Fernwärmemarkt braucht mehr Verbraucherschutz: Bundeskartellamt-Erkenntnisse bestätigen Bedarf

Tom Janneck — Quelle: vzbv (Gert Baumbach)

Intransparente Preisentwicklungen, fehlende Vergleichsmöglichkeiten, hohe Preise für Kund:innen: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mehr Verbraucherschutz auf dem Fernwärmemarkt und geht zudem juristisch gegen einzelne Anbieter vor. Parallel ermittelt das Bundeskartellamt gegen Fernwärmeversorger und hat nun neue Erkenntnisse geteilt. Demnach erhärte sich bei der Behörde der Anfangsverdacht, dass einzelne Unternehmen unzulässige Preisanpassungsklauseln für ihre Kund:innen verwendet haben. Tom Janneck, Leiter Team Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband, kommentiert:

„Die Angaben des Bundeskartellamtes zu mutmaßlich missbräuchlichen Preiserhöhungen bestätigen den Handlungsbedarf auf dem Fernwärmemarkt. Es braucht eine verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärmeverordnung für mehr Transparenz und für eindeutigere Vorgaben bei der Preisgestaltung. Notwendig ist außerdem eine Instanz, die Verbraucher:innen besser vor hohen Preisen schützt. Die Erkenntnisse des Bundeskartellamts zeigen auch, wie wichtig unsere Sammelklagen gegen die Fernwämeanbieter E.ON und Hansewerk Natur für Verbraucher:innen sind.“

Hintergrund

Bei den Sammelklagen gegen E.ON und HanseWerk Natur haben sich bislang insgesamt rund 9.000 Menschen angeschlossen. Der vzbv hält zurückliegende Preiserhöhungen der beiden Fernwärme-Unternehmen für unwirksam, weil Preisänderungsklauseln aus vzbv-Sicht nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Verbraucher:innen können sich an den Klagen weiterhin beteiligen. Nähere Informationen zur Teilnahmemöglichkeit finden betroffene Kund:innen unter www.sammelklagen.de.

Pressemitteilung des Bundeskartellamts (externer Link)

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Wenn künftig immer mehr Haushalte erneuerbare Energien zum Heizen nutzen, werden Erdgasnetze unwirtschaftlich und müssen stillgelegt werden. Ein neues Gutachten präsentiert Vorschläge, wie die Kostenbelastung verbliebener Gaskund:innen während dieser Transformation begrenzt werden kann.

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Eine Katze liegt vor einer Heizung — Quelle: Africa Studio / AdobeStock

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Verbraucherin sitzt an der Heizung — Quelle: Atlas Studio - 123rf

23.01.2025Information zur Sammelklage gegen Hansewerk Natur

Seit der Einführung der neuen Form der Sammelklage (Abhilfeklage) im Oktober 2023 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband fünf Anbieter mit diesem Instrument verklagt. Die Sammelklage gegen Hansewerk Natur wird der vzbv künftig als Musterfeststellungsklage weiterführen.

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Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

16.12.2024Scheitern der Fernwärmeverordnung: Schlechte Nachricht für Verbraucher:innen

Das Scheitern der neuen Fernwärmeverordnung ist eine schlechte Nachricht für die Verbraucher:innen. Die Reform hätte zu mehr Transparenz bei Abrechnungen und beim Zustandekommen der Fernwärme-Preise beigetragen.

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Dokumente (25)

Transformation der Gasnetze: Haushalte finanziell absichern

Gutachten von Consentec GmbH im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands I November 2024

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Fernwärme verbraucherfreundlich gestalten

Forderungspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Fernwärmemarkt I 28. Januar 2025

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Ausgestaltung einer bundesweiten Preisaufsichtsbehörde für den Fernwärmesektor

Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. | Oktober 2024

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Politikcheck 2021 - 2025

Verbraucherpolitische Bilanz zum Ende der 20. Legislaturperiode | Januar 2025

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Bezahlbarkeit von Fernwärme langfristig sichern

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum überarbeiteten Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Energie und Klimaschutz (BMWK) zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung | Dezember 2024

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Urteile (6)

Fernwärme-Gulli in Nahaufnahme — Quelle: finecki-Adobe Stock

19.07.2024Urteile: Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten

Urteil vom 05.02.2024 | 4 O 57/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Mainz und weitere

Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich unter anderem über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der vzbv nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben aus Sicht des vzbv unzureichend umgesetzt hatten.

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Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch — Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

06.04.2022Zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen

Urteil vom 06.04.2022 | VIII ZR 295/20 | BGH

Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis einerseits und zum Grundpreis andererseits sind inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln. Die Unwirksamkeit einer dieser Preisänderungsklauseln führt nicht zugleich zur Unwirksamkeit der anderen Anpassungsklausel.

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Quelle: underdogstudios - Fotolia.com — Quelle: underdogstudios - fotolia.com

21.03.2019Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

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Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien geändert werden.

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29.11.2017Fernwärmevorschriften endlich modernisieren

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Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) sieht Modernisierungsbedarf bei der Fernwärmeverordnung. Preise ausschließlich in Geschäftsräumen oder Tageszeitungen zu veröffentlichen, sei nicht so effektiv und verbraucherfreundlich wie Angaben im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Veröffentlichungspraxis der Stadtwerke Weimar geklagt.

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23.10.2017Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig

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Umfragen (1)

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

22.12.2021Pläne zur Gebäudesanierung: Politik muss Kurs halten

Angesichts des massiven Widerstands aus der Immobilienbranche fordert der vzbv die EU und die Bundesregierung auf, bei ihren Klimaschutz-Plänen zur Gebäudesanierung Kurs zu halten. Der vzbv verweist dabei auf eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag der Verbraucherschützer, wonach eine Mehrheit Mindest-Effizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude als notwendig erachtet.

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Termine (4)

Zu sehen ist eine Heizung unter einer Fensterbank. Auf der Fensterbank steht ein Kaffeebecher. Eine Person wärmt sich die Hände auf der Heizung. Von der Person ist nur eine Hand und ein Unterarm abgebildet. — Quelle: Adobe Stock - misalukic

28.01.2025, 10:00 Uhr, Digitale Veranstaltung via Microsoft TeamsEine bundeseinheitliche Preisaufsicht für einen verbraucherfreundlichen Fernwärmemarkt

Diskutieren Sie mit uns und ausgewiesenen Expert:innen darüber, warum eine unabhängige bundeseinheitliche Preisaufsicht für einen verbraucherfreundlich gestalteten Wärmemarkt wichtig ist und wie eine solche Preisaufsicht ausgestaltet werden könnte.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

15.05.2024, 15:30 Uhr, Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße 85, 10623 BerlinEnergietage: Faire Wärmewende – Verbraucher:innen mitnehmen und schützen

Die Wärmewende ist dringend notwendig, um Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Der Weg dahin stellt uns jedoch vor große Herausforderungen. Hier wollen wir einen Blick darauf werfen, wie die Wärmewende fair gestaltet werden kann.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

16.04.2024, 10:00 Uhr, DigitalEnergietage 2024: Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden

Unter dem Motto „Lösungen für die Energiewende in Deutschland“ findet die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland vom 16.-18. April digital und am 15. und 16. Mai in Präsenz in Berlin statt.

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25.06.2019Hintergrundgespräch: Die Energiewende sozial gestalten

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in vielen Bereichen fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Der Einsatz von sauberem Strom im Wärmebereich kann ein Teil der Lösung sein. Mit der sogenannten Sektorkopplung zwischen Strom und Wärme ändert sich der Energiemix bei der Wärmeversorgung.

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