Steuerfinanzierter Fonds kann Kosten der Energiewende gerechter verteilen

• Verbraucherschützer, Experten sowie MdB aller Fraktionen forderten in Berlin neue Wege zur Finanzierung der Energiewende.
• Studie zeigt: Ein steuerfinanzierter Energiewendefonds könnte einen Großteil der Verbraucher finanziell entlasten, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen würden profitieren.
• 79 Prozent der Verbraucher unterstützen die Ziele der Energiewende.

Neue Wege zur Finanzierung der Energiewende diskutierten Verbraucherschützer gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien und Fachexperten am Montag in Berlin. „Die Kosten für den Umstieg auf erneuerbare Energien müssen neu geordnet und gerechter verteilt werden“, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Ein Baustein könnte ein steuerfinanzierter Energiewendefonds sein, der einen Großteil der Verbraucher und besonders die einkommensschwachen Haushalte entlastet“.

Bislang seien Verbraucher die Zahlmeister der Energiewende. Eine finanzielle Entlastung der Verbraucher sei deshalb überfällig. Der vzbv fordert neben der Gesamtentlastung der Verbraucher auch, deren individuelle Einkommenssituation stärker zu berücksichtigen. Bisher zahlen alle privaten Stromkunden über die EEG-Umlage knapp sieben Cent pro Kilowattstunde Strom für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

„Die Einrichtung eines Energiewendefonds ist nach wie vor richtig und dringlicher denn je“, erklärte der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), einer der Väter des Energiewendefonds. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog und eine Entscheidung über die Neuverteilung der Energiewendekosten und dies zügig“.

Energiewendefonds für mehr Gerechtigkeit

In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie wurden verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten eines steuerfinanzierten Energiewendefonds und die Verteilungswirkung der Gegenfinanzierung der EEG-Umlage aus Steuermitteln untersucht. Dabei zeigt sich: Durch einen Mix von Unternehmens- und Einkommenssteuern ließen sich die Kosten gerechter verteilen.

Rund 70 Millionen Verbraucher würden in der Summe entlastet, Haushalte mit Einkommen über 90.000 Euro würden mehr zahlen müssen. „Die Studie ist ein guter Anlass, die Diskussion um den Energiewendefonds wieder aufleben zu lassen und die Finanzierung der Energiewende neu zu denken“, waren sich die Diskutanten einig. Unterschiedliche Auffassungen bestanden in der Form der Gegenfinanzierung. Möglich wären beispielsweise steuer- oder kreditfinanzierte Modelle, eine Beteiligung abgeschriebener Anlagen, eine Absenkung der Stromsteuer oder ein Mix mehrerer Maßnahmen.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag des vzbv zeigt, dass 79 Prozent der Befragten die Energiewende nach wie vor unterstützen.

An der Diskussion beteiligten sich

Eva Bulling-Schröter, MdB, Bundestagsfraktion Die Linke

Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Johann Saathoff, MdB, SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Julia Verlinden, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Klaus Töpfer, CDU, ehemaliger Bundesumweltminister

Klaus Müller, Vorstand des vzbv sowie

Vertreter von Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft.