Datum: 15.05.2020

Keine Abstriche bei Nutzerrechten

Kurzstellungnahme des vzbv zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Quelle: vege - Fotolia.com

Quelle: vege - Fotolia.com

Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf für die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) eine deutliche Abschwächung. Nach Auffassung des vzbv müssen insbesondere die noch im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen der Verfahrensrechte für Nutzerinnen und Nutzern wieder in das Gesetz aufgenommen werden.

Die Verfahrensvorschriften bei der Meldung bzw. Abhilfe von Nutzerbeschwerden sind zentraler Bestandteil des Änderungspakets. In diesem Zusammenhang fordert der vzbv:

  • Dem von einer Beschwerde betroffenen Nutzer sollte das Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden, bevor der Inhalt heruntergenommen wird. So wie es bereits in § 10b Abs. 1 Nr. 3 TMG des Referentenentwurfs vorgesehen war.
  • Ebenso sollten Plattformen verpflichtet werden, irrtümliche oder pflichtwidrige Sperrungen wieder rückgängig zu machen und den Inhalt entsprechend wieder bereitzustellen. Dies war in § 10b Abs. 1 Nr. 6 TMG des Referentenentwurfs bereits so vorgesehen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.

 

Downloads

Kein Rückschritt bei Melde- und Abhilfeverfahren | Kurzstellungnahme des vzbv | April 2020

Kein Rückschritt bei Melde- und Abhilfeverfahren | Kurzstellungnahme des vzbv | April 2020

Kein Rückschritt bei Melde- und Abhilfeverfahren | Kurzstellungnahme des vzbv | April 2020

Ansehen
PDF | 194.69 KB

Weitere Informationen

Alles zum Thema: Urheberrecht

Artikel (8)
Dokumente (1)
Kein Rückschritt bei Melde- und Abhilfeverfahren | Kurzstellungnahme des vzbv | April 2020

Kein Rückschritt bei Melde- und Abhilfeverfahren | Kurzstellungnahme des vzbv | April 2020

Kein Rückschritt bei Melde- und Abhilfeverfahren | Kurzstellungnahme des vzbv | April 2020

Ansehen
PDF | 194.69 KB

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Martin Madej

Martin Madej

Referent Team Digitales und Medien

info@vzbv.de +49 30 25800-0