Amazon. Dabei vertraut ein Großteil der Menschen darauf, dass Produkte wie das neue Ladekabel, die neue Puppe oder der neue Saugroboter sicher sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das zeigt eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Zur Pressemeldung

04.10.2024Digitale Fairness: vzbv fordert weitreichende Reformen im Verbraucherrecht

Statement von Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv, zum Bericht der Europäischen Kommission

Zur Pressemeldung

The portrait of Ramona Pop can be seen outside. A street and dediduous trees can be ssen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.09.2024Online-Marktplätze stärker in die Pflicht nehmen

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zum „Aktionsplan E-Commerce" vom BMWK

Zur Pressemeldung

Dokumente (10)

Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zum Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Ansehen
PDF | 262.58 KB

Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

Ansehen
PDF | 3.51 MB

Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

Ansehen
PDF | 3.51 MB

Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

Ansehen
PDF | 184.12 KB

Digitale Kundenpostfächer

Charts zum Ergebnisbericht | Mai 2024

Ansehen
PDF | 257.71 KB

Urteile (35)

02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

Urteil ansehen

18.03.2022Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main

Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.

Urteil ansehen

Gruppe junger Menschen spielt ein Konsolenspiel — Quelle: Nichizhenova Elena - AdobeStock

03.12.2021Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Urteil vom 28.10.2021 | 6 U 275/19 | Oberlandgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

Urteil ansehen

Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Umfragen (6)

28.11.2024Online-Shopping: Verbraucher:innen erwarten sichere Produkte

Zur Pressemeldung

Mann shoppt online auf einem Tablet. — Quelle: archimede - AdobeStock

08.08.2024Ein Drittel der Verbraucher:innen hatte bereits Probleme mit Online-Kundenpostfächern

Ein Drittel der Verbraucher:innen (33 Prozent) hat negative Erfahrungen mit Online-Kundenpostfächern gemacht. Das ergab eine repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv. Zu den Problemen gehören etwa verpasste Benachrichtigungen oder Zugriffschwierigkeiten. Aus Sicht des vzbv braucht es deshalb klare Vorgaben für die Nutzung digitaler Kundenpostfächer.

Zur Pressemeldung

Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

Meldung lesen

ein Mann telefoniert aufgebracht vor seinem Computer — Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

23.01.2023Immer wieder Probleme bei Online-Kontakt zu Anbietern

Viele Anbieter bieten Verbraucher:innen Online-Kontaktoptionen zu ihrem Kundendienst an. Eine aktuelle Untersuchung des vzbv zeigt, dass es dabei immer wieder zu Problemen kommt.

Zur Pressemeldung

Mann sitzt gestresst mit einer Hand vor dem Gesicht an seinem Laptop — Quelle: Vitaliy - AdobeStock

13.04.2022Kundenservice: Jede:r Fünfte macht schlechte Erfahrungen

Wenn sich Verbraucher:innen wegen Fragen zu einem erworbenen Produkt oder einer Dienstleistung an einen Anbieter wenden, erleben sie immer wieder Probleme. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt, dass jede:r fünfte Befragte von schlechten Erfahrungen im Kundenservice in den vergangenen zwölf Monaten berichtet.

Zur Pressemeldung

Termine (4)

tracking_smartphone_shopping_fotolia_105321513_m_stanisic_vladimir.jpg — Quelle: Stanisic Vladimir - fotolia.de

28.05.2024, 13:00 Uhr, Stage 8 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinNobody cares?! Wie Tech-Giganten die neuen EU-Digital-Gesetze DSA und DMA (nicht) umsetzen. Ein Praxis-Check.

Vortrag von vzbv-Expert:innen Sabrina Wagner und Dennis Romberg aus dem Team Marktbeobachtung Digitales im vzbv, auf der re:publica

Termin ansehen

Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

06.- 06.06.2023, re:publica/FoyerEinwilligung als „Cash“ Online-Design zwischen Dark Patterns und Verbraucherorientierung

Veranstaltung mit vzbv-Digitalexpertin Lina Ehrig auf der re:publica

Termin ansehen

re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

Termin ansehen

Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

12.12.2017Pressekonferenz: Sicherheit und/oder Bequemlichkeit?

Pressekonferenz des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Termin ansehen