BaFin-Reform fortsetzen

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Die Reform der BaFin muss fortgesetzt werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr und besserem Verbraucherschutz.

- Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Ein stabiler und fairer Finanzmarkt braucht eine starke Finanzaufsicht, die Verbraucher:innen vor Fehlverhalten der Anbieter schützt.
Bislang ist die BaFin nicht für alle Verbraucherschutzgesetze gleichermaßen zuständig.
Interessen von Verbraucher:innen spielen in der Finanzaufsicht nicht immer die notwendige Rolle.

„Wir wollen die Reform der deutschen Finanzaufsicht BaFin fortsetzen. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen der BaFin sowie mit anderen deutschen und internationalen Behörden muss intensiviert werden. (…) Wir werden uns für eine stärkere Standardisierung für die Erstellung von Prospekten einsetzen. Wir werden die Fähigkeiten der BaFin bei der Prüfung von Vermögensanlageprospekten weiter stärken. Wir werden den Verbraucherbeirat der BaFin weiter stärken.“

Der vzbv fordert eine Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das betrifft zum einen die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzmandates. Zum anderen braucht die BaFin mehr und bessere gesetzliche Befugnisse zum Schutz von Verbraucher:innen. Im Ergebnis muss die BaFin erkennbar für Verbraucherschutz am Finanzmarkt eintreten.

Durch die Stärkung des Verbraucherbeirats der BaFin befindet sich ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in der Umsetzung. Es fehlt allerdings weiterhin eine angemessene Ausstattung des Beirats mit Ressourcen.
Eine Weiterentwicklung des Verbraucherschutzmandats der BaFin ist bisher nicht erfolgt.
Die erforderliche Verbesserung der Prüfung von Vermögensanlageprospekten ist bisher nicht erfolgt.

Weitere Informationen

vzbv: Mehr Kompetenzen für die BaFin beim Verbraucherschutz

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Christian Ahlers — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

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Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

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