Digitale Fairness: vzbv fordert weitreichende Reformen im Verbraucherrecht

Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv — Quelle: Gert Baumbach / vzbv

Damit Verbraucher:innen im digitalen Raum besser geschützt werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitreichende Reformen im Verbraucherrecht. Anlass dazu bietet der „Digital Fairness Fitness-Check“. Die Europäische Kommission hat untersucht, ob das geltende EU-Verbraucherrecht im digitalen Umfeld ein ausreichend hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet. Überprüft wurden drei der wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften: die Richtlinien gegen unlautere Geschäftspraktiken, gegen unzulässige Vertragsklauseln und über Verbraucherrechte. Die Ergebnisse dieser Bewertung wurden am Donnerstag veröffentlicht.

Dazu Felix Methmann, Leiter des Teams Recht und Handel im vzbv:

„Mit der Digitalisierung des Konsumalltags stehen die Menschen vor immer neuen Herausforderungen. Manipulative oder süchtig machende Designs, personalisierte Geschäftspraktiken und Algorithmen können individuelle Schwächen von Verbraucherinnen und Verbrauchern erkennen und ausnutzen. Das sind Entwicklungen, auf die das geltende Verbraucherrecht keine ausreichenden Antworten mehr hat. Dabei stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, die durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz maßgeblich beeinflusst wird.

Verbraucherinnen und Verbraucher stehen in der digitalen Welt vor ganz anderen Herausforderungen als in der analogen. Das europäische Verbraucherrecht ist darauf nur unzureichend vorbereitet. Die Europäische Kommission muss den Erkenntnissen jetzt Taten folgen lassen. Ein umfangreiches Update für das europäische Verbraucherrecht ist notwendig. Dabei müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Mittelpunkt stehen.“

Weitere Informationen zu den Forderungen des vzbv

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Artikel (112)

04.10.2024Digitale Fairness: vzbv fordert weitreichende Reformen im Verbraucherrecht

Statement von Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv, zum Bericht der Europäischen Kommission

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Press Photo 1, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.09.2024Online-Marktplätze stärker in die Pflicht nehmen

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zum „Aktionsplan E-Commerce" vom BMWK

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04.09.2024Cookies: Weiter keine Entlastung durch Einwilligungsdienste

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern (Cookie-Banner) reduziert werden. Aus Sicht des vzbv wird die EinwV jedoch keine positive Wirkung entfalten können.

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Mann shoppt online auf einem Tablet. — Quelle: archimede - AdobeStock

08.08.2024Ein Drittel der Verbraucher:innen hatte bereits Probleme mit Online-Kundenpostfächern

Ein Drittel der Verbraucher:innen (33 Prozent) hat negative Erfahrungen mit Online-Kundenpostfächern gemacht. Das ergab eine repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv. Zu den Problemen gehören etwa verpasste Benachrichtigungen oder Zugriffschwierigkeiten. Aus Sicht des vzbv braucht es deshalb klare Vorgaben für die Nutzung digitaler Kundenpostfächer.

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

05.08.2024Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren

Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des vzbv. Die Europäische Kommission muss jetzt alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend konsequent im Sinne der Verbraucher:innen durchsetzen und bei fortlaufenden Verstößen Geldbußen verhängen.

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Dokumente (10)

Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zum Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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PDF | 3.51 MB

Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

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Digitale Kundenpostfächer

Charts zum Ergebnisbericht | Mai 2024

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Urteile (35)

02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

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18.03.2022Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main

Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.

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Gruppe junger Menschen spielt ein Konsolenspiel — Quelle: Nichizhenova Elena - AdobeStock

03.12.2021Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Urteil vom 28.10.2021 | 6 U 275/19 | Oberlandgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

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Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Termine (4)

tracking_smartphone_shopping_fotolia_105321513_m_stanisic_vladimir.jpg — Quelle: Stanisic Vladimir - fotolia.de

28.05.2024, 13:00 Uhr, Stage 8 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinNobody cares?! Wie Tech-Giganten die neuen EU-Digital-Gesetze DSA und DMA (nicht) umsetzen. Ein Praxis-Check.

Vortrag von vzbv-Expert:innen Sabrina Wagner und Dennis Romberg aus dem Team Marktbeobachtung Digitales im vzbv, auf der re:publica

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Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

06.- 06.06.2023, re:publica/FoyerEinwilligung als „Cash“ Online-Design zwischen Dark Patterns und Verbraucherorientierung

Veranstaltung mit vzbv-Digitalexpertin Lina Ehrig auf der re:publica

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re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

12.12.2017Pressekonferenz: Sicherheit und/oder Bequemlichkeit?

Pressekonferenz des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

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