Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft

• #Politikcheck des vzbv zum Ende der Legislaturperiode: Aus Verbraucherschutzsicht gibt es Licht und Schatten.
• Umfrage stützt Regierungsbilanz des vzbv: Befragte geben der Bundesregierung beim Thema Verbraucherschutz nur ein mittelmäßiges Zeugnis (Durchschnittsnote 4+).
• Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft. Die Kampagne zur Bundestagswahl des vzbv startet mit der Webseite www.starke-verbraucher.de

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startet am 4. Mai 2021 mit der Kampagne zur Bundestagswahl 2021. In der verbraucherpolitischen Bilanz zum Ende der Legislaturperiode vergibt der vzbv nur ein mittelmäßiges Zeugnis an die derzeitige Bundesregierung. Eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage unterstützt diese Bewertung. In elf Kernforderungen formuliert der vzbv die verbraucherpolitischen Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Alle Inhalte und Materialien finden sich auf der neuen Webseite zur Kampagne „Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft“.

„Die Corona-Krise hat schon lange bestehende Verbraucherprobleme offengelegt. In der Bewältigung der Pandemie liegt eine Chance, den Status Quo zu verändern. Überfällige Gesetzesvorhaben müssen endlich auf die Agenda der Politik. Die Wirtschaft muss nachhaltig gestärkt und fairer gestaltet werden. Mit der Bundestagswahl-Kampagne „Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft“ formuliert der vzbv im Bundestagswahlkampf 2021 klare Forderungen an die Politik, damit in Zukunft sowohl Unternehmen, als auch Verbraucher krisenfester sind“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Mit dem Online-Tool #Politikcheck bewertet der vzbv regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt? Zum Ende der Legislaturperiode fällt die Bilanz mittelmäßig aus. „Ziehen wir als Verbraucherschützer eine Gesamtbilanz der Legislaturperiode – jenseits der aktuellen Pandemiesituation – so gibt es viel Licht, aber auch viel Schatten“, so Klaus Müller.

Neben umgesetzten Vorhaben, wie der Musterfeststellungsklage, dem freiwilligen Nutri-Score sowie der Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung gibt es viel Unerledigtes auf der verbraucherpolitischen Agenda der derzeitigen Bundesregierung. Die Versäumnisse in der Verbraucherpolitik betreffen unter anderem die Entwicklung eines standardisierten Altersvorsorge-Produkts als Alternative zu den Riester-Produkten und eine spürbare Entlastung beim Strompreis für private Haushalte. Auch die Einführung eines Tierwohl-Labels lässt weiterhin auf sich warten. Hier muss die kommende Bundesregierung liefern.

Eine repräsentative Bevölkerungsumfrage von Kantar Emnid im Auftrag des vzbv unterstützt die Bewertung der Verbraucherschützer. Mehr als die Hälfte der Befragten geben der Bundesregierung im Bereich Verbraucherschutz nur mittelmäßige Schulnoten: 44 Prozent „befriedigend“ und 22 Prozent sogar nur „ausreichend“. Mit der Durchschnittsnote von 3,5 ergibt das eine „vier plus“.