Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten. Zu ihrem eigenen Vorteil behindern diese Gatekeeper oft den Wettbewerb und schränken die Wahlfreiheit von Verbraucher:innen ein. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Große Digitalkonzerne, die von der Europäischen Kommission als Gatekeeper benannt wurden, müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Durch manipulative Benutzeroberflächen oder Nachrichten könnten sie versuchen, Verbraucher:innen davon abzuhalten, ihre Rechte auszuüben.

You can see Ramona Pop. The interior of the vzbv building can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert:

Der Digital Markets Act soll verhindern, dass große Digitalkonzerne wie Google, Meta, Apple oder Amazon bestimmen, was Verbraucher:innen angeboten wird. Das kann den Wettbewerb fördern und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen stärken.

Damit Verbraucher:innen von den neuen Regeln profitieren, müssen die Gatekeeper den Digital Markets Acts im Sinne des Gesetzes umsetzen. Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hat bereits Hinweise dafür gefunden, dass zumindest einige Gatekeeper, wie Meta oder Amazon, versuchen könnten, die neuen Regeln zu umgehen. Etwa, indem Verbraucher:innen mit Hilfe manipulativer Nachrichten oder Auswahlmenüs davon abgehalten werden, von ihrer neuen Wahlfreiheit Gebrauch zu machen.

Die Europäische Kommission muss die Regeln des Digital Markets Act durchsetzen, gegen solche Umgehungsversuche entschieden vorgehen und im Zweifelsfall Untersuchungsverfahren einleiten. Nur so kann die Regulierung der digitalen Märkte ihre positive Wirkung für Verbraucher:innen entfalten.

Der DMA erlegt den Gatekeepern umfangreiche Verhaltensregeln auf, die die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen erhöhen sowie den Wettbewerb stärken sollen. So dürfen Anbieter wie Google oder Apple beispielsweise ihre Nutzer:innen künftig nicht mehr daran hindern, vorinstallierte Apps zu löschen oder alternative, günstigere App Stores zu nutzen. Zudem ist es Gatekeepern nicht mehr gestattet, ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen in Suchergebnissen oder auf digitalen Marktplätzen zu bevorzugen oder besser sichtbar zu machen. Damit erhalten Verbraucher:innen Zugang zu potenziell besseren Angeboten beim Online-Einkauf.

Hintergrund

Der Digital Market Act (DMA) ist seit Mai 2023 in Kraft. Die Europäische Kommission hat dafür sechs sehr große Digitalkonzerne als Gatekeeper bestimmt, die „zentrale Online-Dienste“ wie Suchmaschinen, Betriebssysteme, soziale Netzwerke und Marktplätze anbieten. Dazu zählen Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta mit Facebook, WhatsApp, Instagram usw. sowie Microsoft. Entsprechende Anpassungen müssen die Gatekeeper bis 7. März umgesetzt haben.

Weitere Informationen

BEUC | Digital Markets Act: Is big tech attempting to thwart new EU rules?

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Artikel (31)

vorinstallierte-apps-pressemeldung — Quelle: Sergey Nivens / 123rf

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

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Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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Dokumente (10)

Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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PDF | 3.51 MB

Verbraucherinteressen und Wettbewerb im Mobilfunk fördern | Kurzstellungnahme des vzbv | Juli 2024

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PDF | 147.76 KB

Ergebnisse der forsa-Umfrage zu digitalen Kundenpostfächern

Tabellenband | Mai 2024

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PDF | 289.57 KB

Kundenkommunikation digital fair

Kurzpapier des vzbv | Mai 2024

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Urteile (21)

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Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

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Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz „Refurbished Certificate“ in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

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BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12) Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

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tracking_smartphone_shopping_fotolia_105321513_m_stanisic_vladimir.jpg — Quelle: Stanisic Vladimir - fotolia.de

28.05.2024, 13:00 Uhr, Stage 8 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinNobody cares?! Wie Tech-Giganten die neuen EU-Digital-Gesetze DSA und DMA (nicht) umsetzen. Ein Praxis-Check.

Vortrag von vzbv-Expert:innen Sabrina Wagner und Dennis Romberg aus dem Team Marktbeobachtung Digitales im vzbv, auf der re:publica

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re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Videos & Grafiken (1)

Imagine this happening to you when shopping (hidden camera)

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher schauen Filme oder TV-Serien im Internet oder verfolgen Sportveranstaltungen online. Viele Dienste, die zu Hause problemlos genutzt werden können, stehen bei einem Auslandsaufenthalt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Medienangebote, wie zum Beispiel Filme aus anderen EU-Ländern, können in Deutschland zudem häufig nicht genutzt werden. Die europäische Verbraucherorganisation BEUC hat ein Video veröffentlicht, um auf die diskriminierende Praxis des Geoblockings aufmerksam zu machen.

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