Steigende Pflegekosten: Politik muss zügig für Entlastung sorgen und strukturelle Reform einleiten

Seit dem 1. September 2022 gilt die Tariftreueregelung, nach der Pflegeanbieter ihre Beschäftigten in der stationären und ambulanten Pflege nach Tarifbindung bezahlen müssen. Der Bundestag hatte die Maßnahme Mitte Juli 2021 als Teil des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) beschlossen. Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Tariftreueregelung ist eine wichtige Maßnahme zur Aufwertung des Pflegeberufs und zur besseren Anerkennung der Arbeit der Pflegekräfte. Auf Seiten der Pflegebedürftigen geht sie mit Kostensteigerungen einher, die insbesondere im ambulanten Bereich erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit von Pflege haben werden.

Aufgrund der Energiepreiskrise sind viele Verbraucher:innen längst an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. In Folge der Tariftreueregelung stehen viele Pflegebedürftige deshalb vor der Wahl, für das gleiche Geld weniger Leistungen zu erhalten oder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Bundesregierung muss umgehend gegensteuern und ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Dazu gehört eine verbindliche, jährliche Anpassung der Leistungssätze und ein erhöhter und zweckgebundener Bundeszuschuss aus Steuermitteln zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige und pandemiebedingten Zusatzkosten. Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen brauchen dringend eine Entlastung, nicht alleine in finanzieller Hinsicht, auch durch Flexibilisierung und Vereinfachung der Leistungsinanspruchnahme und Verbesserung der Versorgungsangebote.

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Gesundheitskarte wird in Kartenlesegerät eingeführt — Quelle: Jürgen Fälchle - Fotolia.com

13.11.2024Vergleichsportal für Krankenkassen muss unabhängig sein

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13. November weiter diskutiert wird. Im Gesetzentwurf sieht der vzbv aber noch Nachbesserungsbedarf.

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16.10.2024Kostensprung bei Kassenbeiträgen: Deutliche Mehrbelastung für Verbraucher:innen

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr drastisch steigen. Der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll von 1,7 auf 2,5 Prozentpunkte steigen, so die Prognose des Schätzerkreises, in dem Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium sowie die Krankenkassen vertreten sind. Für Verbraucher:innen kann das eine Mehrbelastung von bis zu 265 Euro im Jahr bedeuten.

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05.08.2024Kosten für Pflegeassistenzausbildung nicht auf Pflegebedürftige umlegen

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15.11.2023Pflege nicht gegen die Wand fahren

Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Genannt seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär.

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Dokumente (20)

Qualitätswettbewerb im Sinne der Versicherten weiterentwickeln

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gesundheit-geldscheine-krankenkassenkarte-fotolia_juergen-faelchle-75581557_s.jpg — Quelle: Jürgen Fälchle - fotolia.com

28.05.2024, 14:15 Uhr, Lightning Box 1 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinWenn die Praxis zur Kasse bittet: Wie viele “IGeL” sind gut für die Gesundheit?

Lightning-Talk von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv, auf der re:publica

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Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten #VerbraucherZählen

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