Personenbeförderungsgesetz modernisieren und digitale Mobilitätsplattform schaffen

Noch nicht begonnen.

Das BMVI hat ein erstes Eckpunktepapier verfasst, das eine Modernisierung vor allem im Bereich Ride-Pooling im ÖPNV- und Mietwagenbereich genehmigungsfähig machen will. Der vzbv begrüßt besonders die vorgesehene Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Die konkrete Ausgestaltung wird im weiteren Verfahren zu bewerten sein.

Das BMVI hat ein erstes Eckpunktepapier verfasst, das eine Modernisierung vor allem im Bereich Ride-Pooling im ÖPNV- und Mietwagenbereich genehmigungsfähig machen will. Der vzbv begrüßt besonders die vorgesehene Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Vorschläge konkretisieren soll. Die konkrete Ausgestaltung wird im weiteren Verfahren zu bewerten sein.

Die vom BMVI eingesetzte Findungskommission hat sich auf Eckpunkte zu einer kleinen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. Der Gesetzgebungsprozess soll bald gestartet werden. Der vzbv begrüßt, dass eine Modernisierung vor allem im Bereich Ride-Pooling im ÖPNV- und Mietwagenbereich genehmigungsfähig gemacht werden soll. Der vzbv bemängelt jedoch die fehlende Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und die fehlende Klärung der Haftungsfrage der Plattformbetreiber. Die konkrete Ausgestaltung wird im weiteren Verfahren zu bewerten sein.

Der vzbv begrüßt, dass eine Modernisierung vor allem im Bereich Sammelfahrten (Ride-Pooling), im ÖPNV- und Mietwagenbereich sowie bei Mobilitätsplattformen genehmigungsfähig gemacht werden. Der vzbv sieht jedoch die Gefahr, dass aufgrund der hohen bürokratischen Hürden sowie Kontrollpflichten, nur in wenigen Städten neue Mobilitätslösungen zugelassen werden. Um die Verkehrswende anzukurbeln, müssen Verbraucher attraktive, flexible, digitale Mobilitätsdienste über den klassischen ÖPNV und das Taxi hinaus zur Auswahl angeboten werden. Das beschlossene Gesetz ist nach Auffassung des vzbv wenig geeignet, öffentliche Mobilität für Verbraucher attraktiver zu machen und könnte die Verkehrswende sogar verhindern. Der vzbv fordert daher in der nächsten Legislaturperiode die Regelungen zu überprüfen und das Personenbeförderungsgesetz in ein Mobilitätsgesetz zu überführen.