Meta darf Nutzerdaten von Facebook, Instagram und Co. nur nach Abfrage zusammenführen

Portrait von Jutta Gurkmann im Inneren des vzbv-Gebäudes — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit ist beendet: Meta hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zu Nachbesserungen und strengeren Regeln für das Zusammenführen von Daten verpflichtet. Im Jahr 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern (jetzt Meta) die Zusammenführung von persönlichen Informationen der Nutzer:innen aus verschiedenen Quellen wie Facebook, WhatsApp und Instagram untersagt. Das wollte Meta zunächst nicht akzeptieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war an dem Gerichtsverfahren zwischen Bundeskartellamt und Meta beteiligt. Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik des vzbv, kommentiert:

„Facebook, Instagram und WhatsApp sind millionenfach genutzte Plattformen unter dem Dach des Meta-Konzerns. Meta darf die Nutzerdaten seiner verschiedenen Angebote nicht ungefragt zusammenführen und für Werbezwecke monetarisieren. Verbraucher:innen müssen selbst über die Verwendung ihrer Daten entscheiden können. Deshalb ist das erfolgreiche Ende des Bundeskartellamt-Verfahrens auch ein Erfolg für den Verbraucherschutz. Konzerne wie Meta dürfen ihre Marktmacht nicht ausnutzen zum ungebremsten Datensammeln. Dies geht zu Lasten der Nutzer:innen. Deshalb hat sich der vzbv von Anfang an aktiv in das Verfahren der Wettbewerbshüter eingebracht. Wie das Unternehmen die nun versprochenen Verbesserungen umsetzt, wird auch der vzbv im Blick behalten.“

Hintergrund

Das Bundeskartellamt hatte Meta (damals noch Facebook) im Frühjahr 2019 durch eine Verfügung im Wesentlichen untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks vertraglich davon abhängig zu machen, dass es für seine Zwecke jegliche Arten von Nutzerdaten aus Drittquellen (wie WhatsApp, Instagram, Social Plugins, Business-Analysetools) erfassen und mit bereits vorhandenen Daten verknüpfen darf. Extra Einwilligungen der Verbraucher:innen wollte Facebook dafür nämlich nicht einholen. Mit diesem Ansatz betrat die Behörde Neuland. Vorausgegangen war ein fast dreijähriges Anhörungsverfahren.

Gegen die Untersagung wehrte sich Meta vor dem OLG Düsseldorf. Das OLG legte dem EuGH verschiedene Kompetenz- und DSGVO-Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hat diese mit seinem Urteil vom 4. Juli 2023 verbindlich beantwortet. So dürfen mitgliedstaatliche Kartellbehörden einschreiten, wenn Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Geht es dabei um Datenschutzverstöße, müssen sie sich aber mit der zuständigen Datenschutzaufsichtsaufsicht abstimmen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Im Fall von Meta ist das die irische Data Protection Commissioner (DPC). Für die Verarbeitung von Verbraucherdaten bestätigte der EuGH eine sehr strenge, verbraucherfreundliche Auslegung des europäischen Datenschutzrechtes, die erheblich von Metas bisheriger Praxis abweichen dürfte.

Bereits mit Beschluss vom 23. Juni 2020 lehnte der Bundesgerichtshof (BGH) Metas Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Damit hätte die Behörde die Verfügung sofort durchsetzen können. Nach Verhandlungen hat sich Meta nun unter anderem zu besseren Wahlmöglichkeiten seiner Nutzer:innen über die Verknüpfung und Nutzung ihrer Daten verpflichtet.

Der vzbv hat seit dem Jahr 2009 etliche eigene Unterlassungsverfahren gegen Facebook und andere Teile des Meta-Konzerns eingeleitet und oft auch erfolgreich vor Gericht durchgefochten. Der vzbv ist an dem Verfahren des Bundeskartellamts als formell Beigeladener beteiligt und setzte sich mit eigenen Anträgen und Stellungnahmen für Verbraucher:innen ein.

Neben dem Kartell- und Datenschutzrecht gibt es inzwischen mit dem Digital Markets Act (DMA) weitere neue Regelungen zur Eindämmung von „Gatekeepern“ wie Meta.

Weitere Informationen

"Abschluss des Facebook-Verfahrens" (Pressemitteilung des Bundeskartellamts)

Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

04.07.2023Meta: EuGH macht Weg für mehr behördliche Kontrolle frei

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zum Verfahren des Bundeskartellamts

Zur Pressemeldung

Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Zur Themenseite Rechtsdurchsetzung

Artikel (410)

vorinstallierte-apps-pressemeldung — Quelle: Sergey Nivens / 123rf

21.11.2024Urteil: Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen

Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

Apple muss Verbraucher:innen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden.

Urteil ansehen

10.10.2024Meta darf Nutzerdaten von Facebook, Instagram und Co. nur nach Abfrage zusammenführen

Statement von vzbv-Geschäftsbereichsleiterin Jutta Gurkmann zum Ende des Bundeskartellamt-Verfahrens, an dem der vzbv beteiligt war

Zur Pressemeldung

30.09.2024Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Urteil vom 18.07.2024 | 18.07.2024, Az. 1UKl2/24 – nicht rechtskräftig | OLG Frankfurt am Main

Mobilfunkanbieter dürfen nicht ohne Einschränkung eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt.

Urteil ansehen

11.09.2024BGH: Anbieter muss unzulässige Entgelte nicht per se zurückzahlen

Urteil vom 11.09.2024 | I ZR 168/23 | Bundesgerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv, zur Klage des vzbv und zum BGH-Urteil zu Rückzahlungspflichten von Anbietern.

Urteil ansehen

Kranker kleiner Junge — Quelle: olegloktionov/123RF

10.09.2024Urteil: Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

Urteil vom 11.04.2024 | 29 U 3902/20 - rechtskräftig | OLG München und weitere

„Darum benötigt Ihr Kind 7 x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das OLG München nach einer vzbv-Klage.

Urteil ansehen

Dokumente (13)

Urteil OLG Köln zur Lufthansa-Klausel

OLG Köln gibt vzbv-Klage gegen die Deutsche Lufthansa AG statt

Ansehen
PDF | 7.83 MB

Urteile (1413)

21.11.2024Urteil: Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen

Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

Apple muss Verbraucher:innen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden.

Urteil ansehen

30.09.2024Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Urteil vom 18.07.2024 | 18.07.2024, Az. 1UKl2/24 – nicht rechtskräftig | OLG Frankfurt am Main

Urteil ansehen

11.09.2024BGH: Anbieter muss unzulässige Entgelte nicht per se zurückzahlen

Urteil vom 11.09.2024 | I ZR 168/23 | Bundesgerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv, zur Klage des vzbv und zum BGH-Urteil zu Rückzahlungspflichten von Anbietern.

Urteil ansehen

10.09.2024Urteil: Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

Urteil vom 11.04.2024 | 29 U 3902/20 - rechtskräftig | OLG München und weitere

Urteil ansehen

Vertragsänderungen im Fernwärmemarkt — Quelle: highwaystarz/Fotolia

05.09.2024Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren

Urteil vom 16.07.2024 | 2 O 881/22 | Landgericht Gera - nicht rechtskräftig und weitere

vzbv klagt erfolgreich gegen mangelnde Transparenz in Schreiben von Strom- und Gasanbieter

Urteil ansehen

Termine (6)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

Termin ansehen

Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

Termin ansehen

12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (4)

So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

Video ansehen