Diesel-Urteil: Mercedes muss Verantwortung für Abschalteinrichtung übernehmen

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz — Quelle: vzbv unter Verwendung von magdal3na – adobestock.de

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Zuge des Diesel-Skandals im Jahr 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG (ehemals Daimler AG) eingereicht. Der Vorwurf: bewusste Manipulation von Abgaswerten. Deshalb setzt sich der vzbv für Schadenersatzansprüche für betroffene Verbraucher:innen ein. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sein Urteil verkündet und sich auf die Seite der Verbraucher:innen gestellt. Ronny Jahn, Leiter Team Sammelklagen beim vzbv, kommentiert:

„Das Gericht hat die Auffassung des vzbv bestätigt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen installiert hat. Nun sind wichtige Weichen für Schadenersatzansprüche gestellt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Diesel-Skandal nun schon zum zweiten Mal einen Erfolg für Verbraucher:innen erzielt.“

Hintergrund

Das Urteil des OLG Stuttgart zu illegalen Abschalteinrichtungen folgt einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Juni 2023. Demnach steht Verbraucher:innen ein Schadenersatz zu, wenn in ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung installiert ist. 2.848 Verbraucher:innen hatten sich der Musterfeststellungsklage des vzbv angeschlossen. Mehr Informationen unter www.sammelklagen.de/mercedes-benz

Bereits im Jahr 2020 erzielte der vzbv im Zuge des Diesel-Skandals einen Vergleich mit VW. Daraufhin erhielt fast eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer eine Entschädigung – insgesamt etwa 750 Millionen Euro.

Datum der Urteilsverkündung: 28.03.2024
Aktenzeichen: 24 MK 1/21
Gericht: OLG Stuttgart - nicht rechtskräftig

12.07.2022vzbv-Klage gegen Mercedes-Benz: Prozessauftakt in Stuttgart

Die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz geht weiter. Während der heutigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart haben die beteiligten Parteien intensiv über Einzelaspekte der Klage diskutiert. Bevor das Verfahren weitergeht, warten die Richter anstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ab.

Zur Pressemeldung

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

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