„Das Lobbyregister ist ein wichtiger Schritt. Am Ziel sind wir aber noch nicht.“

Warum ist Lobbytransparenz notwendig?

Lobbyismus kann negative Assoziationen hervorrufen, wenn darunter Hinterzimmergespräche mit dem Ziel undurchsichtiger Politikbeeinflussung verstanden werden. Dabei ist Interessenvertretung ein wichtiger Bestandteil der Demokratie: Verbände und andere Organisationen müssen Interessen fair und transparent vertreten können, sie müssen mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern das Gespräch führen. Nur so können die verschiedenen gesellschaftlichen Bedürfnisse Eingang in politische Entscheidungen finden. Die Interessenvertretung muss daher dringend ihr schlechtes Image ablegen. Das geht nur, wenn transparent und niedrigschwellig einsehbar ist, wer auf welche politischen Prozesse Einfluss nimmt bzw. genommen hat.

Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertreten, sprich das Lobbying, ist satzungsgemäß der Kernauftrag des vzbv. Wir haben den Anspruch, transparent zu sein.  Auf unserer Webseite stellt eine eigene Rubrik „Transparenz“ dar, was das konkret bedeutet. Als Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Politik und Anbietern hat sich der vzbv ins Lobbyregister eingetragen und sich bereits 2019 der Allianz für Lobbytransparenz angeschlossen. Ziel der Allianz ist es, für mehr Transparenz in der Interessenvertretung einzutreten.

Seit 1. Januar 2022 müssen sich alle Organisationen, die über Mitglieder des Bundestags oder der Bundesregierung Einfluss auf politische Prozesse nehmen, in das vom Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister eintragen. Ist damit das Ziel für mehr Lobbytransparenz nicht bereits erreicht?

Das Lobbyregister ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Register kann jede und jeder einsehen, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nimmt. Am Ziel sind wir aber noch nicht. Aktuell gibt es zu viele Ausnahmen bei der Eintragung, die eine Vergleichbarkeit der Organisationen und Organisationsbereiche erschweren. Außerdem muss die Eintragung vereinfacht werden, damit sich noch mehr Personen und Organisationen in das Register eintragen. Und das Register muss noch stärker dort ansetzen, wo Gesetze gemacht werden – in den Fachreferaten der Ministerien. Daher sollte die Registrierpflicht erweitert werden. Kontakte auch bis zur Referatsleiterebene sollten erfasst werden. Zudem fehlt eine politische Fußspur bisher völlig. Wer hat welchen Einfluss auf ein Gesetz gehabt? Welche Änderungsvorschläge wurden übernommen? Ministerien sollten bei Gesetzentwürfen alle Einflussnahmen dokumentieren müssen. Nur so können diese umfassend öffentlich diskutiert werden und parlamentarische Entscheidungen transparenter werden.

Die Allianz für Lobbytransparenz bringt Verbände zusammen, die man normalerweise nicht sofort an einem Tisch vermuten würde. Wie kommt das Bündnis zustande?

Trotz der heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses sind wir uns einig: Wir brauchen mehr Lobbytransparenz, mehr transparenten politischen Austausch. Es geht um die Vertretung grundsätzlicher Werte wie Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität, nach denen die Interessenvertretung gestaltet sein soll. Wir freuen uns, dafür mit starken Partnern einzutreten. Dadurch hat das Thema bereits einen sehr viel höheren Stellenwert.