Gesetzliche Krankenversicherung: Koalition muss ihre Versprechen umsetzen, statt die Beitragssätze zu erhöhen

Der Bundesgesundheitsminister hat aufgrund des erwarteten Defizits der gesetzlichen Krankenkassen weitere Beitragssatzerhöhungen für das kommende Jahr angekündigt. Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

„Erneut stehen Versicherte vor Beitragssatzerhöhungen. In Zeiten einer Preiskrise bleibt das nicht folgenlos: Besonders Verbraucher:innen mit niedrigem Haushaltseinkommen müssen steigende Beitragssätze durch Verzicht auf andere Güter und Dienstleistungen ausgleichen.

Das könnte die Politik vermeiden, indem sie ihre Hausaufgaben erledigt: Bereits mit dem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, eine stabile und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen und zu diesem Zweck auch den Steuerzuschuss zu erhöhen. Denn für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen müssen die Krankenkassen Jahr für Jahr einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Zu diesen Leistungen zählen zum Beispiel Gesundheitsausgaben für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Steigende Kassenbeiträge sind also auch eine Folge der ausbleibenden Umsetzung des Koalitionsvertrags. Der Koalitionsstreit zwischen den Ressorts zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollte nicht auf dem Rücken der Verbraucher:innen ausgetragen werden.“