BaFin-Reform fortsetzen

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Die Reform der BaFin muss fortgesetzt werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr und besserem Verbraucherschutz.

100 Tage

1 Jahr

Halbzeitbilanz

- Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Derzeit fehlen der BaFin belastbare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten, um ihrer Aufgabe des kollektiven Verbraucherschutzes gerecht zur werden. Das zeigt auch ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des vzbv. Verbraucherinteressen kann die BaFin so nicht ausreichend gegenüber Anbietern durchsetzen. Deshalb muss das BMF einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, dass der BaFin mehr und klare Befugnisse einräumt. Sie muss zum Beispiel immer eingreifen können, wenn die Verbraucherzentralen vor Gericht ein Urteil erstritten haben, um diese Gerichtsurteile gegenüber Anbietern durchzusetzen. Die BaFin muss die Möglichkeit erhalten, Anbieter zur Rückzahlung von unrechtmäßigen Gebühren zu verpflichten.

1 Jahr zur Wahl

- Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Durch die Stärkung des Verbraucherbeirats der BaFin befindet sich ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in der Umsetzung. Es fehlt allerdings weiterhin eine angemessene Ausstattung des Beirats mit Ressourcen.
Eine Weiterentwicklung des Verbraucherschutzmandats der BaFin ist bisher nicht erfolgt.
Die erforderliche Verbesserung der Prüfung von Vermögensanlageprospekten ist bisher nicht erfolgt.

Ein stabiler und fairer Finanzmarkt braucht eine starke Finanzaufsicht, die Verbraucher:innen vor Fehlverhalten der Anbieter schützt.
Bislang ist die BaFin nicht für alle Verbraucherschutzgesetze gleichermaßen zuständig.
Interessen von Verbraucher:innen spielen in der Finanzaufsicht nicht immer die notwendige Rolle.

„Wir wollen die Reform der deutschen Finanzaufsicht BaFin fortsetzen. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen der BaFin sowie mit anderen deutschen und internationalen Behörden muss intensiviert werden. (…) Wir werden uns für eine stärkere Standardisierung für die Erstellung von Prospekten einsetzen. Wir werden die Fähigkeiten der BaFin bei der Prüfung von Vermögensanlageprospekten weiter stärken. Wir werden den Verbraucherbeirat der BaFin weiter stärken.“

Der vzbv fordert eine Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das betrifft zum einen die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzmandates. Zum anderen braucht die BaFin mehr und bessere gesetzliche Befugnisse zum Schutz von Verbraucher:innen. Im Ergebnis muss die BaFin erkennbar für Verbraucherschutz am Finanzmarkt eintreten.

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vzbv: Mehr Kompetenzen für die BaFin beim Verbraucherschutz

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Artikel (34)

27.09.2024Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. Die Finanzaufsicht kann mithilfe eines Registers Probleme für Privatanleger:innen im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register möchte das Bundesfinanzministerium jetzt mit dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz streichen. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024BGH-Urteile zum Prämiensparen: Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Urteil vom 09.07.2024 | XI ZR 40/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Die jahrelange Hängepartie für Prämiensparer:innen ist zu Ende. Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt: Sparkassen haben Prämiensparer:innen zu wenig Zinsen gezahlt.

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Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

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Dorothea Mohn — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

25.10.2023BaFin-Verbraucherbeirat sollte deutlicher aufgewertet werden

Im Rahmen des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes plant die Bundesregierung auch den Verbraucherbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken. Dazu hat das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einen Vorschlag veröffentlicht. Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und Vorsitzende des Verbraucherbeirats der BaFin, nimmt dazu wie folgt Stellung.

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Bankangestellter am Schreibtisch — Quelle: wutzkoh - Adobe Stock

23.10.2023Beschwerden über die Postbank halten an

Verbraucher:innen melden weiterhin Probleme mit der Postbank und DSL-Bank. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen seit Jahresbeginn rund 1.700 Beschwerden von Kund:innen der beiden Banken vor. Das sind zwischen Januar und September 2023 bereits annähernd dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im dritten Quartal dieses Jahres erfassten die Verbraucherzentralen zu den beiden Banken mehr als 1.100 Beschwerden. Bei der IT-Migration zur Deutschen Bank hatten Postbank und DSL-Bank erhebliche Probleme, für die sie offenbar keinen ausreichenden Kundenservice bereitstellten.

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Dokumente (16)

Verbraucher:innen wirksam vor Falschberatung schützen

Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetzes | September 2024

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PDF | 156.97 KB

Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Sicherstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens, Schutz vor willkürlichen und ungenauen Bonitäts-Bewertungen und Schaffung einer neutralen und kompetenten Aufsichtsstruktur

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PDF | 225.11 KB

BaFin Verbraucherbeirat umfassender aufwerten

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Finanzmarkts (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz)

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PDF | 193.14 KB

Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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PDF | 108.04 KB

Den Fehlverkauf stoppen - das Provisionsverbot endlich einführen | 07. Juli 2023.pdf

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf einer Omnibusrichtlinie im Hinblick auf die Stärkung der Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern im Rahmen der Retail Investment Strategy

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PDF | 284.63 KB

Urteile (1)

09.07.2024BGH-Urteile zum Prämiensparen: Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Urteil vom 09.07.2024 | XI ZR 40/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Die jahrelange Hängepartie für Prämiensparer:innen ist zu Ende. Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt: Sparkassen haben Prämiensparer:innen zu wenig Zinsen gezahlt.

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Termine (2)

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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