Die Kosten des Netzausbaus müssen fair verteilt sein und die Zusammensetzung sowie die Berechnung der Netzentgelte transparent sein.
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Halbzeitbilanz
Die Bundesnetzagentur hat Festlegungsentwürfe zur Novelle des § 14a Energiewirtschaftsgesetz zu den steuerbaren Verbrauchsgeräten vorgelegt. Darin hat sie wesentliche Forderungen des vzbv, wie zum Beispiel zeitvariable Netzentgelte berücksichtigt. Die Bundesregierung hat zudem den Prozess zur Reform des Strommarktes begonnen, bei dem auch die Netzentgelte überarbeitet werden sollen.
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Die Bundesnetzagentur hat Regelungen zur Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen festgelegt. Die Regelungen garantieren einen zügigen Anschluss der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, wie Wärmepumpe und E-Auto-Ladestation. Eine wesentliche Forderung des vzbv, die Einführung zeitvariabler Netzentgelte wurde umgesetzt. Die Bundesnetzagentur hat weitere Prozesse zur Überarbeitung der Netzentgeltregulierung gestartet.
Gesamtbilanz
Der Europäische Gerichtshofs beanstandete in einem Urteil im September 2021 die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Anschließend wurde die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an die Bundesnetzagentur übertragen. Daher wird hier die Arbeit der Bundesnetzagentur bewertet. Die Bundesnetzagentur hat Regelungen zur Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen festgelegt. Die Regelungen garantieren einen zügigen Anschluss der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, wie Wärmepumpe und E-Auto-Ladestation. Eine wesentliche Forderung des vzbv, die Einführung zeitvariabler Netzentgelte wurde umgesetzt. Die Bundesnetzagentur hat weitere Prozesse zur Überarbeitung der Netzentgeltregulierung gestartet. Es ist geplant, die bisher geltenden Industrieausnahmen weiterzuentwickeln. Eine vollständige Abschaffung ist nicht vorgesehen.
Netzentgelte machen mittlerweile rund ein Viertel der Verbraucherendpreise für Strom und Gas aus. Die Zusammensetzung und Berechnung der Entgelte ist intransparent. Gleichzeitig sind viele Unternehmen von diesen Entgelten befreit. Diese Quersubventionierung der Industrie durch die privaten Haushalte stellt eine unfaire und einseitige Belastung der Verbraucher:innen dar.
„Wir treiben eine Reform der Netzentgelte voran, die die Transparenz stärkt, die Transformation zur Klimaneutralität fördert und die Kosten der Integration der Erneuerbaren Energien fair verteilt.“
- Bei einer Reform der Netzentgelte sollten die bisher geltenden Industrieausnahmen abgeschafft werden. Sie verlagern die Kosten der Energiewende bisher einseitig auf die Verbraucher:innen. Zudem sollten die neuen Wasserstoffnetze für die Industrie weiterhin nicht über die allgemeinen Netzentgelte finanziert werden.
- Die von Bundes- und Landesbehörden in Bezug auf die Netzentgelte erhobenen Daten sollten an einem Ort zusammengeführt werden. Dies würde die Transparenz der Netzentgelte erheblich erhöhen.
- Im Bereich der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen sollten zeitvariable Netzentgelte mit preislichen Anreizen für Verbraucher:innen eingeführt werden.