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Finanzaufsicht

Verbraucher:innen sind darauf angewiesen, dass Finanzmärkte funktionieren und nicht selbst zur Gefahr werden, etwa indem systematisch schlechte Verträge verkauft werden. Dafür braucht es neben Gesetzen eine wirksame Finanzaufsicht, die bei Verstößen durchgreift.

Stand heute können sich Verbraucher:innen nicht darauf verlassen, dass Finanzprodukte und Vertriebe nach einheitlich hohen Standards beaufsichtigt werden. So ist die BaFin nur für Teile des Finanzmarkts zuständig. Der Vertrieb von Versicherungen und Finanzanlagen durch Vermittler wird beispielsweise von den Industrie- und Handelskammern oder den Gewerbeämtern beaufsichtigt. Der Vertrieb von Krediten wird gar nicht von der Finanzaufsicht kontrolliert.

Darüber hinaus ist das Mandat der BaFin gesetzlich beschränkt. Häufig müssen Ermessensentscheidungen getroffen werden. Am Ende sind viele verbraucherschützende Regeln Teil des Zivilrechts und werden nur in Ausnahmefällen von Behörden überwacht.

Um die Finanzaufsicht in Deutschland zu verbessern, müsste zunächst die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen und Versicherungen bei der BaFin gebündelt werden. Gleichzeitig muss das Verbraucherschutzmandat der BaFin weiterentwickelt werden. Die Behörde sollte auch für digitale Geschäftsmodelle zuständig sein und zusammen mit den Datenschutzbehörden Vorgaben zum Datenschutz überwachen.

      
        Der vzbv fordert    
    Die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen und Versicherungen muss bei der BaFin gebündelt werden.
Die BaFin muss auch für digitale Geschäftsmodelle zuständig sein und Vorgaben zum Datenschutz zusammen mit den Datenschutzbehörden überwachen.
Das Verbraucherschutzmandat der BaFin muss weiterentwickelt werden.

Politikcheck Regierungsbilanz

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Noch nicht bewertbar

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMF (Bundesministerium der Finanzen)

BaFin-Reform fortsetzen

Die Reform der BaFin muss fortgesetzt werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr und besserem Verbraucherschutz.

Beratung im Bundestag

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Noch nicht bewertbar

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMF (Bundesministerium der Finanzen)

Vergleichswebsite für Kontoentgelte bei BaFin ansiedeln

Die Konditionen von Girokonten unterscheiden sich teils erheblich. Es bedarf einer von der BaFin betriebenen Vergleichswebsite.

Beratung im Bundestag

Alles zum Thema: Finanzaufsicht

Artikel (34)

27.09.2024Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. Die Finanzaufsicht kann mithilfe eines Registers Probleme für Privatanleger:innen im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register möchte das Bundesfinanzministerium jetzt mit dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz streichen. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024BGH-Urteile zum Prämiensparen: Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Urteil vom 09.07.2024 | XI ZR 40/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Die jahrelange Hängepartie für Prämiensparer:innen ist zu Ende. Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt: Sparkassen haben Prämiensparer:innen zu wenig Zinsen gezahlt.

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Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

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Dorothea Mohn — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

25.10.2023BaFin-Verbraucherbeirat sollte deutlicher aufgewertet werden

Im Rahmen des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes plant die Bundesregierung auch den Verbraucherbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken. Dazu hat das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einen Vorschlag veröffentlicht. Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und Vorsitzende des Verbraucherbeirats der BaFin, nimmt dazu wie folgt Stellung.

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Bankangestellter am Schreibtisch — Quelle: wutzkoh - Adobe Stock

23.10.2023Beschwerden über die Postbank halten an

Verbraucher:innen melden weiterhin Probleme mit der Postbank und DSL-Bank. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen seit Jahresbeginn rund 1.700 Beschwerden von Kund:innen der beiden Banken vor. Das sind zwischen Januar und September 2023 bereits annähernd dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im dritten Quartal dieses Jahres erfassten die Verbraucherzentralen zu den beiden Banken mehr als 1.100 Beschwerden. Bei der IT-Migration zur Deutschen Bank hatten Postbank und DSL-Bank erhebliche Probleme, für die sie offenbar keinen ausreichenden Kundenservice bereitstellten.

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Dokumente (16)

Verbraucher:innen wirksam vor Falschberatung schützen

Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetzes | September 2024

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Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Sicherstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens, Schutz vor willkürlichen und ungenauen Bonitäts-Bewertungen und Schaffung einer neutralen und kompetenten Aufsichtsstruktur

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BaFin Verbraucherbeirat umfassender aufwerten

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Finanzmarkts (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz)

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PDF | 193.14 KB

Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Den Fehlverkauf stoppen - das Provisionsverbot endlich einführen | 07. Juli 2023.pdf

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf einer Omnibusrichtlinie im Hinblick auf die Stärkung der Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern im Rahmen der Retail Investment Strategy

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Urteile (1)

09.07.2024BGH-Urteile zum Prämiensparen: Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Urteil vom 09.07.2024 | XI ZR 40/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Die jahrelange Hängepartie für Prämiensparer:innen ist zu Ende. Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt: Sparkassen haben Prämiensparer:innen zu wenig Zinsen gezahlt.

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Termine (2)

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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